Das BGer hat­te zwei par­al­le­le Fäl­le im Zusam­men­hang mit der Medi­en­be­richt­erstat­tung im Anschluss an den “Kristallnacht”-Tweet des Zür­cher SVP-Poli­ti­kers Alex­an­der M. zu beur­tei­len (Urtei­le 5A_195/2016, Beschwer­de gegen Hans Stutz, den Betrei­ber der Inter­net­sei­te “Mel­dun­gen zu Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus in der Schweiz”; und  5A_975/2015 gegen AZ Zei­tun­gen AG). M. hat­te am 23. Juni 2012 auf Twit­ter fol­gen­de Mel­dung abge­setzt:

Viel­leicht brau­chen wir wie­der eine Kristallnacht…diesmal für Mosche­en

Dafür wur­de M.  wegen Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung ver­ur­teilt (BGer 6B_627/2015).

Zum Urteil 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz 

Hans Stutz berich­te­te am 23. Juni 2012 auf sei­ner Sei­te “Mel­dun­gen zu Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus in der Schweiz” über den Tweet. Am erschien sodann am sel­ben Ort ein Bericht unter dem Titel “Eine Redak­ti­on lässt sich vor­füh­ren”.

M. klag­te in der Fol­ge gegen Stutz und ver­lang­te, dass bestimm­te Pas­sa­gen der bei­den Berich­te ent­fernt wer­den.

Das BGer äussert sich zunächst zur Fra­ge, inwie­fern die Äusse­run­gen einer Pri­vat­per­son auf einer von ihr betrie­be­nen Inter­net­sei­te recht­lich anders zu beur­tei­len sei­en als die Bericht­erstat­tung der Medi­en:

[…] Hin­ge­gen kann sich ein Medi­en­un­ter­neh­men im Zusam­men­hang mit einer an sich ver­let­zen­den Aus­sa­ge im vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Umfang auf sei­nen Infor­ma­ti­ons­auf­trag beru­fen, wel­cher im Zusam­men­hang steht mit der beson­de­ren Bedeu­tung der Medi­en für das Funk­tio­nie­ren der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft […]. Auf die­sen beson­de­ren Recht­fer­ti­gungs­grund kann sich der Pri­va­te nicht beru­fen (dies wird teil­wei­se kri­ti­siert, vgl. bei­spiels­wei­se […]). Ihm ist es aber in Wahr­neh­mung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ssig garan­tier­ten Mei­nungs­äu­sse­rungs­frei­heit […] und auf­grund son­sti­ger Recht­fer­ti­gungs­grün­de (ander­wei­ti­ge über­wie­gen­de öffent­li­che oder pri­va­te Inter­es­sen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B. künst­le­ri­sche Betä­ti­gung, vgl. […]) grund­sätz­lich erlaubt, öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen wei­ter­zu­ver­brei­ten und sich im Rah­men eines Wert­ur­teils dar­über zu äussern […]. Sodann gilt auch im Zusam­men­hang mit Äusse­run­gen von gewöhn­li­chen Pri­vat­per­so­nen, dass sich bestimm­te Expo­nen­ten (abso­lu­te oder rela­ti­ve Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te, nament­lich Poli­ti­ker) mehr gefal­len las­sen müs­sen und in gewis­sen Gebie­ten (insb. poli­ti­sche Dis­kus­si­on und Mei­nungs­bil­dung) eine freie­re Äusse­rungs­mög­lich­keit besteht, wobei im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung häu­fig nicht prä­zi­se unter­schie­den wird, ob es dabei um eine höhe­re Schwel­le für die Annah­me einer Ver­let­zung oder um den Recht­fer­ti­gungs­grund des über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sens geht (in […] wird im Zusam­men­hang mit einer Per­son der Zeit­ge­schich­te expli­zit von einem Recht­fer­ti­gungs­grund aus­ge­gan­gen). 

