Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 23. Juni 2016 äusser­te sich das BGer zum Ein­sichts­ge­such des Jour­na­li­sten A. beim Bun­des­amt für Rüstung (arma­su­is­se). Per E-Mail ersuch­te der Jour­na­list der SonntagsZeitung/Le Matin Diman­che die arma­su­is­se um Ein­sicht in die Out­look-Agen­da 2013 und 2014 des ehe­ma­li­gen Rüstungs­chefs B. Mit Ver­fü­gung vom 1. Dezem­ber 2014 lehn­te die arma­su­is­se das Gesuch von A. ab, liess ihm aber ein Aus­zug aus der Out­look-Agen­da in Form einer Wochen­über­sicht zukom­men, wobei ein­zel­ne Ein­trä­ge geschwärzt waren. Das BVGer hiess eine Beschwer­de von A. teil­wei­se gut und wies die arma­su­is­se an, A. Gele­gen­heit zur Kon­kre­ti­sie­rung sei­nes Zugangs­ge­suchs zu geben. Sodann ver­pflich­te­te es die arma­su­is­se, die Schwärzun­gen ein­zeln zu beur­tei­len und zu begrün­den. Eine gegen das Urteil des BVGer geführ­te Beschwer­de der arma­su­is­se weist das BGer ab.

Das BGer hält fest, dass es sich bei der Out­look-Agen­da des ehe­ma­li­gen Rüstungs­chefs um ein amt­li­ches Doku­ment i.S.v. Art. 5 BGÖ (Öffent­lich­keits­ge­setz; SR 152.3) hand­le, wel­ches nicht zum per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt sei:

Sie [die Out­look-Agen­da] stellt nicht bloss eine per­sön­li­che Erin­ne­rungs­hil­fe dar, die im Sin­ne eines Arbeits­hilfs­mit­tels der eige­nen Ter­min­ver­wal­tung die­nen soll. Ihre Trag­wei­te reicht erheb­lich wei­ter: Beim Kalen­der­in­ha­ber han­delt es sich um ein Mit­glied des ober­sten Kaders des VBS. Des­sen Agen­da hat einen mass­geb­li­chen Ein­fluss auf die gesam­te Ver­wal­tungs­tä­tig­keit und die Abläu­fe im Bun­des­amt für Rüstung (E. 2.5.2.). 

Zu den Ein­schwärzun­gen führt das BGer aus, dass sich die arma­su­is­se — abge­se­hen von Kon­tak­ten des ehe­ma­li­gen Rüstungs­chefs zu aus­län­di­schen Amts­trä­gern — mit pau­scha­len Recht­fer­ti­gun­gen begnügt habe. Ins­ge­samt zei­ge sie nicht auf, inwie­fern die im jewei­li­gen Kalen­der­ein­trag ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen eine erheb­li­che Gefähr­dung bzw. Beein­träch­ti­gung von öffent­li­chen oder pri­va­ten Inter­es­sen bewir­ken könn­ten, wes­halb im Ein­zel­fall das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se gegen­über jenem an der Trans­pa­renz vor­ge­he und war­um kein ein­ge­schränk­ter Zugang in Betracht fal­le.

Mit­hin habe die arma­su­is­se die Ver­fü­gung vom 1. Dezem­ber 2014 unge­nü­gend begrün­det und damit die Art. 35 Abs. 1 VwVG (Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz; SR 172.021) und Art. 29 Abs. 2 BV ver­letzt. Am Rück­wei­sungs­ent­scheid des BVGer sei des­halb nichts aus­zu­set­zen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.