Mit Entscheid 4A_322/2015 vom 27. Juni 2016 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch eines ad hoc-Schieds­gerichts
mit Sitz in Zürich ab.

Die Y. (Beschw­erdegeg­ner­in 1) leit­ete im Jan­u­ar 1989 ein
Schiedsver­fahren gegen die X. SA (Beschw­erde­führerin) ein. Daraufhin erhob die X. SA eine Widerk­lage, die sich nicht nur gegen die Y.,
son­dern auch gegen die Z. Com­pa­ny (Beschw­erdegeg­ner­in 2) und eine dritte
Gesellschaft richtete. Nach einem lang­wieri­gen Schiedsver­fahren verpflichtete das Schieds­gericht die X. SA zur Zahlung von über ein­er Mil­liarde US-Dol­lar an die Y. und Z.
Com­pa­ny.
Die X. SA erhob Beschw­erde gegen diesen Schiedsspruch und rügte, das Schieds­gericht habe ihr rechtlich­es Gehör ver­let­zt. Sie warf dem
Schieds­gericht vor, es habe seine Entschei­dung in Bezug auf zwei Fra­gen, die für die
Berech­nung der Schaden­er­satzansprüche der X. SA entschei­dend waren, auf eine
für die Parteien unvorherse­hbare Begrün­dung gestützt. 
Das Bun­des­gericht rief ein­lei­t­end seine Recht­sprechung in Erin­nerung, wonach die Parteien nur über einen beschränk­ten Anspruch ver­fü­gen wür­den, sich zu rechtlichen Fra­gen zu äussern. Soweit die Schiedsvere­in­barung den Auf­trag des
Schieds­gerichts nicht auss­chliesslich auf die von den Parteien vorge­bracht­en
Argu­mente beschränkt, müssen die Parteien nicht spez­i­fisch zur Bedeu­tung von Recht­snor­men ange­hört wer­den. Aus­nahm­sweise muss das Schieds­gericht den Parteien eine Stel­lung­nahme
ermöglichen, wenn das Schieds­gericht beab­sichtigt, seinen Entscheid auf ein rechtlich­es Argu­ment zu stützen, das im Laufe des
Ver­fahrens uner­wäh­nt blieb und mit dessen Erhe­blichkeit sie vernün­ftiger­weise nicht rech­nen mussten.
Das Bun­des­gericht ergänzte, dass diese Recht­sprechung nicht für die Sachver­halts­fest­stel­lung durch das Schieds­gericht gel­ten würde. Der Grund­satz des rechtlichen Gehörs set­zt ger­ade nicht voraus, dass das Schieds­gericht eine Stel­lung­nahme der
Parteien in Bezug auf die Bedeu­tung jed­er ein­gere­icht­en Beilage ein­fordern muss. Genau­so wenig ges­tat­tet dieser Grund­satz den Parteien, die Autonomie des
Schieds­gerichts bei der Würdi­gung ein­er bes­timmten Beilage einzuschränken. Das Prinzip der freien Beweiswürdi­gung bildet eine der Säulen, auf der die inter­na­tionale Schieds­gerichts­barkeit beruht und darf nicht aus­ge­höhlt wer­den.

Mit Blick auf den vor­liegen­den Fall verneinte das Bun­des­gericht eine Gehörsver­let­zung. Das Bun­des­gericht argu­men­tierte, dass sich die Begrün­dung des Schiedsspruchs betr­e­f­fend die erste der zwei strit­ti­gen Fra­gen (die den Zeit­punkt des Schaden­sein­tritts betraf) auf die eigene Argu­men­ta­tion der
Beschw­erde­führerin stützen würde. Betr­e­f­fend die zweite strit­tige Frage (die den hypo­thetis­chen Partei­willen betr­e­f­fend die Liefer­ungs­dat­en betraf) stellte das Bun­des­gericht fest, dass sich das Schieds­gericht bei sein­er Begrün­dung sowohl auf die Argu­men­ta­tion der Beschw­erdegeg­ner­in 2 als auch auf eine Aus­sage eines Zeu­gen der Beschw­erde­führerin gestützt habe. Die Beschw­erde­führerin hätte die Begrün­dun­gen dur­chaus erwarten kön­nen, weshalb das Bun­des­gericht einen Über­raschungsef­fekt in bei­den Fälle
auss­chloss.

Das Bun­des­gericht äusserte sich im Rah­men sein­er Erwä­gun­gen auch zu anderen Fra­gen:
So ver­wies etwa  die Beschw­erde­führerin
in ihrer Beschw­erde wieder­holt auf die dis­sent­ing opin­ion des von ihr bestell­ten
Schied­srichters. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass eine dis­sent­ing opin­ion keinen Bestandteil des Schiedsspruchs bildet, was unab­hängig davon gilt, ob sie formell in den Schiedsspruchs inte­gri­ert wor­den ist oder nicht. Es han­delt sich vielmehr um eine eigen­ständi­ge Mei­n­ung, der keine Rechtswirkung zukommt. Dementsprechend
braucht sie vom Bun­des­gericht auch nicht berück­sichtigt zu wer­den. 
  
–      Im Rah­men des Beschw­erde­v­er­fahrens reichte der Präsi­dent des
Schieds­gerichts eine Stel­lung­nahme ein, die die fol­gende Vorbe­merkung
enthielt (E. 2.2.2.):

Die Vernehm­las­sung
reflek­tiert meine Auf­fas­sung als Vor­sitzen­der des Schieds­gerichts und stellt
keine Eingabe im Namen des Gesamtsch­ieds­gericht­es dar. Ich sehe mich zur
Vernehm­las­sung ver­an­lasst, weil die Beschw­erde­führerin einen ange­blichen
Ver­fahrens­fehler des Schieds­gericht­es rügt.

Das Bun­des­gericht schloss aus dieser Ein­leitung, dass diese
Stel­lung­nahme nicht der Mehrheit des Schieds­gerichts zugerech­net wer­den könne, weshalb sie nicht zu berück­sichti­gen sei.
Abschliessend bemerk­te das Bun­des­gericht, dass die Forderung der Z. Com­pa­ny (Beschw­erdegeg­ner­in 2), eine iranis­che
Gesellschaft, möglicher­weise in den
Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung des Schweiz­erischen Bun­desrats vom 11. Novem­ber
2015 über Mass­nah­men gegenüber der Islamis­chen Repub­lik Iran (AS 2016 59) fall­en würde,
weshalb eine Kopie des Bun­des­gericht­sentschei­ds dem Staatssekre­tari­at für
Wirtschaft (SECO) zur Infor­ma­tion zugestellt werde.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.