Das BGer hält sodann fest, dass öffent­lich abruf­ba­re Tweets grund­sätz­lich “öffent­lich” sind. Auf eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Anzahl Fol­lo­wer ist dabei zu ver­zich­ten:

Dies­be­züg­lich ist fest­zu­hal­ten, dass sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Tweet öffent­lich geäu­ssert bzw. er mit sei­ner Aus­sa­ge bewusst die Öffent­lich­keit gesucht hat. Grund­sätz­lich sind Tweets denn auch nicht für einen bestimm­ten Emp­fän­ger oder einen geschlos­se­nen, vom Sen­der fest­ge­leg­ten Emp­fän­ger­kreis bestimmt (der Beschwer­de­füh­rer macht jeden­falls kei­ne ander­wei­ti­gen Ein­stel­lun­gen auf sei­nem Account gel­tend). Im Gegen­teil möch­te ein Twit­te­rer typi­scher­wei­se mög­lichst vie­le Fol­lo­wer errei­chen und hat er ins­be­son­de­re auf die wei­te­re Ver­brei­tung des Tweets kei­nen Ein­fluss. Viel­mehr haben es die Betrei­ber von Twit­ter — nicht zuletzt aus kom­mer­zi­el­len Grün­den — gera­de dar­auf ange­legt, dass die Fol­lo­wer emp­fan­ge­ne Tweets wei­ter­ver­brei­ten. Ein ein­fa­cher Klick genügt für den sog. Ret­weet; bei die­sem han­delt es sich um einen Teil der für Twit­ter typi­schen Ver­brei­tungs­ket­te. Es ist jedem Twit­te­rer bewusst, dass er über sei­ne Nach­richt, ein­mal abge­sandt, und deren wei­te­re Ver­brei­tung kei­ner­lei Kon­trol­le hat, und es ist auch all­ge­mein bekannt, dass sich Tex­te, Bil­der und Vide­os auf ver­schie­de­nen Soci­al Media wie ein Virus innert kür­ze­ster Zeit um den gan­zen Glo­bus aus­brei­ten kön­nen; im eng­li­schen Sprach­ge­brauch ist die­ses Phä­no­men unter dem Aus­druck “it went viral” bekannt.

Zwar bestrei­tet der Beschwer­de­füh­rer die Öffent­lich­keit des Tweets in sei­ner Beschwer­de sinn­ge­mäss, indem er gel­tend macht, er ver­fü­ge nur über rund 300 […] Fol­lo­wer […]. […] Im Übri­gen wäre es ange­sichts der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Ver­brei­tungs­ket­te bei Twit­ter nicht geeig­net zur Unter­maue­rung des sinn­ge­mä­ssen Vor­brin­gens, er sei mit sei­nem Tweet gar nicht an die Öffent­lich­keit gelangt.

In der Fol­ge berich­te­ten zahl­rei­che Medi­en über M.. Damit wur­de die­ser, so das BGer, zu einer rela­ti­ven Per­son der Zeit­ge­schich­te. Er hat­te anschlie­ssend sogar selbst die Öffent­lich­keit gesucht. Die Bericht­erstat­tung unter Nen­nung des Namens von M. war des­halb zuläs­sig, soweit sie inhalt­lich nicht unwahr ist und kei­ne unnö­tig her­ab­wür­di­gen­den Wert­ur­tei­le abge­ge­ben wer­den.

Das BGer beur­teilt die Bericht­erstat­tung durch Hans Stutz in der Fol­ge als nicht ver­let­zend. Der Durch­schnitts­le­ser kön­ne den Tweet nicht anders inter­pre­tie­ren denn als Fra­ge, ob nicht staat­lich orga­ni­siert die Mosche­en ange­zün­det wer­den soll­ten als Fanal zur syste­ma­ti­schen Ver­fol­gung und Ver­trei­bung der Mus­li­me. Die Bericht­erstat­tung durch Stutz war des­halb nicht her­ab­set­zend, was das BGer wie folgt zusam­men­fasst:

Dass der Beschwer­de­füh­rer beim Durch­schnitts­le­ser tat­säch­lich in einem schlech­ten Licht erscheint, ist viel­mehr und allein auf sei­ne im Tweet ver­mit­tel­te Bot­schaft zurück­zu­füh­ren, mit wel­cher er selbst sich in den Augen des Lesers her­ab­ge­setzt hat. 

