Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffent­lich­keits­prin­zip erfass­ten Doku­men­ten ver­neh­men. Im Jahr 2012 ersuch­te Bun­des­haus­re­dak­tor A. die Eid­ge­nös­si­sche Steu­er­ver­wal­tung (ESTV) um Ein­sicht in die Liste der Anzahl von Amts­hil­fe­ge­su­chen im Steu­er­be­reich, auf­ge­schlüs­selt nach den gesuch­stel­len­den Staa­ten. Die ESTV lehn­te das Gesuch ab und teil­te A. per E-Mail ledig­lich die Anzahl Amts­hil­fe­ge­su­che in den Jah­ren 2011 bis 2013 mit und nann­te die vier Län­der, wel­che in die­sen Jah­ren die Gesuch­rang­li­ste anführ­ten. A. zog die Ver­fü­gung der ESTV bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist. 

Umstrit­ten ist die Trag­wei­te von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (Öffent­lich­keits­ge­setz; SR 152.3). Die Bestim­mung sta­tu­iert eine Aus­nah­me vom Öffent­lich­keits­prin­zip, wenn durch die Gewäh­rung des Zugangs zu amt­li­chen Doku­men­ten die aussen­po­li­ti­schen Inter­es­sen oder die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen der Schweiz beein­träch­tigt wer­den kön­nen. Das BGer hält fest, dass es in der Natur von Ent­schei­den poli­ti­schen und aussen­po­li­ti­schen Gehalts lie­ge, dass sie der justi­zi­el­len Kon­trol­le nur bedingt zugäng­lich sind, da sie gera­de nicht allein auf recht­li­chen, son­dern zu einem gro­ssen Teil auf poli­ti­schen Kri­te­ri­en beruh­ten. Im vor­lie­gen­den Fall gehe es um einen Ent­scheid mit gemisch­tem Cha­rak­ter, da eine Rechts­fra­ge vor­lie­ge, die über eine nicht unbe­deu­ten­de aussen­po­li­ti­sche Kom­po­nen­te ver­fü­ge. Sodann macht das BGer die fol­gen­den Aus­füh­run­gen:

Zwar haben ein­zel­ne Staa­ten wie Frank­reich und die Nie­der­lan­de, wie der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, die Anzahl ihrer an ande­re Län­der gerich­te­ten Gesu­che auch schon selbst ver­öf­fent­licht; über­dies haben die Bun­des­be­hör­den in jeweils spe­zi­fi­schem Kon­text ver­ein­zelt ent­spre­chen­de Anga­ben, etwa im Ver­hält­nis zu Deutsch­land oder Indi­en, gemacht. Das bedeu­tet aber nicht, dass die Offen­le­gung einer umfas­sen­den Sta­ti­stik aller Gesuchs­zah­len die Bezie­hun­gen und die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Schweiz im Ver­hält­nis zu ande­ren Staa­ten nicht bela­sten wür­de. Bei der Fra­ge, wann es allen­falls sinn­voll oder ange­bracht ist, ein­zel­ne Zah­len zu publi­zie­ren, han­delt es sich um eine Fra­ge der poli­ti­schen Oppor­tu­ni­tät, deren Beant­wor­tung in erster Linie den Exe­ku­tiv­be­hör­den vor­be­hal­ten blei­ben muss (E. 4.4.1.).

Zudem sei gemäss BGer die aussen­po­li­tisch ange­spann­te Situa­ti­on im Bereich der Steu­er­amts­hil­fe mit­zu­be­rück­sich­ti­gen. Wie­weit in einem sol­chen Umfeld die Publi­ka­ti­on von ent­spre­chen­den als hei­kel zu wer­ten­den Infor­ma­tio­nen ver­ant­wort­bar ist, ver­lan­ge eine vor­wie­gend poli­ti­sche Beur­tei­lung. Dem Bun­des­haus­re­dak­tor A. blei­be es aber unbe­nom­men, die Staa­ten, an deren Zah­len er inter­es­siert ist, selbst anzu­fra­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.