Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfech­tung ein­er Kosten­regelung in einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Im Nach­gang an dieses Urteil legte die Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion (ElCom) mit Ver­fü­gung vom 12. Feb­ru­ar 2015 die anrechen­baren Kap­italkosten der Über­tra­gungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 gelangte die Net­zge­sellschaft Swiss­grid AG (Swiss­grid) an das BGer und stellte den Antrag, dass die ihr aufer­legten Ver­fahren­skosten und Parteientschädi­gun­gen aufzuheben seien.

Das BGer ergreift in diesem Ver­fahren die Möglichkeit, um seine bish­erige Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit Ver­fü­gun­gen, die auf­grund eines Rück­weisungsentschei­des neu ergan­gen sind, zu präzisieren. Wenn die neu ergan­gene Ver­fü­gung in der Sache nicht mehr ange­focht­en wird und bloss die Kosten­regelung im Rück­weisungsentscheid bean­standet wird, gilt Fol­gen­des:

Wer auf Grund eines Rück­weisungsentschei­des nach einem zweit­en Ver­fahrens­gang auf eine neuer­liche Anfech­tung der auf­grund des Rück­weisungsentschei­des ergan­genen Ver­fü­gung in der Sache verzichtet und bloss noch die im Rück­weisungsentscheid getrof­fene Kosten­regelung rügen will, muss dies — ana­log zu ver­gle­ich­baren unterin­stan­zlichen Kon­stel­la­tio­nen — sofort, d.h. auf bun­des­gerichtlich­er Ebene innert der von Art. 100 BGG fest­ge­set­zten Frist ab Eröff­nung der neu ergan­genen Ver­fü­gung tun (E. 1.3.).

Die vor­liegend stre­it­ige Ver­fü­gung sei am 12. Feb­ru­ar 2015 ergan­gen und am 18. Feb­ru­ar 2015 versendet wor­den, weshalb die mit Eingabe vom 16. April 2015 erhobene Beschw­erde ver­spätet sei. Mit der direk­ten Anfech­tung beim BGer könne nicht zuge­wartet wer­den, bis die neu ergan­gene Ver­fü­gung in Recht­skraft erwach­sen sei.  Das BGer tritt deshalb auf die Beschw­erde der Swiss­grid nicht ein.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.