C. war bei der Pen­sion­skasse B. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er seine Lebenspart­ner­in A. sowie seine Eltern. Tes­ta­men­tarisch hat­te er A. als Alleinerbin und Wil­lensvoll­streck­erin einge­set­zt.

Die Lebenspart­ner­in A. klagte gegen die Pen­sion­skasse auf Auszahlung des Todes­fal­lka­p­i­tals. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te zu prüfen, ob die Lebenspart­ner­in einen Anspruch auf das regle­men­tarische Todes­fal­lka­p­i­tal hat­te. Zu klären war ins­beson­dere, ob das Tes­ta­ment von C. eine hin­re­ichende Begün­s­ti­gungserk­lärung gegenüber der Pen­sion­skasse darstellte (E. 2 und 2.3). Das Bun­des­gericht verneinte diese Frage (E. 3).

Das Gericht erwog, das Vor­liegen ein­er Lebens­ge­mein­schaft bedeute nicht zwangsläu­fig, dass die ver­sicherte Per­son den Lebenspart­ner auch tat­säch­lich begün­sti­gen will. Es komme zwar nicht darauf an, in welch­er Form die Wil­lenserk­lärung abgegeben werde (E. 2.2). Aus let­ztwilli­gen Ver­fü­gun­gen aber, mit denen die Lebenspart­ner­in des Ver­sicherten (bloss) als Erbin einge­set­zt werde, lässt sich gemäss Bun­des­gericht keinen berufsvor­sorg­erechtlichen Begün­s­ti­gungswillen ableit­en. Das gelte selb­st dann, wenn die Lebenspart­ner­in als Alleinerbin bes­timmt werde (zum Ganzen E. 2.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).