Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Oberg­ericht des Kan­tons Appen­zell Ausser­ho­den durchge­führten Augen­schein. In ein­er nach­bar­rechtlichen Stre­it­igkeit (Mit­be­nutzung ein­er beste­hen­den Zufahrt) machte sich das Oberg­ericht vor Ort ein Bild und fällte gle­ichen­tags seinen Entscheid. Dage­gen gelangten A. und B. an das BGer, welch­es ihre Beschw­erde gutheisst.

A. und B. rügen eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hät­ten keine Gele­gen­heit erhal­ten, sich zum Beweis­ergeb­nis des oberg­erichtlichen Augen­scheins zu äussern. Ein Augen­schein­pro­tokoll sei nicht erstellt wor­den oder den Beschw­erde­führern nicht zugestellt wor­den. In einem Schreiben hät­ten die Beschw­erde­führer zwar fest­ge­hal­ten, dass sie auf die Durch­führung ein­er Hauptver­hand­lung verzichteten, nicht aber auf eine mündliche Beweisver­hand­lung.

Zum Anspruch auf rechtlich­es Gehör sagt das BGer Fol­gen­des:

Am Augen­schein […] wur­den ver­schiedene Sachver­halts­fest­stel­lun­gen getrof­fen, die für den Entscheid erhe­blich waren. Eine Parteiver­hand­lung wurde im Anschluss an den Augen­schein nicht durchge­führt; in der Urteils­be­grün­dung find­en sich auch keine Äusserun­gen der Parteien zum Ergeb­nis des Augen­scheins. Hinzu kommt, dass das Oberg­ericht nachträglich eine umfan­gre­iche, aus­sagekräftige Fotodoku­men­ta­tion erstellt und direkt dem Bun­des­gericht über­mit­telt hat, mit zahlre­ichen Fotos, Kom­mentaren, Mas­sangaben und Her­vorhe­bun­gen mit roten und gel­ben Pfeilen. Auch wenn die Fotos vor den Augen der Parteien gemacht wur­den, wie das Oberg­ericht vor­bringt, erset­zt dies nicht die Möglichkeit, sich zu den fer­ti­gen Bildern […] und damit möglicher­weise ver­bun­de­nen falschen Ein­drück­en vor Urteils­fäl­lung zu äussern; gle­ich­es gilt für die Begleitkom­mentare mit Dis­tan­zangaben. Nur unter dieser Voraus­set­zung ist der Anspruch der Parteien auf Mitwirkung am Beweisver­fahren gewährleis­tet und kann die Doku­men­ta­tion dem Urteil oder einem späteren Rechtsmit­telver­fahren zugrun­degelegt wer­den […] (E. 2.5.).

Da das Ver­hal­ten der Beschw­erde­führer auch nicht als Verzicht inter­pretiert wer­den könne, habe das Oberg­ericht nach Treu und Glauben nicht davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Parteien mit ein­er sofor­ti­gen Urteils­fäl­lung und ein­er nachträglichen Fotodoku­men­ta­tion ein­ver­standen gewe­sen seien. Das BGer hebt den Entscheid des Oberg­erichts des Kan­tons Appen­zell Ausser­ho­den deshalb auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an das Oberg­ericht zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.