Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grund­stück von ein­er der Beklagten bauliche Dien­stleis­tun­gen. Grund­lage dieser Arbeit­en waren vier ver­schiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hat­te. Nach Erbringung der Dien­stleis­tun­gen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offe­nen Vergü­tung. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau hiess die Klage teil­weise gut.

Vor Bun­des­gericht rügten die drei Beklagten und Beschw­erde­führerin­nen unter anderem eine Ver­let­zung von Art. 71 ZPO, da das Han­dels­gericht die Bil­dung ein­er ein­fachen, pas­siv­en Stre­itgenossen­schaft für zuläs­sig erachtet hat­te. Sie macht­en gel­tend, der nötige Sachzusam­men­hang zwis­chen den eingeklagten Forderun­gen sei nicht gegebe­nen, da die Forderun­gen auf ver­schiede­nen Verträ­gen der Klägerin mit drei ver­schiede­nen Ver­tragspart­nern beruht­en. Wed­er seien diese Verträge gle­ichar­tig noch lägen gle­ichar­tige Ver­tragsver­let­zun­gen vor. Nur weil die Leis­tun­gen aus den ver­schiede­nen Werkverträ­gen auf dem gle­ichen Grund­stück erbracht wor­den seien, könne keine pas­sive Stre­itgenossen­schaft unter den einzel­nen Handw­erk­ern oder Bauher­ren gebildet wer­den.

Das Bun­des­gericht wies die Rüge ab. Es pflichtete der Lehre bei, wonach der Geset­zge­ber mit der in Art. 71 Abs. 1 ZPO ver­wen­de­ten For­mulierung “gle­ichar­tige Tat­sachen oder Rechts­gründe” nicht an die mit BGE 129 III 80, E. 2.2 begrün­dete Rechtssprechung zu Art. 7 Abs. 1 aGestG anknüpfen wollte. Diese Rechtssprechung hat­te gle­iche Tat­sachen und Rechts­gründe voraus­ge­set­zt, damit eine ein­fache, pas­sive Stre­itgenossen­schaft vor­liegt. Der nötige Sachzusam­men­hang ist nach neuem Recht lock­er­er (E. 2.1):

Die eingeklagten Ansprüche müssen nicht kumu­la­tiv, son­dern lediglich alter­na­tiv auf gle­icharti­gen (also nicht gle­ichen) Tat­sachen oder Rechts­grün­den beruhen (“faits ou fonde­ments juridiques sem­blables”; “fat­ti o titoli giuridi­ci sim­ili”). Die erforder­liche Gle­ichar­tigkeit liegt dabei vor, wenn die Bil­dung ein­er ein­fachen Stre­itgenossen­schaft im Hin­blick auf den Prozessstoff zweck­mäs­sig erscheint, sei dies aus prozessökonomis­chen Grün­den oder zur Ver­mei­dung wider­sprüch­lich­er Urteile.

Gemäss Bun­des­gericht ist die Beurteilung des Han­dels­gerichts nicht zu bean­standen, wonach es mit Blick auf den gle­ichen Aus­führung­sort der ver­traglichen Leis­tun­gen zweck­mäs­sig war, die Forderun­gen gegen die drei Beklagten zusam­men­zule­gen.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).