Im Entscheid 4A_426/2015 vom 11. April 2016 äusserte sich das Bun­des­gericht in einem Fall der inter­nen Schieds­gerichts­barkeit (i) zur Zuläs­sigkeit ein­er Beschw­erde gegen einen Berich­ti­gungsentscheid sowie (ii) zur Bindung des Schieds­gerichts an die Erwä­gun­gen eines Rück­weisungsentschei­ds.

Das Schieds­gericht erliess am 19. Feb­ru­ar 2014 einen ersten Schiedsspruch. Diesen hob das Bun­des­gericht mit Entscheid vom 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 auf. Am 30. Juni 2015 erliess das Schieds­gericht erneut einen Schiedsspruch, den es mit Datum vom 30. Sep­tem­ber 2015 berichtigte. Mit dem Berich­ti­gungsentscheid berichtigte das Schieds­gericht den Beginn des Zin­sen­laufs. Im Übri­gen liess es den Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 unange­tastet.

Die Beschw­erde­führerin reichte sowohl gegen den Schiedsspruchs vom 30. Juni 2015 als auch gegen den Berich­ti­gungsentscheid des Schieds­gerichts vom 30. Sep­tem­ber 2015 Beschw­erde ein.

Betr­e­f­fend die Beschw­erde gegen den Berich­ti­gungsentscheid erk­lärte das Bun­des­gericht, dass dieser Bestandteil des ursprünglichen Schiedsspruchs vom 30. Juni 2015 bildet. Gegen einen Berich­ti­gungsentscheid ist die Beschw­erde nur hin­sichtlich der damit erfol­gten Berich­ti­gung zuläs­sig und dies nur insoweit, als mit der Berich­ti­gung das Dis­pos­i­tiv des ursprünglichen Entschei­ds inhaltlich zum Nachteil ein­er Partei abgeän­dert wurde.

Im vor­liegen­den Berich­ti­gungsentscheid ver­legte das Schieds­gericht den Beginn des Zin­sen­laufs zugun­sten der Beschw­erde­führerin und entsprach damit dem ihrem Berich­ti­gungs­begehren vol­lum­fänglich. Die Beschw­erde­führerin war damit durch den Aus­gang des Berich­ti­gungsver­fahrens nicht beschw­ert, wom­it sich ihre Beschw­erde vom 2. Novem­ber 2015 gegen den Berich­ti­gungsentscheid als unzuläs­sig erwies.

Das Bun­des­gericht wandte sich daraufhin der Beschw­erde gegen den Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 zu, wobei es sich zunächst zu den all­ge­meinen Grund­sätzen der Bindung des Schieds­gerichts an die Erwä­gun­gen eines Rück­weisungsentschei­ds äusserte. Es erk­lärte, dass wenn das Bun­des­gericht einen Schiedsspruch aufhebt, das Schieds­gericht gemäss Art. 395 Abs. 2 ZPO nach Mass­gabe der Erwä­gun­gen im Rück­weisungsentscheid neu entschei­det. Von der Bindung ist dabei namentlich die  rechtliche Beurteilung erfasst, mit der das Bun­des­gericht die Rück­weisung begrün­det hat. Die Vorin­stanz hat ihrem neuen Entscheid mithin die rechtliche Beurteilung im Rück­weisungsentscheid zugrunde zu leg­en und keinen anderen als den bish­eri­gen Sachver­halt zu unter­stellen. Es ist ihr ver­wehrt, den Rechtsstre­it unter  rechtlichen Gesicht­spunk­ten zu prüfen, die im Rück­weisungsentscheid aus­drück­lich  abgelehnt wor­den sind. Mis­sachtet das Schieds­gericht die Bindung an den Rück­weisungsentscheid, liegt eine offen­sichtliche Ver­let­zung des Rechts im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO vor.

Gemäss Bun­des­gericht stützte das Schieds­gericht seinen zweit­en Schiedsspruch inhaltlich auf die gle­iche Argu­men­ta­tion, die es bere­its dem aufge­hobe­nen ersten Schiedsspruch zugrunde gelegt hat­te. Das Bun­des­gericht erachtete die Beschw­erde dem­nach als begrün­det und hob den ange­focht­e­nen zweite Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 auf. Es erk­lärte, dass das Schieds­gericht gemäss Art. 395 Abs. 2 ZPO einen neuen Schiedsspruch auszufällen haben wird, wobei es sich an die Erwä­gun­gen sowohl des vor­liegen­den als auch des ersten Rück­weisungsentschei­ds zu hal­ten haben wird.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.