Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. Juni 2016 hat­te das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuch­steller B. Zugang zum Zulas­sungsentscheid für das Medika­ment C. und zu den entsprechen­den Zulas­sung­sun­ter­la­gen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast voll­ständig,  ver­weigerte jedoch die Bekan­nt­gabe des Teils 1.4 des Com­mon Tech­ni­cal Doc­u­ment (CTD). Das CTD führt pro beteiligtem Firmen­ex­perten jew­eils auf Seite 1 dessen Namen und Vor­na­men, die Fir­ma und Adresse des Arbeit­ge­bers sowie eine datierte und unter­schriebene Erk­lärung gemäss der Richtlin­ie 2001/83/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 6. Novem­ber 2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schaft­skodex­es für Huma­narzneimit­tel auf und enthält dessen Lebenslauf. Die Ver­fü­gung von Swissmedic focht B. beim BVGer an, welch­es die Beschw­erde guthiess. Das BGer ist ander­er Ansicht und hebt das Urteil des BVGer auf.

Das BGer hält fest, dass sowohl das DSG (Bun­des­ge­setz über den Daten­schutz; SR 235.1) als auch das BGÖ (Bun­des­ge­setz über das Öffentlichkeit­sprinzip der Ver­wal­tung; SR 152.3) eine Aus­nah­mebes­tim­mung zum Öffentlichkeit­sprinzip vorse­he, wonach eine Abwä­gung vorzunehmen sei zwis­chen dem öffentlichen Inter­esse am Zugang zu amtlichen Doku­menten ein­er­seits und dem Schutz der Pri­vat­sphäre bzw. der infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mung jen­er Per­so­n­en, deren Dat­en im Doku­ment enthal­ten sind und zugänglich gemacht wer­den sollen ander­er­seits.

Zur konkreten Vorge­hensweise sagt das BGer Fol­gen­des:

In Anwen­dung des Öffentlichkeits­ge­set­zes ist bei der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Doku­ment, das per­sön­liche Dat­en Drit­ter enthält, ein mehrstu­figes Ver­fahren zu durch­laufen. In einem ersten Schritt ist auf­grund ein­er grund­sät­zlich vor­läu­fi­gen Inter­essen­ab­wä­gung zu prüfen, ob eine Veröf­fentlichung des Doku­ments über­haupt in Betra­cht fällt oder auf­grund über­wiegen­der öffentlich­er oder pri­vater Inter­essen von vorn­here­in scheit­ert. Trifft let­zteres Szenario zu, hat es dabei sein Bewen­den. Wird indes die Möglichkeit ein­er Zugangs­gewährung bejaht, so sind in der Regel die betrof­fe­nen Drit­ten anzuhören, d.h. es ist ihnen die Gele­gen­heit einzuräu­men, ihre ein­er Pub­lika­tion ent­ge­gen ste­hen­den Inter­essen gel­tend zu machen (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Gestützt auf diese Stel­lung­nah­men ist die defin­i­tive Inter­essen­ab­wä­gung vorzunehmen und der eigentliche Entscheid über die Gewährung des Zugangs zum fraglichen Doku­ment zu fällen […] (E. 4.6.). 

Das BGer führt aus, dass an der Zugangs­gewährung ein öffentlich­es Inter­esse beste­he, da dadurch das Zulas­sungsver­fahren trans­par­enter werde, was wiederum eine Kon­trolle der Ver­wal­tungstätigkeit ermögliche. Zudem sei dem Unternehmen A. (Beschw­erde­führerin), welch­es das Medika­ment C. her­stellt, durch die Zulas­sung ein erhe­blich­er Wet­tbe­werb­svorteil erwach­sen, was zu einem gesteigerten Infor­ma­tions­bedürf­nis der Öffentlichkeit an der Schaf­fung von Trans­parenz führe. Auf der anderen Seite erscheine das pri­vate Inter­esse an der Geheimhal­tung der umstrit­te­nen Dat­en nicht beson­ders gewichtig.

Das BGer weist schliesslich darauf hin, dass das Anhörungsrecht nicht abso­lut gelte. Ein Abse­hen von der Anhörung falle allerd­ings nur aus­nahm­sweise in Betra­cht und bedürfe ein­er entsprechen­den Recht­fer­ti­gung. Da die Annahme des BVGer, wonach die Beschw­erde­führerin bere­its sämtliche wesentlichen pri­vat­en Inter­essen in das Ver­fahren einge­bracht habe, akten­widrig sei, könne im vor­liegen­den Ver­fahren nicht von ein­er Durch­führung des Kon­sul­ta­tionsver­fahrens abge­se­hen wer­den. Das BGer hebt das Urteil des BVGer deshalb auf und weist die Angele­gen­heit zu neuem Entscheid an die Vorin­stanz zurück.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.