Monat: August 2016

4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te ein Gara­gen­be­trieb, den der Ver­käu­fer alters­hal­ber ver­kau­fen woll­te. Die Klä­ge­rin, die sich für die Über­nah­me eines bestehen­den Betriebs inter­es­sier­te, ver­pflich­te­te sich dar­auf­hin, vom Gara­gen­be­trieb des Ver­käu­fers ver­schie­de­ne Akti­ven zu erwe­ben bzw. Rechts­ver­hält­nis­se zu über­neh­men. In der Fol­ge teil­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten mehr­mals mit, sich wegen...

 • 30. August 2016

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

Infor­ma­ti­ons­ob­lie­gen­heit des Ver­mie­ters bei Besei­ti­gung des Man­gels Die Mie­ter monier­ten erheb­li­che Staub­ab­la­ge­run­gen in den Räu­men. Aus die­sem Grund ver­lie­ssen sie die Woh­nung, setz­ten dem Ver­mie­ter Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung und droh­ten zugleich die frist­lo­se Kün­di­gung für den Unter­las­sungs­fall an. Umstrit­ten war unter ande­rem, ob der Ver­mie­ter den Man­gel innert ange­mes­se­ner Frist besei­tigt...

 • 30. August 2016

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

In einem arbeits­recht­li­chen Pro­zess hat­te das Bun­des­ge­richt Gele­gen­heit, sich zur Berech­nung des Streit­werts mit Blick auf das Erfor­der­nis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach die­ser Bestim­mung ist in arbeits- und miet­recht­li­chen Fäl­le eine Beschwer­de in Zivil­sa­chen zuläs­sig, wenn der Streit­wert min­de­stens CHF 15’000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom...

 • 20. August 2016

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erb­las­ser X. wur­de in Frank­reich gebo­ren, erwarb die Schwei­zer Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Hei­rat, liess sich spä­ter schei­den und leb­te danach unge­fähr 17 Jah­re lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flo­ri­da (USA), hat­te damals aber sein offi­zi­el­les Domi­zil in Dubai (Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emi­ra­te). Die Erben von X....

 • 20. August 2016

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

Die Arbeit­ge­be­rin eines Ser­vice­tech­ni­kers kün­dig­te im Sep­tem­ber ordent­lich per Ende Jahr, weil sie mit den Arbeits­lei­stun­gen nicht mehr zufrie­den war. Sie warf dem Ser­vice­tech­ni­ker vor, zu spät mit der Arbeit zu begin­nen und die wöchent­li­che Arbeits­zeit nicht ein­zu­hal­ten. Der Ser­vice­tech­ni­ker war des­we­gen ver­warnt wor­den (Urteil 4A_702/2015 vom 20. Mai 2016). Am...

 • 19. August 2016

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Die X. AG führ­te im Auf­trag diver­ser Bahn­un­ter­neh­men in der Schweiz Bau- und Unter­halts­ar­bei­ten an Gleis­tras­sees durch. Anläss­lich einer Kon­trol­le stell­te das Amt für Wirt­schaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die not­wen­di­gen Schrit­te zur Umset­zung der arbeits­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ein­ge­lei­tet hat­te. Das AWA erliess...

 • 19. August 2016

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

In einem For­de­rungs­pro­zess aus Ver­si­che­rungs­ver­trag (Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit Rechts­schutz­funk­ti­on) war unter ande­rem umstrit­ten, inwie­fern ange­fal­le­ne Anwalts­ko­sten zu sub­stan­zi­ie­ren sind. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hat­te 85 detail­lier­te Hono­rar­rech­nun­gen ein­ge­reicht und in den Rechts­schrif­ten auf die­se ver­wie­sen. Die Ver­si­che­rung ver­lang­te indes­sen, in der Rechts­schrift selbst sei­en alle Details dar­zu­le­gen, um die gel­tend gemach­ten For­de­run­gen nach­voll­zie­hen zu...

 • 19. August 2016

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

B. war bei der A. AG zuletzt als stell­ver­tre­ten­der Chef­arzt der Kli­nik U. ange­stellt. Nach­dem sich die Par­tei­en nicht auf eine wei­te­re Ver­trags­än­de­rung eini­gen konn­ten, kün­dig­te B. das Arbeits­ver­hält­nis und klag­te eine Ent­schä­di­gung für gelei­ste­te Pikett­dien­ste als Über­stun­den bzw. Über­zeit ein. Sei­ne For­de­run­gen begrün­de­te B. damit, dass er sich wäh­rend...

 • 19. August 2016

4A_557/2015: Bonus — Bestimmung des Schwellenwerts für das Vorliegen eines sehr hohen Einkommens (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­richt hat­te Gele­gen­heit, sei­ne Bonus­recht­spre­chung betref­fend die sehr hohen Ein­kom­men wei­ter zu ent­wickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016). Gemäss der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird ein sehr hohes Ein­kom­men erzielt, wenn die tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­te in einem bestimm­ten Jahr das Fünf­fa­che des schwei­ze­ri­schen Medi­an­lohns (Pri­vat­sek­tor) errei­chen oder über­tref­fen (“appro­che fac­tu­el­le”; E....

 • 16. August 2016

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwischen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

Der Hel­ve­tia Sam­mel­stif­tung für Per­so­nal­vor­sor­ge unter­lief im Jahr 2005 ein Buchungs­feh­ler, wes­halb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 über­höh­te Aus­tritts­lei­stung zugun­sten des Arbeit­neh­mers A. an eine ande­re beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung über­wies. Im Jahr 2015 erhob die Hel­ve­tia Kla­ge gegen die Bafi­dia und ver­lang­te die Rück­über­wei­sung der irr­tüm­lich ein­ge­bau­ten...

 • 13. August 2016