Die Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers fuhr mit ihrem Per­so­nen­wa­gen auf der A1 in Rich­tung Bern. Der Beschwer­de­füh­rer sass auf dem Bei­fah­rer­sitz. Als sich eine ande­re Fah­re­rin bei der Ein­fahrt Lenz­burg in den Ver­kehr ein­fü­gen woll­te, geriet deren Fahr­zeug ins Schleu­dern. Es kam zu einer Streif­kol­li­si­on mit dem Fahr­zeug der Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers, wobei der Beschwer­de­füh­rer eine HWS-Dis­tor­si­on Grad II erlitt.

Der Beschwer­de­füh­rer klag­te beim Bezirks­ge­richt Lenz­burg und mach­te einen Teil des von ihm behaup­te­ten Erwerbs­aus­fall­scha­dens gel­tend. Das Bezirks­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau wies die Kla­ge dage­gen auf Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung hin ab. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ab (Urteil 4A_637/2015 vom 29. Juni 2016).

Der Beschwer­de­füh­rer argu­men­tier­te im Wesent­li­chen, er sei beim Unfall ver­letzt wor­den und habe die Beschwer­den und Schmer­zen der­art fehl­ver­ar­bei­tet, dass er heu­te unter einer soma­to­for­men Schmerz­stö­rung lei­de. Er sei Direkt­ge­schä­dig­ter (E. 3).

Das Bun­des­ge­richt befass­te sich aus­führ­lich mit dem natür­li­chen und dem adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang und fass­te sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung lehr­buch­ar­tig zusam­men (E. 3.1 und E. 4.5).

Im Ergeb­nis schütz­te das Bun­des­ge­richt die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz, wonach kei­ner­lei Zusam­men­hang zwi­schen der soma­to­for­men Schmerz­stö­rung und dem Unfall bestehen wür­de. Die soma­to­for­me Schmerz­stö­rung sei nur inso­weit auf den Unfall zurück­zu­füh­ren, als dadurch die Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt wor­den sei und dies beim Beschwer­de­füh­rer zu einer Über­la­stung geführt habe. Das Mit­er­le­ben des Unfalls an sich und die beim Unfall erlit­te­nen Ver­let­zun­gen waren gemäss Ober­ge­richt und Bun­des­ge­richt nicht natür­lich kau­sal für die soma­to­for­me Schmerz­stö­rung. Der Beschwer­de­füh­rer sei nicht direkt geschä­digt wor­den. Er habe auf­grund sei­ner beson­de­ren Bezie­hung zu sei­ner Ehe­frau einen Reflex­scha­den erlit­ten (E. 3.2, 3.4, 4 und 4.1).

Bezüg­lich des adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­han­ges hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass die Zivil­ge­rich­te nicht an sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Urtei­le gebun­den sind und die­se des­halb bei der Beweis­wür­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den müs­sen (E. 4.3.3).

Frag­lich war für das Bun­des­ge­richt, ob die Recht­spre­chung zu den Schock­schä­den her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Im Unter­schied zu den Fäl­len mit Schock­schä­den, bei denen Ange­hö­ri­ge einen Schock unmit­tel­bar auf­grund der Nach­richt über den Unfall erlei­den, hat­te der Beschwer­de­füh­rer den Unfall sel­ber mit­er­lebt und dabei auch Ver­let­zun­gen erlit­ten. Die­ses Mit­er­le­ben und die Ver­let­zun­gen waren aber nicht natür­lich kau­sal für die soma­to­for­me Schmerz­stö­rung (E. 4.6).

Die Ursa­che für die soma­to­for­me Schmerz­stö­rung lag in den Mehr­fach­be­la­stun­gen nach dem Unfall, die zu einer Über­la­stung führ­ten (E. 4.7). Der Beschwer­de­füh­rer sei zwar auf­grund der ehe­li­chen Bei­stands­pflicht gehal­ten gewe­sen, sei­ne Ehe­frau zu unter­stüt­zen und zu pfle­gen. Dass sich dabei mit einer Latenz von eini­gen Mona­ten eine soma­to­for­me Schmerz­stö­rung ent­wickel­te, kön­ne jedoch gemäss Bun­des­ge­richt bil­li­ger­wei­se nicht mehr den Haft­pflich­ti­gen des Unfalls zuge­rech­net wer­den (E. 4.8).

Das Bun­des­ge­richt sah auch kei­ne beson­de­ren Umstän­de, auf­grund wel­cher der Scha­den des pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen aus­nahms­wei­se aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen und ohne Gefahr einer Haf­tungs­aus­ufe­rung den Haft­pflich­ti­gen des Unfalls zuge­rech­net wer­den könn­te (E. 4.8).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).