Im Ent­scheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüf­te das Bun­des­ge­richt, ob das Schieds­ge­richt zustän­dig war zur Beur­tei­lung von Ansprü­chen gegen die Beschwer­de­füh­re­rin.

Die B. AG (Beschwer­de­geg­ne­rin) lei­te­te ein Schieds­ver­fah­ren ein gegen die A. AG (Beschwer­de­füh­re­rin). Die Kla­ge stand im Zusam­men­hang mit der Still­legung einer Abwas­ser­rei­ni­gungs­an­la­ge. Die B. AG stell­te sich auf den Stand­punkt, die A. AG haf­te für einen Teil der dadurch ver­ur­sach­ten Kosten. Die B. AG stütz­te sich dabei auf einen zwi­schen der D. AG und der E. AG abge­schlos­se­nen Rah­men­ver­trag, der den Betrieb der Anla­ge gere­gelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Fol­gen­des vor­sah:

D. und E. garan­tie­ren sich gegen­sei­tig, dass ihre genann­ten Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und deren Ver­tre­ter sämt­li­che ihnen in die­sem Ver­trag zuge­dach­ten Pflich­ten erfül­len.

Der Rah­men­ver­trag ent­hielt in Art. 19 eine Schieds­klau­sel, die wie folgt lau­te­te:

Der vor­lie­gen­de Ver­trag unter­steht dem schwei­ze­ri­schen Recht.
Dif­fe­ren­zen über den Bestand oder die Durch­füh­rung die­ses Ver­tra­ges, wel­che die Par­tei­en nicht güt­lich besei­ti­gen kön­nen, wer­den von einem Schieds­ge­richt mit Sitz in Basel ent­schie­den. Das Schieds­ge­richt soll nach Mög­lich­keit von bei­den Par­tei­en gemein­sam bestellt wer­den. Im übri­gen gel­ten die Bestim­mun­gen des Kon­kor­da­tes vom 27. März 1969 über die Schieds­ge­richts­bar­keit.

15 Jah­re nach Abschluss des Rah­men­ver­trags wur­de auf der Grund­la­ge einer als “Umbrel­la Agree­ment” bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unter­neh­mens der D. AG an die Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­glie­dert. Ein Jahr spä­ter fusio­nier­ten die D. AG und die E. AG zur B. AG.

Die Beschwer­de­füh­re­rin betrach­te­te sich nicht an die Schieds­klau­sel im Rah­men­ver­trag gebun­den und erhob dem­entspre­chend im Schieds­ver­fah­ren eine Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de. Das Schieds­ge­richt erklär­te sich in einem selb­stän­dig eröff­ne­ten Zwi­schen­ent­scheid als zustän­dig, die gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu beur­tei­len.

Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob gegen die­sen Schieds­spruch Beschwer­de und
rüg­te, das Schieds­ge­richt habe sich zu Unrecht für zustän­dig erklärt
(Art. 393 lit. b ZPO). 

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass die Fra­ge der Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts auch die­je­ni­ge nach der sub­jek­ti­ven Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung umfasst. Das Schieds­ge­richt hat im Rah­men der Prü­fung sei­ner Zustän­dig­keit abzu­klä­ren, wel­che Per­so­nen durch die Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den sind. Das Bun­des­ge­richt ver­wies auf den Grund­satz der Rela­ti­vi­tät ver­trag­li­cher Ver­pflich­tun­gen, wonach eine Schieds­klau­sel in einem Schuld­ver­trag grund­sätz­lich nur die Ver­trags­par­tei­en bin­det. Das Bun­des­ge­richt bejaht aller­dings seit lan­gem, dass eine Schieds­klau­sel unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen auch Per­so­nen bin­den kann, die den Ver­trag nicht unter­zeich­net haben und dar­in auch nicht erwähnt wer­den, so etwa bei der Abtre­tung einer For­de­rung, bei einer (ein­fa­chen oder kumu­la­ti­ven) Schuld­über­nah­me oder bei einer Ver­trags­über­nah­me.

Betref­fend den Rah­men­ver­trag erklär­te das Bun­des­ge­richt, dass bei der Zustän­dig­keits­prü­fung zu beur­tei­len sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags um eine Ver­pflich­tung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beschwer­de­füh­re­rin, der D. AG, han­del­te, die im Rah­men einer Schuld­über­nah­me nach Art. 176 OR bzw. einer Geschäfts­über­nah­me nach Art. 181 Abs. 1 OR über­nom­men wer­den konn­te, so dass gege­be­nen­falls auch die Schieds­ver­ein­ba­rung in Art. 19 des Rah­men­ver­trags als Neben­recht (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR) auf die neue Schuld­ne­rin über­ging. Gegen­stand der Schuld­über­nah­me kön­nen näm­lich nur über­trag­ba­re Schul­den sein. Grund­sätz­lich kann aber irgend­ei­ne Schuld über­nom­men wer­den, so auch eine beding­te, ver­jähr­te oder künf­ti­ge Schuld.

Nach Aus­le­gung von Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags gelang­te das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass dem Schieds­ge­richt kei­ne bun­des­rechts­wid­ri­ge Ver­trags­aus­le­gung vor­zu­wer­fen war, wenn es ent­ge­gen den Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags nicht bloss eine nicht bin­den­de (Patro­nats-) Erklä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft, son­dern eine über­trag­ba­re Ver­pflich­tung der Ver­trags­par­tei­en erblick­te. Das Bun­des­ge­richt erach­te­te dem­nach den in der Beschwer­de erho­be­nen Ein­wand als unbe­grün­det, es hand­le sich nicht um eine Ver­pflich­tung, die — mit­samt der Schieds­klau­sel in Art. 19 — auf sie hät­te über­tra­gen wer­den kön­nen.

Auch mit Blick auf das Umbrel­la Agree­ment stütz­te das Bun­des­ge­richt die schieds­ge­richt­li­che Erwä­gung, wonach mit dem Abschluss des Umbrel­la Agree­ments sämt­li­che das Che­mie­ge­schäft betref­fen­den Rech­te und Pflich­ten, inklu­si­ve der Ver­pflich­tung in Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags, auf die Beschwer­de­füh­re­rin über­ge­gan­gen sei­en. Ent­spre­chend war mit dem Über­gang der Ver­pflich­tung aus Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags auf die Beschwer­de­füh­re­rin auch die in Art. 19 ent­hal­te­ne Schieds­ver­ein­ba­rung über­ge­gan­gen (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR).

Das Bun­des­ge­richt fol­ger­te, dass das Schieds­ge­richt die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de dem­nach zu Recht abge­wie­sen hat­te.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.