Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufol­ge
Was­ser­aus­tritts einen Scha­den an Gebäu­de und Inven­tar. In der Fol­ge mel­de­te sie
den Scha­den ihrer Gebäu­de­ver­si­che­rung, wel­che jedoch die Deckung des Scha­dens
ablehn­te. Zur Begrün­dung stell­te sich die­se auf den Stand­punkt, dass der
Scha­den durch die Unternehmerin/Beklagte ver­ur­sacht wor­den sei.

In der Fol­ge lei­te­te die Bestel­le­rin Kla­ge auf
Scha­den­er­satz gegen die Unter­neh­me­rin ein. Gleich­zei­tig ersuch­te die
Bestel­le­rin um Zulas­sung einer Streit­ver­kün­dungs­kla­ge gegen ihre Gebäu­de­ver­si­che­rung.
Das Gericht liess die Streit­ver­kün­dungs­kla­ge zu und leg­te fest, dass ein
Schrif­ten­wech­sel in jenem Pro­zess erst nach rechts­kräf­ti­ger Erle­di­gung des
Haupt­ver­fah­rens ein­ge­lei­tet wer­de. Die Gebäu­de­ver­si­che­rung nahm als
Neben­in­ter­ve­ni­en­tin am Haupt­ver­fah­ren teil.

Die Kla­ge der Bestel­le­rin wur­de in zwei­ter
Instanz abge­wie­sen. Gegen die­sen Ent­scheid reich­te die Gebäu­de­ver­si­che­rung
Beschwer­de in Zivil­sa­chen ein. Die Bestel­le­rin ihrer­seits reich­te kei­ne Beschwer­de
ein und liess sich im Beschwer­de­ver­fah­ren auch nicht ver­neh­men.

Strit­tig vor Bun­des­ge­richt war unter ande­rem die
Fra­ge, ob die Gebäu­de­ver­si­che­rung als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin über­haupt zur Beschwer­de
legi­ti­miert war
.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te zunächst dar­an, dass
die Stel­lung von Neben­par­tei­en im bun­des­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren nicht
im BGG gere­gelt ist, son­dern dass sich deren pro­zes­sua­le Stel­lung und pro­zes­sua­len
Befug­nis­se nach der ZPO bestim­men (E. 1.2).    

Anschlie­ssend wies das Bun­des­ge­richt auf Art. 76
Abs. 2 ZPO hin. Gestützt auf die­se Bestim­mung hat­te es in einem frü­he­ren
Urteil ent­schie­den, dass die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin kein Rechts­mit­tel ergrei­fen kön­ne, wenn
die Haupt­par­tei sich der Beschwer­de wider­setzt oder das Urteil akzep­tiert,
mit­hin aus­drück­lich oder kon­klu­dent Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines
Rechts­mit­tels erklärt (BGE 138 III 537, E. 2.2.2). Die Leh­re ver­stand die­se
Erwä­gung dahin­ge­hend, dass der Umstand des Nicht­er­grei­fens eines Rechts­mit­tels
durch die Haupt­par­tei als Ver­zicht auf des­sen Ein­le­gung qua­li­fi­ziert wer­de, mit
der Fol­ge, dass die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin ihrer­seits kein Rechts­mit­tel ein­le­gen
kön­ne (E. 1.3).

Das Bun­des­ge­richt sah sich des­halb ver­an­lasst, sei­ne
Recht­spre­chung zu prä­zi­sie­ren. Zwar kön­ne eine Haupt­par­tei auch kon­klu­dent den
Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels erklä­ren, aber (E. 1.3):  

Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung, ob ein
Ver­zicht vor­liegt, sind jeweils die Umstän­de des kon­kre­ten Falls. Der blo­sse
Umstand, dass die Haupt­par­tei gegen ein Urteil kein Rechts­mit­tel ergreift,
bedeu­tet allei­ne aber noch kei­nen Ver­zicht mit der Fol­ge, dass ein Rechts­mit­tel
durch die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin aus­ge­schlos­sen wäre (…).

Gemäss Bun­des­ge­richt waren vor­lie­gend kei­ne
Umstän­de ersicht­lich, die dar­auf hin­deu­ten wür­den, dass die Bestel­le­rin sich
der Beschwer­de der Gebäu­de­ver­si­che­rung wider­set­zen wür­de oder sie kon­klu­dent
den Ver­zicht auf die Ein­le­gung einer Beschwer­de erklärt hät­te. Es trat des­halb auf
Beschwer­de ein, wies die­se dann aber ab. 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).