C. war bei der Pen­si­ons­kas­se B. für die beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er sei­ne Lebens­part­ne­rin A. sowie sei­ne Eltern. Testa­men­ta­risch hat­te er A. als Allein­er­bin und Wil­lens­voll­strecke­rin ein­ge­setzt.

Die Lebens­part­ne­rin A. klag­te gegen die Pen­si­ons­kas­se auf Aus­zah­lung des Todes­fall­ka­pi­tals. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Bern wies die Kla­ge ab. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ab (Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016).

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu prü­fen, ob die Lebens­part­ne­rin einen Anspruch auf das regle­men­ta­ri­sche Todes­fall­ka­pi­tal hat­te. Zu klä­ren war ins­be­son­de­re, ob das Testa­ment von C. eine hin­rei­chen­de Begün­sti­gungs­er­klä­rung gegen­über der Pen­si­ons­kas­se dar­stell­te (E. 2 und 2.3). Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te die­se Fra­ge (E. 3).

Das Gericht erwog, das Vor­lie­gen einer Lebens­ge­mein­schaft bedeu­te nicht zwangs­läu­fig, dass die ver­si­cher­te Per­son den Lebens­part­ner auch tat­säch­lich begün­sti­gen will. Es kom­me zwar nicht dar­auf an, in wel­cher Form die Wil­lens­er­klä­rung abge­ge­ben wer­de (E. 2.2). Aus letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen aber, mit denen die Lebens­part­ne­rin des Ver­si­cher­ten (bloss) als Erbin ein­ge­setzt wer­de, lässt sich gemäss Bun­des­ge­richt kei­nen berufs­vor­sor­ge­recht­li­chen Begün­sti­gungs­wil­len ablei­ten. Das gel­te selbst dann, wenn die Lebens­part­ne­rin als Allein­er­bin bestimmt wer­de (zum Gan­zen E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).