Die Ehe­frau des Beschw­erde­führers fuhr mit ihrem Per­so­n­en­wa­gen auf der A1 in Rich­tung Bern. Der Beschw­erde­führer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Ein­fahrt Lenzburg in den Verkehr ein­fü­gen wollte, geri­et deren Fahrzeug ins Schleud­ern. Es kam zu ein­er Streifkol­li­sion mit dem Fahrzeug der Ehe­frau des Beschw­erde­führers, wobei der Beschw­erde­führer eine HWS-Dis­tor­sion Grad II erlitt.

Der Beschw­erde­führer klagte beim Bezirks­gericht Lenzburg und machte einen Teil des von ihm behaupteten Erwerb­saus­fallschadens gel­tend. Das Bezirks­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht des Kan­tons Aar­gau wies die Klage dage­gen auf Beru­fung und Anschluss­beru­fung hin ab. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 4A_637/2015 vom 29. Juni 2016).

Der Beschw­erde­führer argu­men­tierte im Wesentlichen, er sei beim Unfall ver­let­zt wor­den und habe die Beschw­er­den und Schmerzen der­art fehlver­ar­beit­et, dass er heute unter ein­er somato­for­men Schmerzstörung lei­de. Er sei Direk­t­geschädigter (E. 3).

Das Bun­des­gericht befasste sich aus­führlich mit dem natür­lichen und dem adäquat­en Kausalzusam­men­hang und fasste seine bish­erige Recht­sprechung lehrbuchar­tig zusam­men (E. 3.1 und E. 4.5).

Im Ergeb­nis schützte das Bun­des­gericht die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz, wonach kein­er­lei Zusam­men­hang zwis­chen der somato­for­men Schmerzstörung und dem Unfall beste­hen würde. Die somato­forme Schmerzstörung sei nur insoweit auf den Unfall zurück­zuführen, als dadurch die Ehe­frau des Beschw­erde­führers ver­let­zt wor­den sei und dies beim Beschw­erde­führer zu ein­er Über­las­tung geführt habe. Das Miter­leben des Unfalls an sich und die beim Unfall erlit­te­nen Ver­let­zun­gen waren gemäss Oberg­ericht und Bun­des­gericht nicht natür­lich kausal für die somato­forme Schmerzstörung. Der Beschw­erde­führer sei nicht direkt geschädigt wor­den. Er habe auf­grund sein­er beson­deren Beziehung zu sein­er Ehe­frau einen Reflexschaden erlit­ten (E. 3.2, 3.4, 4 und 4.1).

Bezüglich des adäquat­en Kausalzusam­men­hanges hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Zivil­gerichte nicht an sozialver­sicherungsrechtliche Urteile gebun­den sind und diese deshalb bei der Beweiswürdi­gung nicht berück­sichtigt wer­den müssen (E. 4.3.3).

Fraglich war für das Bun­des­gericht, ob die Recht­sprechung zu den Schockschä­den herange­zo­gen wer­den kann. Im Unter­schied zu den Fällen mit Schockschä­den, bei denen Ange­hörige einen Schock unmit­tel­bar auf­grund der Nachricht über den Unfall erlei­den, hat­te der Beschw­erde­führer den Unfall sel­ber miter­lebt und dabei auch Ver­let­zun­gen erlit­ten. Dieses Miter­leben und die Ver­let­zun­gen waren aber nicht natür­lich kausal für die somato­forme Schmerzstörung (E. 4.6).

Die Ursache für die somato­forme Schmerzstörung lag in den Mehrfach­be­las­tun­gen nach dem Unfall, die zu ein­er Über­las­tung führten (E. 4.7). Der Beschw­erde­führer sei zwar auf­grund der ehe­lichen Bei­s­tand­spflicht gehal­ten gewe­sen, seine Ehe­frau zu unter­stützen und zu pfle­gen. Dass sich dabei mit ein­er Latenz von eini­gen Monat­en eine somato­forme Schmerzstörung entwick­elte, könne jedoch gemäss Bun­des­gericht bil­liger­weise nicht mehr den Haftpflichti­gen des Unfalls zugerech­net wer­den (E. 4.8).

Das Bun­des­gericht sah auch keine beson­deren Umstände, auf­grund welch­er der Schaden des pfle­gen­den Ange­höri­gen aus­nahm­sweise aus Bil­ligkeit­ser­wä­gun­gen und ohne Gefahr ein­er Haf­tungsausufer­ung den Haftpflichti­gen des Unfalls zugerech­net wer­den kön­nte (E. 4.8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).