Gemäss einer Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­rats vom 29. Juni 2016 wer­den künf­tig in aus­län­di­schen Erb­fäl­len, bei denen ein Teil der Ver­mö­gens­wer­te in der Schweiz liegt, die Siche­rungs­rech­te von Gläu­bi­gern in der Schweiz gegen­über Gläu­bi­gern im Aus­land ver­bes­sert. Dies erfolgt durch eine Ände­rung der Ver­ord­nung über die Pfän­dung und Ver­wer­tung von Antei­len an Gemein­schafts­ver­mö­gen (VVAG), wel­che auf den 1. Janu­ar 2017 in Kraft gesetzt wird.

Unter ande­rem wird Art. 2 VVAG um einen Abs. 2 mit fol­gen­dem Wort­laut ergänzt:

“Befin­det sich der Wohn­ort des Schuld­ners im Aus­land, so ist zur Pfän­dung des Anteils­rechts an einer unver­teil­ten Erb­schaft und des Ertra­ges dar­aus das Betrei­bungs­amt am letz­ten Wohn­sitz des Erb­las­sers zustän­dig. Hat der Erb­las­ser kei­nen letz­ten Wohn­sitz in der Schweiz und besteht eine Zustän­dig­keit in der Schweiz nach Arti­kel 87 [IPRG], so ist jedes Betrei­bungs­amt, in des­sen Betrei­bungs­kreis sich Ver­mö­gens­wer­te befin­den, zustän­dig.” 

Hin­ter­grund die­ser Ände­rung ist gemäss Medi­en­mit­tei­lung fol­gen­der: 

“Gemäss Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts kann […] der Anteil eines im Aus­land woh­nen­den Schuld­ners an einer im Aus­land gele­ge­nen unver­teil­ten Erb­schaft in der Schweiz nicht mit Arrest belegt wer­den. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich Ver­mö­gens­wer­te aus der Erb­schaft, bei­spiels­wei­se ein Grund­stück, in der Schweiz befin­den. In zwei neue­ren Fäl­len hat das Bun­des­ge­richt zudem bei letz­tem Wohn­sitz des Erb­las­sers in der Schweiz die Arrest­zu­stän­dig­keit in der Schweiz ver­neint. Die­se Rechts­la­ge ist unbe­frie­di­gend, da sich im Aus­land wohn­haf­te Schuld­ner trotz in der Schweiz gele­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten den Gläu­bi­gern rela­tiv ein­fach ent­zie­hen kön­nen. Sie schränkt die Mög­lich­keit der Gläu­bi­ger gegen­über dem aus­län­di­schen Schuld­ner nament­lich in Fäl­len ein, in denen der Erb­las­ser sei­nen letz­ten Wohn­sitz in der Schweiz hat­te.
Mit der […] Ver­ord­nungs­än­de­rung wird es künf­tig mög­lich sein, dass ein Gläu­bi­ger Ver­mö­gen sei­nes Schuld­ners blockie­ren und einer Zwangs­voll­streckung zufüh­ren kann, wenn der letz­te Wohn­sitz des Erb­las­sers in der Schweiz lag.” 

 Sie­he auch AS 2016 0996.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.