Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 9. Mai 2016 befass­te sich das BGer mit Rechts­an­walt C., wel­cher im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren als vom ver­stor­be­nen Rechts­an­walt D. als Wil­lens­voll­strecker ein­ge­setz­ter Anwalt um Ent­bin­dung vom Anwalts­ge­heim­nis zur Durch­set­zung einer aus dem anwalt­li­chen Nach­lass stam­men­den Hono­rar­for­de­rung ersuch­te. Die kan­to­na­le Auf­sichts­kom­mis­si­on über die Rechts­an­wäl­te des Kan­tons Zug hiess das Gesuch von Rechts­an­walt C. gut. Dage­gen gelang­te Rechts­an­walt A., gegen wel­chen sich die Hono­rar­for­de­rung rich­tet, bis vor BGer, das die Beschwer­de abweist.

Das BGer befasst sich zunächst mit der Fra­ge, inwie­fern die Iden­ti­tät des Schuld­ners der Hono­rar­for­de­rung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem inzwi­schen been­de­ten Man­dats­ver­hält­nis (zwi­schen Rechts­an­walt D. und Rechts­an­walt A.) dem Anwalts­ge­heim­nis unter­ste­hen:

Setzt ein Anwalt zu Leb­zei­ten einen Berufs­kol­le­gen testa­men­ta­risch als Wil­lens­voll­strecker in sei­nen Nach­lass ein, ist mit der Annah­me die­ses Amtes impli­zit die Auf­la­ge ver­bun­den, sämt­li­che in Aus­übung die­ses Amtes wahr­ge­nom­me­nen Infor­ma­tio­nen, die im Zusam­men­hang mit der anwalt­li­chen Tätig­keit […] des Erb­las­sers ste­hen, Drit­ten gegen­über ver­trau­lich zu behan­deln, zumal der Erb­las­ser ihm die­se zu Leb­zei­ten vor­be­hält­lich eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des nicht hät­te anver­trau­en kön­nen […]. Die Aus­übung des Amtes als Wil­lens­voll­strecker im Nach­lass eines Anwal­tes ist, aus­ge­übt durch einen Anwalt, dem­zu­fol­ge auch als eine berufs­spe­zi­fi­sche anwalt­li­che Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, wes­halb sämt­li­che in Aus­übung des Wil­lens­voll­strecker­am­tes wahr­ge­nom­me­nen Infor­ma­tio­nen, wel­che in Zusam­men­hang mit der anwalt­li­chen Tätig­keit des Erb­las­sers ste­hen, vom Berufs­ge­heim­nis des als Wil­lens­voll­strecker täti­gen Anwalts (Art. 13 BGFA) erfasst wer­den (E. 3.3.2.).

Sodann prüft das BGer, ob Rechts­an­walt C. durch die Vor­in­stanz zu Recht vom Anwalts­ge­heim­nis ent­bun­den wor­den ist:

Für die Inter­es­sen­ab­wä­gung ist zu beach­ten, dass eine Anwäl­tin oder ein Anwalt zwar regel­mä­ssig über ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Ent­bin­dung zwecks Ein­trei­bung offe­ner Hono­rar­for­de­run­gen ver­fügt […]. Die­sem Inter­es­se steht grund­sätz­lich das insti­tu­tio­nell begrün­de­te Inter­es­se an der Wah­rung der Ver­trau­lich­keit […] wie auch, je nach Kon­stel­la­ti­on, das indi­vi­du­al-recht­li­che Inter­es­se […] des Kli­en­ten auf Geheim­hal­tung der Man­dats­be­zie­hung sowie sämt­li­cher, damit in Zusam­men­hang ste­hen­der Infor­ma­tio­nen ent­ge­gen, zumal Behör­den und Gerich­ten eine eigent­li­che Anzei­ge­pflicht oblie­gen kann (E. 4.3.3.).

Das BGer kommt zum Schluss, dass Rechts­an­walt C. im vor­lie­gen­den Fall über ein eige­nes Inter­es­se an der Ent­bin­dung vom Berufs­ge­heim­nis ver­fü­ge, da er als Wil­lens­voll­strecker ver­pflich­tet sei, in Aus­übung sei­nes Amtes sich im Nach­lass befind­li­che offe­ne For­de­run­gen ein­zu­trei­ben. Dass es sich nicht um eige­ne Hono­rar­for­de­run­gen hand­le, sei irrele­vant. Auf der ande­ren Sei­te habe Rechts­an­walt A. nicht ansatz­wei­se gel­tend gemacht, dass einer Ent­bin­dung vom Berufs­ge­heim­nis irgend­wie gear­te­te berech­tig­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen wür­den, wes­halb sich die Beschwer­de als unbe­grün­det erwei­se.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.