Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu entschei­den, welch­er Partei die Beweis­last dafür obliegt, dass das genehmigte For­mu­lar zur Mit­teilung des Anfangsmi­et­zins­es gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt wor­den ist.

Zunächst wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweis­last für die Zustel­lung dieses amtlichen For­mu­la­rs grund­sät­zlich den Versender, also den Ver­mi­eter trifft (E. 4.1). Im vor­liegen­den Fall erkan­nte das Bun­des­gericht jedoch auf eine Umkehr der Beweis­last: Sofern der Mietver­trag, dessen Erhalt seit­ens des Mieters nicht bestrit­ten wird, darauf hin­weist, dass diesem das amtliche For­mu­lar beiliegt, sei gestützt auf die alll­ge­meine Lebenser­fahrung davon auszuge­hen, dass der Ver­mi­eter dieses For­mu­lar tat­säch­lich zusam­men mit dem Mietver­trag ver­sandt hat. Voraus­set­zung dafür ist, dass der Ver­mi­eter eine Kopie dieses For­mu­lar vor­weisen kann. Dem Ver­mi­eter ste­he es — so das Bun­des­gericht weit­er — frei, vom Mieter eine Emp­fangs­bestä­ti­gung zu ver­lan­gen. Eine solche Emp­fangs­bestä­ti­gung sei allerd­ings keine Voraus­set­zung für die Gültigkeit der Mit­teilung des Anfangsmi­et­zins­es, han­dle es sich doch dabei um eine ein­seit­ige Mit­teilung (E. 4.2).

Diese Umkehr der Beweis­last hat zur Folge, dass der Mieter beweisen muss, dass das genehmigte For­mu­lar nicht im Brief­cou­vert enthal­ten war. Da es sich um eine neg­a­tive Tat­sache han­dle, deren Beweis naturgemäss schwierig ist, reiche das Beweis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit (E. 4.2). Dieser Beweis miss­lang den Mietern im vor­liegen­den Fall (E. 4.3).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).