Das BGer hat­te zwei par­al­lele Fälle im Zusam­men­hang mit der Medi­en­berichter­stat­tung im Anschluss an den “Kristallnacht”-Tweet des Zürcher SVP-Poli­tik­ers Alexan­der M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschw­erde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Inter­net­seite “Mel­dun­gen zu Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in der Schweiz”; und  5A_975/2015 gegen AZ Zeitun­gen AG). M. hat­te am 23. Juni 2012 auf Twit­ter fol­gende Mel­dung abge­set­zt:

Vielle­icht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen

Dafür wurde M.  wegen Rassendiskri­m­inierung verurteilt (BGer 6B_627/2015).

Zum Urteil 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz

Hans Stutz berichtete am 23. Juni 2012 auf sein­er Seite “Mel­dun­gen zu Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus in der Schweiz” über den Tweet. Am erschien sodann am sel­ben Ort ein Bericht unter dem Titel “Eine Redak­tion lässt sich vor­führen”.

M. klagte in der Folge gegen Stutz und ver­langte, dass bes­timmte Pas­sagen der bei­den Berichte ent­fer­nt wer­den.

Das BGer äussert sich zunächst zur Frage, inwiefern die Äusserun­gen ein­er Pri­vat­per­son auf ein­er von ihr betriebe­nen Inter­net­seite rechtlich anders zu beurteilen seien als die Berichter­stat­tung der Medi­en:

[…] Hinge­gen kann sich ein Medi­enun­ternehmen im Zusam­men­hang mit ein­er an sich ver­let­zen­den Aus­sage im vorste­hend dargestell­ten Umfang auf seinen Infor­ma­tion­sauf­trag berufen, welch­er im Zusam­men­hang ste­ht mit der beson­deren Bedeu­tung der Medi­en für das Funk­tion­ieren der demokratis­chen Gesellschaft […]. Auf diesen beson­deren Recht­fer­ti­gungs­grund kann sich der Pri­vate nicht berufen (dies wird teil­weise kri­tisiert, vgl. beispiel­sweise […]). Ihm ist es aber in Wahrnehmung sein­er ver­fas­sungsmäs­sig garantierten Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit […] und auf­grund son­stiger Recht­fer­ti­gungs­gründe (ander­weit­ige über­wiegende öffentliche oder pri­vate Inter­essen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B. kün­st­lerische Betä­ti­gung, vgl. […]) grund­sät­zlich erlaubt, öffentlich zugängliche Infor­ma­tio­nen weit­erzu­ver­bre­it­en und sich im Rah­men eines Wer­turteils darüber zu äussern […]. Sodann gilt auch im Zusam­men­hang mit Äusserun­gen von gewöhn­lichen Pri­vat­per­so­n­en, dass sich bes­timmte Expo­nen­ten (absolute oder rel­a­tive Per­so­n­en der Zeit­geschichte, namentlich Poli­tik­er) mehr gefall­en lassen müssen und in gewis­sen Gebi­eten (insb. poli­tis­che Diskus­sion und Mei­n­ungs­bil­dung) eine freiere Äusserungsmöglichkeit beste­ht, wobei im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung häu­fig nicht präzise unter­schieden wird, ob es dabei um eine höhere Schwelle für die Annahme ein­er Ver­let­zung oder um den Recht­fer­ti­gungs­grund des über­wiegen­den öffentlichen Inter­essens geht (in […] wird im Zusam­men­hang mit ein­er Per­son der Zeit­geschichte expliz­it von einem Recht­fer­ti­gungs­grund aus­ge­gan­gen). 

