Anlass zum zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. April 2016 des BGer gab ein Kor­don, welch­er die Stadt- und Kan­ton­spolizei Zürich am Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 um eine grössere Men­schen­menge im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz in Zürich bildete. A. war Teil dieser Men­schen­menge und wurde von der Polizei in Gewahrsam genom­men. In der Folge wurde A. als eine von ins­ge­samt 542 Per­so­n­en zur sicher­heit­spolizeilichen Über­prü­fung in die Polizeikaserne über­führt. Dort ver­fügte die Kan­ton­spolizei eine Weg­weisung, nach welch­er A. die Stadtkreise 1, 4 und 5 während 24 Stun­den nicht mehr betreten durfte. Vor BGer rügte A., dass seine Fes­thal­tung im Rah­men der Einkesselung und der anschliessende Polizeige­wahrsam rechtswidrig gewe­sen seien. Das BGer weist seine Beschw­erde ab.

A. bringt vor, dass sich die zweiein­halb­stündi­ge Fes­thal­tung im Rah­men der Einkesselung sowie die anschliessende knapp dreiein­halb­stündi­ge Fes­thal­tung zur sicher­heit­spolizeilichen Über­prü­fung nicht auf einen in Art. 5 Ziff. 1 EMRK vorge­se­henen Zweck haben stützen lassen. Das BGer klärt zunächst die Frage, ob es sich beim Gewahrsam von A. um einen Frei­heit­sentzug im Sinne der Min­i­mal­gar­antie von Art. 5 EMRK han­delt:

Auch unter Beach­tung des spez­i­fis­chen Kon­textes, in welchem die Polizei zur Aufrechter­hal­tung der Ord­nung und zum Schutz der Öffentlichkeit han­delte, sowie unter Mit­berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Ver­bringung des Beschw­erde­führers in die Polizeikaserne die ver­tiefte Iden­tität­skon­trolle bzw. die sicher­heit­spolizeiliche Über­prü­fung bezweck­te, war die Beschränkung der Frei­heit des Beschw­erde­führers gesamthaft betra­chtet so gravierend, dass die Schwelle zum Frei­heit­sentzug im Sinne der Min­i­mal­gar­antie von Art. 5 EMRK über­schrit­ten wor­den ist (E. 3.6.3.).

Sodann führt das BGer aus, wieso sich der Frei­heit­sentzug auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK stützen lässt. Die Bes­tim­mung hält u.a. fest, dass ein Frei­heit­sentzug zur Erzwingung ein­er geset­zlichen Verpflich­tung gerecht­fer­tigt ist. Die Recht­fer­ti­gung eines Frei­heit­sentzugs set­zt gemäss BGer voraus, dass eine aus­re­ichende geset­zliche Verpflich­tung der betrof­fe­nen Per­son beste­he, die sie bis dahin nicht erfüllt habe. Auch die Verpflich­tung, eine Straftat nicht zu bege­hen, könne in diesem Sinne aus­re­ichend bes­timmt sein, wenn die Umstände der Tat konkret genug seien.

Indem der Beschw­erde­führer unter den gegebe­nen beson­deren Umstän­den dem Aufruf fol­gte, sich im Anschluss an den offiziell bewil­ligten Anlass zum “Tag der Arbeit” am 1. Mai 2011 im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz zu ver­sam­meln und er sich dort in der Folge in ein­er grösseren Men­schen­menge aufhielt, hat er sel­ber aktiv dazu beige­tra­gen, dass er von der Polizei als möglich­er Teil­nehmer ein­er unbe­wil­ligten, mit gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen ver­bun­de­nen Demon­stra­tion eingestuft wer­den musste. Damit hat er — objek­tiv betra­chtet — deut­liche Schritte unter­nom­men, die darauf hin­wiesen, dass er sich an konkreten straf­baren Hand­lun­gen beteili­gen werde, von denen er wusste, dass er sie zu unter­lassen hat­te (E. 3.6.4.).

Schliesslich macht A. gel­tend, dass die Weg­weisung aus den Stadtkreisen 1, 4 und 5 unrecht­mäs­sig gewe­sen sei. Das BGer stützt jedoch die Auf­fas­sung der Kan­ton­spolizei, wonach es nicht habe aus­geschlossen wer­den kön­nen, dass sich A. auch nach der Ent­las­sung aus der Polizeikaserne an gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen beteiligt hätte. Insofern habe die Weg­weisung im öffentlichen Inter­esse gele­gen. Dieses öffentliche Inter­esse habe das pri­vate Inter­esse von A. über­wogen, sich frei bewe­gen und sich allen­falls mit anderen Per­so­n­en ver­sam­meln zu kön­nen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.