Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil erst­mals zur Frage, nach welchen Ver­fahrens­bes­tim­mungen Ausweisungs­begehren in mietrechtlichen Angele­gen­heit­en beurteilt wer­den müssen. Hin­ter­grund war die Weigerung ein­er Mieterin, die Liegen­schaft wie mündlich vere­in­bart am 31. Dezem­ber 2012 zurück­zugeben, woraufhin der Ver­mi­eter im März 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis auf den 1. Okto­ber 2013 kündigte. Mit Klage vom 2. Mai 2014 ersuchte der Ver­mi­eter beim Richter, die Mieterin und deren Vertreter anzuweisen, das Miet­zob­jekt zurück­zugeben, bzw. — im Unter­las­sungs­fall — die zuständi­ge Behörde mit dem Zwangsvol­lzug anzuweisen. Die Mieterin bestritt die Gültigkeit der Kündi­gung.

Das erstin­stan­zliche Gericht beurteilte das Ausweisungs­begehren nach den Regeln des vere­in­facht­en Ver­fahrens. Die Rechtsmit­telin­stanz schützte den Entscheid. Sie erwog, dass der Begriff “Kündi­gungss­chutz” gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO bre­it aus­gelegt wer­den müsse.

Das Bun­des­gericht schloss sich dieser Auf­fas­sung an, welche auch von ein­er Mehrheit der Lehre vertreten wird (Hin­weise in E. 2.2). Es wies dabei sowohl auf den Wort­laut der Bes­tim­mung (E. 2.5.1), die Sys­tem­atik (E. 2.5.2) sowie die Mate­ri­alien (E. 2.5.3) hin. Es sei, so das Bun­des­gericht (E. 2.5.4), nicht gerecht­fer­tigt, Stre­it­igkeit­en über die Nichtigkeit oder Unwirk­samkeit von Kündi­gun­gen anders zu regeln als Anfech­tun­gen von Kündi­gun­gen (Art. 271 f. OR).

Der Begriff “Kündi­gungss­chutz” gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO sei daher bre­it auszule­gen und erfasse nicht nur die Anfech­tung ein­er Kündi­gung oder die Erstreck­ung von Mietver­hält­nis­sen, son­dern eben­so Stre­it­igkeit­en, welche die Gültigkeit ein­er Kündi­gung zum Gegen­stand haben. Sofern der Richter die Gültigkeit in einem Ausweisungsver­fahren prüfen müsse, habe dies nach den Regeln des vere­in­facht­en Ver­fahrens zu erfol­gen (E. 2.5.4).

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).