Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bun­des­gericht, ob das Schieds­gericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschw­erde­führerin.

Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) leit­ete ein Schiedsver­fahren ein gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die Klage stand im Zusam­men­hang mit der Stil­l­le­gung ein­er Abwasser­reini­gungsan­lage. Die B. AG stellte sich auf den Stand­punkt, die A. AG hafte für einen Teil der dadurch verur­sacht­en Kosten. Die B. AG stützte sich dabei auf einen zwis­chen der D. AG und der E. AG abgeschlosse­nen Rah­men­ver­trag, der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Fol­gen­des vor­sah:

D. und E. garantieren sich gegen­seit­ig, dass ihre genan­nten Tochterge­sellschaften und deren Vertreter sämtliche ihnen in diesem Ver­trag zugedacht­en Pflicht­en erfüllen.

Der Rah­men­ver­trag enthielt in Art. 19 eine Schied­sklausel, die wie fol­gt lautete:

Der vor­liegende Ver­trag unter­ste­ht dem schweiz­erischen Recht.
Dif­feren­zen über den Bestand oder die Durch­führung dieses Ver­trages, welche die Parteien nicht gütlich beseit­i­gen kön­nen, wer­den von einem Schieds­gericht mit Sitz in Basel entsch­ieden. Das Schieds­gericht soll nach Möglichkeit von bei­den Parteien gemein­sam bestellt wer­den. Im übri­gen gel­ten die Bes­tim­mungen des Konko­r­dates vom 27. März 1969 über die Schieds­gerichts­barkeit.

15 Jahre nach Abschluss des Rah­men­ver­trags wurde auf der Grund­lage ein­er als “Umbrel­la Agree­ment” beze­ich­neten Vere­in­barung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschw­erde­führerin aus­gegliedert. Ein Jahr später fusion­ierten die D. AG und die E. AG zur B. AG.

Die Beschw­erde­führerin betra­chtete sich nicht an die Schied­sklausel im Rah­men­ver­trag gebun­den und erhob dementsprechend im Schiedsver­fahren eine Unzuständigkeit­seinrede. Das Schieds­gericht erk­lärte sich in einem selb­ständig eröffneten Zwis­ch­enentscheid als zuständig, die gegenüber der Beschw­erde­führerin gel­tend gemacht­en Ansprüche zu beurteilen.

Die Beschw­erde­führerin erhob gegen diesen Schiedsspruch Beschw­erde und
rügte, das Schieds­gericht habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt
(Art. 393 lit. b ZPO).

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Frage der Zuständigkeit des Schieds­gerichts auch diejenige nach der sub­jek­tiv­en Trag­weite der Schiedsvere­in­barung umfasst. Das Schieds­gericht hat im Rah­men der Prü­fung sein­er Zuständigkeit abzuk­lären, welche Per­so­n­en durch die Schiedsvere­in­barung gebun­den sind. Das Bun­des­gericht ver­wies auf den Grund­satz der Rel­a­tiv­ität ver­traglich­er Verpflich­tun­gen, wonach eine Schied­sklausel in einem Schuld­ver­trag grund­sät­zlich nur die Ver­tragsparteien bindet. Das Bun­des­gericht bejaht allerd­ings seit langem, dass eine Schied­sklausel unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen auch Per­so­n­en binden kann, die den Ver­trag nicht unterze­ich­net haben und darin auch nicht erwäh­nt wer­den, so etwa bei der Abtre­tung ein­er Forderung, bei ein­er (ein­fachen oder kumu­la­tiv­en) Schuldüber­nahme oder bei ein­er Ver­tragsüber­nahme.

Betr­e­f­fend den Rah­men­ver­trag erk­lärte das Bun­des­gericht, dass bei der Zuständigkeit­sprü­fung zu beurteilen sei, ob es sich bei Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags um eine Verpflich­tung der Rechtsvorgän­gerin der Beschw­erde­führerin, der D. AG, han­delte, die im Rah­men ein­er Schuldüber­nahme nach Art. 176 OR bzw. ein­er Geschäft­süber­nahme nach Art. 181 Abs. 1 OR über­nom­men wer­den kon­nte, so dass gegebe­nen­falls auch die Schiedsvere­in­barung in Art. 19 des Rah­men­ver­trags als Neben­recht (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR) auf die neue Schuld­ner­in überg­ing. Gegen­stand der Schuldüber­nahme kön­nen näm­lich nur über­trag­bare Schulden sein. Grund­sät­zlich kann aber irgen­deine Schuld über­nom­men wer­den, so auch eine bed­ingte, ver­jährte oder kün­ftige Schuld.

Nach Ausle­gung von Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass dem Schieds­gericht keine bun­desrechtswidrige Ver­tragsausle­gung vorzuw­er­fen war, wenn es ent­ge­gen den Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin in Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags nicht bloss eine nicht bindende (Patronats-) Erk­lärung der Mut­terge­sellschaft, son­dern eine über­trag­bare Verpflich­tung der Ver­tragsparteien erblick­te. Das Bun­des­gericht erachtete dem­nach den in der Beschw­erde erhobe­nen Ein­wand als unbe­grün­det, es han­dle sich nicht um eine Verpflich­tung, die — mit­samt der Schied­sklausel in Art. 19 — auf sie hätte über­tra­gen wer­den kön­nen.

Auch mit Blick auf das Umbrel­la Agree­ment stützte das Bun­des­gericht die schieds­gerichtliche Erwä­gung, wonach mit dem Abschluss des Umbrel­la Agree­ments sämtliche das Chemiegeschäft betr­e­f­fend­en Rechte und Pflicht­en, inklu­sive der Verpflich­tung in Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags, auf die Beschw­erde­führerin überge­gan­gen seien. Entsprechend war mit dem Über­gang der Verpflich­tung aus Art. 2 Abs. 4 des Rah­men­ver­trags auf die Beschw­erde­führerin auch die in Art. 19 enthal­tene Schiedsvere­in­barung überge­gan­gen (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 Abs. 3 OR).

Das Bun­des­gericht fol­gerte, dass das Schieds­gericht die Unzuständigkeit­seinrede dem­nach zu Recht abgewiesen hat­te.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.