Nach Art. 59a KVG sind die Leis­tungser­bringer
(Spitäler, Pflege­heime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständi­gen Bun­des­be­hör­den die Dat­en bekan­nt zu geben, die benötigt wer­den, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieses Geset­zes über die Wirtschaftlichkeit und Qual­ität der Leis­tun­gen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struk­tur der Patien­ten (in anonymisiert­er Form).

Der Bun­desrat will in der KVV nun konkretisieren, wie die von den Leis­tungser­bringern weit­ergegebe­nen Dat­en erhoben und
bear­beit­et wer­den sollen. Zudem soll neu das BAG bei der Daten­weit­er­gabe
für die Anonymität der Ver­sicherten zuständig sein. Heute liegt diese Zuständigkeit bei den Ver­sicher­ern.

Diese neuen Bes­tim­mungen
treten am 1. August 2016 in Kraft.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.