Das BGer hält sodann fest, dass öffentlich abruf­bare Tweets grund­sät­zlich “öffentlich” sind. Auf eine Dif­feren­zierung nach Anzahl Fol­low­er ist dabei zu verzicht­en:

Dies­bezüglich ist festzuhal­ten, dass sich der Beschw­erde­führer mit seinem Tweet öffentlich geäussert bzw. er mit sein­er Aus­sage bewusst die Öffentlichkeit gesucht hat. Grund­sät­zlich sind Tweets denn auch nicht für einen bes­timmten Empfänger oder einen geschlosse­nen, vom Sender fest­gelegten Empfängerkreis bes­timmt (der Beschw­erde­führer macht jeden­falls keine ander­weit­i­gen Ein­stel­lun­gen auf seinem Account gel­tend). Im Gegen­teil möchte ein Twit­ter­er typ­is­cher­weise möglichst viele Fol­low­er erre­ichen und hat er ins­beson­dere auf die weit­ere Ver­bre­itung des Tweets keinen Ein­fluss. Vielmehr haben es die Betreiber von Twit­ter — nicht zulet­zt aus kom­merziellen Grün­den — ger­ade darauf angelegt, dass die Fol­low­er emp­fan­gene Tweets weit­er­ver­bre­it­en. Ein ein­fach­er Klick genügt für den sog. Retweet; bei diesem han­delt es sich um einen Teil der für Twit­ter typ­is­chen Ver­bre­itungs­kette. Es ist jedem Twit­ter­er bewusst, dass er über seine Nachricht, ein­mal abge­sandt, und deren weit­ere Ver­bre­itung kein­er­lei Kon­trolle hat, und es ist auch all­ge­mein bekan­nt, dass sich Texte, Bilder und Videos auf ver­schiede­nen Social Media wie ein Virus innert kürzester Zeit um den ganzen Globus aus­bre­it­en kön­nen; im englis­chen Sprachge­brauch ist dieses Phänomen unter dem Aus­druck “it went viral” bekan­nt.

Zwar bestre­it­et der Beschw­erde­führer die Öffentlichkeit des Tweets in sein­er Beschw­erde sin­ngemäss, indem er gel­tend macht, er ver­füge nur über rund 300 […] Fol­low­er […]. […] Im Übri­gen wäre es angesichts der vorste­hen­den Aus­führun­gen zur Ver­bre­itungs­kette bei Twit­ter nicht geeignet zur Unter­mauerung des sin­ngemässen Vor­brin­gens, er sei mit seinem Tweet gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

In der Folge berichteten zahlre­iche Medi­en über M.. Damit wurde dieser, so das BGer, zu ein­er rel­a­tiv­en Per­son der Zeit­geschichte. Er hat­te anschliessend sog­ar selb­st die Öffentlichkeit gesucht. Die Berichter­stat­tung unter Nen­nung des Namens von M. war deshalb zuläs­sig, soweit sie inhaltlich nicht unwahr ist und keine unnötig her­ab­würdi­gen­den Wer­turteile abgegeben wer­den.

Das BGer beurteilt die Berichter­stat­tung durch Hans Stutz in der Folge als nicht ver­let­zend. Der Durch­schnittsleser könne den Tweet nicht anders inter­pretieren denn als Frage, ob nicht staatlich organ­isiert die Moscheen angezün­det wer­den soll­ten als Fanal zur sys­tem­a­tis­chen Ver­fol­gung und Vertrei­bung der Mus­lime. Die Berichter­stat­tung durch Stutz war deshalb nicht her­ab­set­zend, was das BGer wie fol­gt zusam­men­fasst:

Dass der Beschw­erde­führer beim Durch­schnittsleser tat­säch­lich in einem schlecht­en Licht erscheint, ist vielmehr und allein auf seine im Tweet ver­mit­telte Botschaft zurück­zuführen, mit welch­er er selb­st sich in den Augen des Lesers her­abge­set­zt hat.

