Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeit­sprinzip erfassten Doku­menten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bun­de­shausredak­tor A. die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (ESTV) um Ein­sicht in die Liste der Anzahl von Amt­shil­fege­suchen im Steuer­bere­ich, aufgeschlüs­selt nach den gesuch­stel­len­den Staat­en. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E-Mail lediglich die Anzahl Amt­shil­fege­suche in den Jahren 2011 bis 2013 mit und nan­nte die vier Län­der, welche in diesen Jahren die Gesuchran­gliste anführten. A. zog die Ver­fü­gung der ESTV bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Umstrit­ten ist die Trag­weite von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ (Öffentlichkeits­ge­setz; SR 152.3). Die Bes­tim­mung sta­tu­iert eine Aus­nahme vom Öffentlichkeit­sprinzip, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Doku­menten die aussen­poli­tis­chen Inter­essen oder die inter­na­tionalen Beziehun­gen der Schweiz beein­trächtigt wer­den kön­nen. Das BGer hält fest, dass es in der Natur von Entschei­den poli­tis­chen und aussen­poli­tis­chen Gehalts liege, dass sie der jus­tiziellen Kon­trolle nur bed­ingt zugänglich sind, da sie ger­ade nicht allein auf rechtlichen, son­dern zu einem grossen Teil auf poli­tis­chen Kri­te­rien beruht­en. Im vor­liegen­den Fall gehe es um einen Entscheid mit gemis­chtem Charak­ter, da eine Rechts­frage vor­liege, die über eine nicht unbe­deu­tende aussen­poli­tis­che Kom­po­nente ver­füge. Sodann macht das BGer die fol­gen­den Aus­führun­gen:

Zwar haben einzelne Staat­en wie Frankre­ich und die Nieder­lande, wie der Beschw­erde­führer gel­tend macht, die Anzahl ihrer an andere Län­der gerichteten Gesuche auch schon selb­st veröf­fentlicht; überdies haben die Bun­des­be­hör­den in jew­eils spez­i­fis­chem Kon­text vere­inzelt entsprechende Angaben, etwa im Ver­hält­nis zu Deutsch­land oder Indi­en, gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Offen­le­gung ein­er umfassenden Sta­tis­tik aller Gesuch­szahlen die Beziehun­gen und die Ver­hand­lungspo­si­tion der Schweiz im Ver­hält­nis zu anderen Staat­en nicht belas­ten würde. Bei der Frage, wann es allen­falls sin­nvoll oder ange­bracht ist, einzelne Zahlen zu pub­lizieren, han­delt es sich um eine Frage der poli­tis­chen Oppor­tu­nität, deren Beant­wor­tung in erster Lin­ie den Exeku­tivbe­hör­den vor­be­hal­ten bleiben muss (E. 4.4.1.).

Zudem sei gemäss BGer die aussen­poli­tisch anges­pan­nte Sit­u­a­tion im Bere­ich der Steuer­amt­shil­fe mitzu­berück­sichti­gen. Wieweit in einem solchen Umfeld die Pub­lika­tion von entsprechen­den als heikel zu wer­tenden Infor­ma­tio­nen ver­ant­wort­bar ist, ver­lange eine vor­wiegend poli­tis­che Beurteilung. Dem Bun­de­shausredak­tor A. bleibe es aber unbenom­men, die Staat­en, an deren Zahlen er inter­essiert ist, selb­st anzufra­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.