Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 20. April 2016 äusser­te sich das BGer zu einem durch die Gemein­de Grand-Saconnex aus­ge­üb­ten gesetz­li­chen Vor­kaufs­recht. Im Jahr 2013 schlos­sen die A. AG und die Stif­tung B. einen Kauf­ver­trag über eine Par­zel­le in der Gemein­de Grand-Saconnex und ver­ein­bar­ten einen Kauf­preis von Fr. 8’100’000. – . Nach­dem die Gemein­de vom zustän­di­gen Notar über den Abschluss des Kauf­ver­trags infor­miert wur­de, ent­schloss sie sich zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zu den im Ver­trag auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen. Sowohl die A. AG als auch die Stif­tung B. gelang­ten bis vor BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.

Die Beschwer­de­füh­rer brin­gen ins­be­son­de­re vor, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 26 BV) und die Wirt­schafts­frei­heit (Art. 27 BV) ver­let­ze. Das BGer gibt den Beschwer­de­füh­rern inso­fern Recht, als die Aus­übung eines gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts einen schwe­ren Ein­griff in den Schutz­be­reich der bei­den ange­ru­fe­nen Grund­rech­te dar­stel­le. Die­ser Ein­griff kön­ne aber gerecht­fer­tigt wer­den, wenn sich das staat­li­che Han­deln auf ein Gesetz im for­mel­len Sinn abstüt­zen las­se. Eine der­ar­ti­ge for­mel­le Geset­zes­grund­la­ge fin­de sich in Art. 3 Abs. 1 LGL (Loi géné­ra­le sur le loge­ment et la pro­tec­tion des loca­taires; RSG I 4 05). Die Bestim­mung gewäh­re dem Gemein­we­sen ein Vor­kaufs­recht für die Erstel­lung gemein­nüt­zi­ger Wohn­bau­ten (“loge­ments d’utilité publi­que”). Dabei müs­se das Gemein­we­sen kein kon­kre­tes Bau­pro­jekt prä­sen­tie­ren. Viel­mehr habe das Gemein­we­sen einen Bedarfs­nach­weis zu erbrin­gen und auf­zu­zei­gen, inwie­fern die Nach­fra­ge durch in nicht all­zu fer­ner Zukunft zu erstel­len­de Woh­nun­gen auf der kon­kre­ten Par­zel­le befrie­digt wer­den kön­ne.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.