Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 26. Mai 2016 liess sich das BGer zur Zuläs­sigkeit der Ver­grösserung der Bau­zone in der Gemeinde Orbe im Kan­ton Waadt vernehmen. Im Som­mer 2013 beschloss die Gemeinde Orbe eine Revi­sion des Teil­zo­nen­plans “Taborneires-Ducats-Pas­son”. Dabei sollte die Indus­triezone zulas­ten der Land­wirtschaft­szone um 42’000 m2 erweit­ert wer­den. Im Win­ter 2013 genehmigte die kan­tonale Raum­pla­nungs- und Umweltschutzbe­hörde die Revi­sion des Zonen­plans und befre­ite die Gemeinde Orbe von der Pflicht, Bauland als Kom­pen­sa­tion­s­mass­nahme auszu­zo­nen. Das Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung (ARE) zog den Entscheid bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Aus­gangspunkt ist Art. 38a Abs. 2 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700), welch­er besagt, dass bis zur Genehmi­gung der durch die Geset­zesän­derung vom 15. Juni 2012 notwendig gewor­de­nen Richt­planan­pas­sun­gen durch den Bun­desrat die Fläche der recht­skräftig aus­geschiede­nen Bau­zo­nen im betr­e­f­fend­en Kan­ton ins­ge­samt nicht ver­grössert wer­den darf. Von diesem Grund­satz darf nur unter den Voraus­set­zun­gen von Art. 52a Abs. 2 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung, SR 700.1) abgewichen wer­den. Zum einen muss kein Aus­gle­ich geschaf­fen wer­den, wenn Zonen für öffentliche Nutzun­gen aus­geschieden wer­den, in denen der Kan­ton sehr wichtige und drin­gende Infra­struk­turen plant (lit. b). Zum anderen kann auf ein Aus­gle­ich verzichtet wer­den, wenn andere Zonen von kan­tonaler Bedeu­tung geschaf­fen wer­den, die drin­gend notwendig sind (lit. c).

Das BGer hält zunächst fest, dass die Aus­nah­men gemäss Art. 52a Abs. 2 RPV nur sehr restrik­tiv gehand­habt wer­den dürften. Sodann führt es aus, dass die Ansied­lung von Unternehmen und die Schaf­fung von 450 Arbeit­splätzen keine Anwen­dungs­fälle von Art. 52a Abs. 2 lit. c RPV seien, welche eine Aus­nahme von der Kom­pen­sa­tion­spflicht recht­fer­tigten. Erstens han­dle es sich bei der Schaf­fung von Arbeit­splätzen um ein generelles Inter­esse, für welch­es die Schaf­fung neuer Bau­zo­nen nicht drin­gend notwendig sei. Zweit­ens bestän­den für einen grossen Teil der erweit­erten Bau­zone noch gar keine konkreten Baupro­jek­te.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.