Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 20. April 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch die Gemeinde Grand-Sacon­nex aus­geübten geset­zlichen Vorkauf­s­recht. Im Jahr 2013 schlossen die A. AG und die Stiftung B. einen Kaufver­trag über eine Parzelle in der Gemeinde Grand-Sacon­nex und vere­in­barten einen Kauf­preis von Fr. 8’100’000.–. Nach­dem die Gemeinde vom zuständi­gen Notar über den Abschluss des Kaufver­trags informiert wurde, entschloss sie sich zur Ausübung des Vorkauf­s­rechts zu den im Ver­trag aufge­führten Bedin­gun­gen. Sowohl die A. AG als auch die Stiftung B. gelangten bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Die Beschw­erde­führer brin­gen ins­beson­dere vor, dass die Ausübung des Vorkauf­s­rechts die Eigen­tums­garantie (Art. 26 BV) und die Wirtschafts­frei­heit (Art. 27 BV) ver­let­ze. Das BGer gibt den Beschw­erde­führern insofern Recht, als die Ausübung eines geset­zlichen Vorkauf­s­rechts einen schw­eren Ein­griff in den Schutzbere­ich der bei­den angerufe­nen Grun­drechte darstelle. Dieser Ein­griff könne aber gerecht­fer­tigt wer­den, wenn sich das staatliche Han­deln auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen lasse. Eine der­ar­tige formelle Geset­zes­grund­lage finde sich in Art. 3 Abs. 1 LGL (Loi générale sur le loge­ment et la pro­tec­tion des locataires; RSG I 4 05). Die Bes­tim­mung gewähre dem Gemein­we­sen ein Vorkauf­s­recht für die Erstel­lung gemein­nütziger Wohn­baut­en (“loge­ments d’utilité publique”). Dabei müsse das Gemein­we­sen kein konkretes Baupro­jekt präsen­tieren. Vielmehr habe das Gemein­we­sen einen Bedarf­s­nach­weis zu erbrin­gen und aufzuzeigen, inwiefern die Nach­frage durch in nicht allzu fern­er Zukun­ft zu erstel­lende Woh­nun­gen auf der konkreten Parzelle befriedigt wer­den könne.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.