 Es war auch nicht unzu­läs­sig, die Berich­te zu M. unter der Rubrik “Rechts­ex­tre­mis­mus” zu ver­öf­fent­li­chen:

[…] Aus­gangs­si­tua­ti­on ist […], dass der Beschwer­de­füh­rer bewusst Bezug auf die Kri­stall­nacht genom­men hat, wel­che der Nazi-Ideo­lo­gie ent­sprun­gen ist, die gemein­hin als “rechts­ex­trem” ein­ge­ord­net wird. Indem er sodann die rhe­to­ri­sche Fra­ge stell­te, ob es ein sol­ches Ereig­nis nun­mehr für Mosche­en brau­che, lässt sich eine Gesin­nung erken­nen, die durch­aus auch als rechts­ex­trem ein­ge­stuft wer­den kann, ohne dass damit die Per­sön­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers wider­recht­lich ver­letzt wird […]. Es spricht im Übri­gen für sich, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner par­al­le­len Beschwer­de 5A_975/2015 die bei­den Aus­sa­gen in der Bericht­erstat­tung durch “Schweiz am Sonn­tag”, es rei­che nicht aus, Rechts­ex­tre­me aus der Par­tei zu wer­fen, sobald ihre Ent­glei­sun­gen ans Licht kämen, und die SVP mache sich auf­grund ihrer jah­re­lan­gen Het­ze gegen Aus­län­der attrak­tiv für beken­nen­de Ras­si­sten, nicht bean­stan­det hat. […]

Auch der Aus­druck “isla­mo­phob” war nicht ver­let­zend:

Kei­ne wider­recht­li­che Per­sön­lich­keits­ver­let­zung ist schliess­lich erkenn­bar im Zusam­men­hang mit der Bezeich­nung des Beschwer­de­füh­rers als “Isla­mo­pho­ben”. Dies knüpft unmit­tel­bar an die rhe­to­ri­sche Fra­ge, wel­che im Tweet gestellt wur­de und unzwei­deu­tig auf eine Abnei­gung gegen den Islam schlie­ssen lässt. Eine ehren­rüh­ri­ge Her­ab­set­zung des Beschwer­de­füh­rers ist dar­in nicht zu erken­nen.

Zum Urteil 5A_975/2016, Beschwerde gegen AZ Zeitungen

Gegen AZ Medi­en hat­te M. auf­grund eines Berichts auf www​.schweiz​am​sonn​tag​.ch am 30. Juni 2012 geklagt, u.a. wegen der Aus­sa­ge, “Weder […] noch Alex­an­der M. haben in einer Par­tei etwas
ver­lo­ren, die sich zum Grund­satz der Frei­heit und Demo­kra­tie bekennt”
. Das BGer geht wie­der­um von sei­ner Recht­spre­chung zur per­sön­lich­keits­ver­let­zen­den Medi­en­be­richt­erstat­tung aus und hält fest, es habe ein öffent­li­ches Inter­es­se an Berich­ten über M.s Tweet bestan­den, weil die­ser eine Rei­he poli­tisch aktu­el­ler The­men betref­fe und weil M. damals poli­ti­sche Ämter wahr­ge­nom­men hat­te. Zuläs­sig war fer­ner auch die iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung, weil der M. selbst lau­fend für wei­te­re Öffent­lich­keit gesorgt hat­te.

Sodann war die Bericht­erstat­tung der Schweiz am Sonn­tag nicht ver­let­zend:

Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung bedarf eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Gesell­schaft aber nicht der Fra­ge­stel­lung, ob eine Kri­stall­nacht für Mosche­en ange­bracht wäre, denn Kern­bot­schaft des Tweets ist, dass uner­wünsch­tes Ver­hal­ten ein­zel­ner mit Sip­pen­haft aller Ange­hö­ri­ger einer bestimm­ten Reli­gi­on im Sinn einer syste­ma­ti­schen Ver­fol­gung und Ver­trei­bung zu ahn­den sei. Wer sol­ches Gedan­ken­gut ver­öf­fent­licht, dis­qua­li­fi­ziert sich selbst beim Durch­schnitts­le­ser in einer Wei­se, dass ein Pres­se­er­zeug­nis ohne Ver­let­zung der Per­sön­lich­keit das Wert­ur­teil abge­ben darf, die betref­fen­de Per­son habe in einer der Frei­heit und Demo­kra­tie ver­pflich­te­ten Par­tei nichts zu suchen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.