Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 27. Juni 2016 hat­te das BGer die Fra­ge zu beur­tei­len, ob das Schwei­ze­ri­sche Heil­mit­tel­in­sti­tut Swiss­me­dic (Swiss­me­dic) dem Gesuch­stel­ler B. Zugang zum Zulas­sungs­ent­scheid für das Medi­ka­ment C. und zu den ent­spre­chen­den Zulas­sungs­un­ter­la­gen gewäh­ren muss. Swiss­me­dic ent­sprach dem Gesuch des B. fast voll­stän­dig,  ver­wei­ger­te jedoch die Bekannt­ga­be des Teils 1.4 des Com­mon Tech­ni­cal Docu­ment (CTD). Das CTD führt pro betei­lig­tem Fir­men­ex­per­ten jeweils auf Sei­te 1 des­sen Namen und Vor­na­men, die Fir­ma und Adres­se des Arbeit­ge­bers sowie eine datier­te und unter­schrie­be­ne Erklä­rung gemäss der Richt­li­nie 2001/83/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Novem­ber 2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel auf und ent­hält des­sen Lebens­lauf. Die Ver­fü­gung von Swiss­me­dic focht B. beim BVGer an, wel­ches die Beschwer­de gut­hiess. Das BGer ist ande­rer Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf.

Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bun­des­ge­setz über den Daten­schutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bun­des­ge­setz über das Öffent­lich­keits­prin­zip der Ver­wal­tung; SR 152.3) eine Aus­nah­me­be­stim­mung zum Öffent­lich­keits­prin­zip vor­se­he, wonach eine Abwä­gung vor­zu­neh­men sei zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se am Zugang zu amt­li­chen Doku­men­ten einer­seits und dem Schutz der Pri­vat­sphä­re bzw. der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung jener Per­so­nen, deren Daten im Doku­ment ent­hal­ten sind und zugäng­lich gemacht wer­den sol­len ande­rer­seits.

Zur kon­kre­ten Vor­ge­hens­wei­se sagt das BGer Fol­gen­des:

In Anwen­dung des Öffent­lich­keits­ge­set­zes ist bei der Gewäh­rung des Zugangs zu einem amt­li­chen Doku­ment, das per­sön­li­che Daten Drit­ter ent­hält, ein mehr­stu­fi­ges Ver­fah­ren zu durch­lau­fen. In einem ersten Schritt ist auf­grund einer grund­sätz­lich vor­läu­fi­gen Inter­es­sen­ab­wä­gung zu prü­fen, ob eine Ver­öf­fent­li­chung des Doku­ments über­haupt in Betracht fällt oder auf­grund über­wie­gen­der öffent­li­cher oder pri­va­ter Inter­es­sen von vorn­her­ein schei­tert. Trifft letz­te­res Sze­na­rio zu, hat es dabei sein Bewen­den. Wird indes die Mög­lich­keit einer Zugangs­ge­wäh­rung bejaht, so sind in der Regel die betrof­fe­nen Drit­ten anzu­hö­ren, d.h. es ist ihnen die Gele­gen­heit ein­zu­räu­men, ihre einer Publi­ka­ti­on ent­ge­gen ste­hen­den Inter­es­sen gel­tend zu machen (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Gestützt auf die­se Stel­lung­nah­men ist die defi­ni­ti­ve Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und der eigent­li­che Ent­scheid über die Gewäh­rung des Zugangs zum frag­li­chen Doku­ment zu fäl­len […] (E. 4.6.). 

Das BGer führt aus, dass an der Zugangs­ge­wäh­rung ein öffent­li­ches Inter­es­se bestehe, da dadurch das Zulas­sungs­ver­fah­ren trans­pa­ren­ter wer­de, was wie­der­um eine Kon­trol­le der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit ermög­li­che. Zudem sei dem Unter­neh­men A. (Beschwer­de­füh­re­rin), wel­ches das Medi­ka­ment C. her­stellt, durch die Zulas­sung ein erheb­li­cher Wett­be­werbs­vor­teil erwach­sen, was zu einem gestei­ger­ten Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Öffent­lich­keit an der Schaf­fung von Trans­pa­renz füh­re. Auf der ande­ren Sei­te erschei­ne das pri­va­te Inter­es­se an der Geheim­hal­tung der umstrit­te­nen Daten nicht beson­ders gewich­tig.

Das BGer weist schliess­lich dar­auf hin, dass das Anhö­rungs­recht nicht abso­lut gel­te. Ein Abse­hen von der Anhö­rung fal­le aller­dings nur aus­nahms­wei­se in Betracht und bedür­fe einer ent­spre­chen­den Recht­fer­ti­gung. Da die Annah­me des BVGer, wonach die Beschwer­de­füh­re­rin bereits sämt­li­che wesent­li­chen pri­va­ten Inter­es­sen in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht habe, akten­wid­rig sei, kön­ne im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht von einer Durch­füh­rung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens abge­se­hen wer­den. Das BGer hebt das Urteil des BVGer des­halb auf und weist die Ange­le­gen­heit zu neu­em Ent­scheid an die Vor­in­stanz zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.