Im Ent­scheid 4A_426/2015 vom 11. April 2016 äusser­te sich das Bun­des­ge­richt in einem Fall der inter­nen Schieds­ge­richts­bar­keit (i) zur Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen einen Berich­ti­gungs­ent­scheid sowie (ii) zur Bin­dung des Schieds­ge­richts an die Erwä­gun­gen eines Rück­wei­sungs­ent­scheids.

Das Schieds­ge­richt erliess am 19. Febru­ar 2014 einen ersten Schieds­spruch. Die­sen hob das Bun­des­ge­richt mit Ent­scheid vom 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 auf. Am 30. Juni 2015 erliess das Schieds­ge­richt erneut einen Schieds­spruch, den es mit Datum vom 30. Sep­tem­ber 2015 berich­tig­te. Mit dem Berich­ti­gungs­ent­scheid berich­tig­te das Schieds­ge­richt den Beginn des Zin­sen­laufs. Im Übri­gen liess es den Schieds­spruch vom 30. Juni 2015 unan­ge­ta­stet.

Die Beschwer­de­füh­re­rin reich­te sowohl gegen den Schieds­spruchs vom 30. Juni 2015 als auch gegen den Berich­ti­gungs­ent­scheid des Schieds­ge­richts vom 30. Sep­tem­ber 2015 Beschwer­de ein.

Betref­fend die Beschwer­de gegen den Berich­ti­gungs­ent­scheid erklär­te das Bun­des­ge­richt, dass die­ser Bestand­teil des ursprüng­li­chen Schieds­spruchs vom 30. Juni 2015 bil­det. Gegen einen Berich­ti­gungs­ent­scheid ist die Beschwer­de nur hin­sicht­lich der damit erfolg­ten Berich­ti­gung zuläs­sig und dies nur inso­weit, als mit der Berich­ti­gung das Dis­po­si­tiv des ursprüng­li­chen Ent­scheids inhalt­lich zum Nach­teil einer Par­tei abge­än­dert wur­de.

Im vor­lie­gen­den Berich­ti­gungs­ent­scheid ver­leg­te das Schieds­ge­richt den Beginn des Zin­sen­laufs zugun­sten der Beschwer­de­füh­re­rin und ent­sprach damit dem ihrem Berich­ti­gungs­be­geh­ren voll­um­fäng­lich. Die Beschwer­de­füh­re­rin war damit durch den Aus­gang des Berich­ti­gungs­ver­fah­rens nicht beschwert, womit sich ihre Beschwer­de vom 2. Novem­ber 2015 gegen den Berich­ti­gungs­ent­scheid als unzu­läs­sig erwies.

Das Bun­des­ge­richt wand­te sich dar­auf­hin der Beschwer­de gegen den Schieds­spruch vom 30. Juni 2015 zu, wobei es sich zunächst zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Bin­dung des Schieds­ge­richts an die Erwä­gun­gen eines Rück­wei­sungs­ent­scheids äusser­te. Es erklär­te, dass wenn das Bun­des­ge­richt einen Schieds­spruch auf­hebt, das Schieds­ge­richt gemäss Art. 395 Abs. 2 ZPO nach Mass­ga­be der Erwä­gun­gen im Rück­wei­sungs­ent­scheid neu ent­schei­det. Von der Bin­dung ist dabei nament­lich die  recht­li­che Beur­tei­lung erfasst, mit der das Bun­des­ge­richt die Rück­wei­sung begrün­det hat. Die Vor­in­stanz hat ihrem neu­en Ent­scheid mit­hin die recht­li­che Beur­tei­lung im Rück­wei­sungs­ent­scheid zugrun­de zu legen und kei­nen ande­ren als den bis­he­ri­gen Sach­ver­halt zu unter­stel­len. Es ist ihr ver­wehrt, den Rechts­streit unter  recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen, die im Rück­wei­sungs­ent­scheid aus­drück­lich  abge­lehnt wor­den sind. Miss­ach­tet das Schieds­ge­richt die Bin­dung an den Rück­wei­sungs­ent­scheid, liegt eine offen­sicht­li­che Ver­let­zung des Rechts im Sin­ne von Art. 393 lit. e ZPO vor. 

Gemäss Bun­des­ge­richt stütz­te das Schieds­ge­richt sei­nen zwei­ten Schieds­spruch inhalt­lich auf die glei­che Argu­men­ta­ti­on, die es bereits dem auf­ge­ho­be­nen ersten Schieds­spruch zugrun­de gelegt hat­te. Das Bun­des­ge­richt erach­te­te die Beschwer­de dem­nach als begrün­det und hob den ange­foch­te­nen zwei­te Schieds­spruch vom 30. Juni 2015 auf. Es erklär­te, dass das Schieds­ge­richt gemäss Art. 395 Abs. 2 ZPO einen neu­en Schieds­spruch aus­zu­fäl­len haben wird, wobei es sich an die Erwä­gun­gen sowohl des vor­lie­gen­den als auch des ersten Rück­wei­sungs­ent­scheids zu hal­ten haben wird.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.