 Es war auch nicht unzuläs­sig, die Berichte zu M. unter der Rubrik “Recht­sex­trem­is­mus” zu veröf­fentlichen:

[…] Aus­gangssi­t­u­a­tion ist […], dass der Beschw­erde­führer bewusst Bezug auf die Kristall­nacht genom­men hat, welche der Nazi-Ide­olo­gie entsprun­gen ist, die gemein­hin als “recht­sex­trem” ein­ge­ord­net wird. Indem er sodann die rhetorische Frage stellte, ob es ein solch­es Ereig­nis nun­mehr für Moscheen brauche, lässt sich eine Gesin­nung erken­nen, die dur­chaus auch als recht­sex­trem eingestuft wer­den kann, ohne dass damit die Per­sön­lichkeit des Beschw­erde­führers wider­rechtlich ver­let­zt wird […]. Es spricht im Übri­gen für sich, dass der Beschw­erde­führer in sein­er par­al­le­len Beschw­erde 5A_975/2015 die bei­den Aus­sagen in der Berichter­stat­tung durch “Schweiz am Son­ntag”, es reiche nicht aus, Recht­sex­treme aus der Partei zu wer­fen, sobald ihre Ent­gleisun­gen ans Licht kämen, und die SVP mache sich auf­grund ihrer jahre­lan­gen Het­ze gegen Aus­län­der attrak­tiv für beken­nende Ras­sis­ten, nicht bean­standet hat. […]

Auch der Aus­druck “islam­o­phob” war nicht ver­let­zend:

Keine wider­rechtliche Per­sön­lichkeitsver­let­zung ist schliesslich erkennbar im Zusam­men­hang mit der Beze­ich­nung des Beschw­erde­führers als “Islam­o­phoben”. Dies knüpft unmit­tel­bar an die rhetorische Frage, welche im Tweet gestellt wurde und unzwei­deutig auf eine Abnei­gung gegen den Islam schliessen lässt. Eine ehren­rührige Her­ab­set­zung des Beschw­erde­führers ist darin nicht zu erken­nen.

Zum Urteil 5A_975/2016, Beschwerde gegen AZ Zeitungen

Gegen AZ Medi­en hat­te M. auf­grund eines Berichts auf www.schweizamsonntag.ch am 30. Juni 2012 geklagt, u.a. wegen der Aus­sage, “Wed­er […] noch Alexan­der M. haben in ein­er Partei etwas
ver­loren, die sich zum Grund­satz der Frei­heit und Demokratie beken­nt”
. Das BGer geht wiederum von sein­er Recht­sprechung zur per­sön­lichkeitsver­let­zen­den Medi­en­berichter­stat­tung aus und hält fest, es habe ein öffentlich­es Inter­esse an Bericht­en über M.s Tweet bestanden, weil dieser eine Rei­he poli­tisch aktueller The­men betr­e­ffe und weil M. damals poli­tis­che Ämter wahrgenom­men hat­te. Zuläs­sig war fern­er auch die iden­ti­fizierende Berichter­stat­tung, weil der M. selb­st laufend für weit­ere Öffentlichkeit gesorgt hat­te.

Sodann war die Berichter­stat­tung der Schweiz am Son­ntag nicht ver­let­zend:

Nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung bedarf eine frei­heitlich demokratis­che Gesellschaft aber nicht der Fragestel­lung, ob eine Kristall­nacht für Moscheen ange­bracht wäre, denn Kern­botschaft des Tweets ist, dass uner­wün­scht­es Ver­hal­ten einzel­ner mit Sip­pen­haft aller Ange­höriger ein­er bes­timmten Reli­gion im Sinn ein­er sys­tem­a­tis­chen Ver­fol­gung und Vertrei­bung zu ahn­den sei. Wer solch­es Gedankengut veröf­fentlicht, dis­qual­i­fiziert sich selb­st beim Durch­schnittsleser in ein­er Weise, dass ein Presseerzeug­nis ohne Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit das Wer­turteil abgeben darf, die betr­e­f­fende Per­son habe in ein­er der Frei­heit und Demokratie verpflichteten Partei nichts zu suchen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.