Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Ein­sichts­ge­such des Jour­nal­is­ten A. beim Bun­de­samt für Rüs­tung (arma­su­isse). Per E-Mail ersuchte der Jour­nal­ist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die arma­su­isse um Ein­sicht in die Out­look-Agen­da 2013 und 2014 des ehe­ma­li­gen Rüs­tungschefs B. Mit Ver­fü­gung vom 1. Dezem­ber 2014 lehnte die arma­su­isse das Gesuch von A. ab, liess ihm aber ein Auszug aus der Out­look-Agen­da in Form ein­er Wochenüber­sicht zukom­men, wobei einzelne Ein­träge geschwärzt waren. Das BVGer hiess eine Beschw­erde von A. teil­weise gut und wies die arma­su­isse an, A. Gele­gen­heit zur Konkretisierung seines Zugangs­ge­suchs zu geben. Sodann verpflichtete es die arma­su­isse, die Schwärzun­gen einzeln zu beurteilen und zu begrün­den. Eine gegen das Urteil des BVGer geführte Beschw­erde der arma­su­isse weist das BGer ab.

Das BGer hält fest, dass es sich bei der Out­look-Agen­da des ehe­ma­li­gen Rüs­tungschefs um ein amtlich­es Doku­ment i.S.v. Art. 5 BGÖ (Öffentlichkeits­ge­setz; SR 152.3) han­dle, welch­es nicht zum per­sön­lichen Gebrauch bes­timmt sei:

Sie [die Out­look-Agen­da] stellt nicht bloss eine per­sön­liche Erin­nerung­shil­fe dar, die im Sinne eines Arbeit­shil­f­s­mit­tels der eige­nen Ter­min­ver­wal­tung dienen soll. Ihre Trag­weite reicht erhe­blich weit­er: Beim Kalen­der­in­hab­er han­delt es sich um ein Mit­glied des ober­sten Kaders des VBS. Dessen Agen­da hat einen mass­ge­blichen Ein­fluss auf die gesamte Ver­wal­tungstätigkeit und die Abläufe im Bun­de­samt für Rüs­tung (E. 2.5.2.). 

Zu den Ein­schwärzun­gen führt das BGer aus, dass sich die arma­su­isse — abge­se­hen von Kon­tak­ten des ehe­ma­li­gen Rüs­tungschefs zu aus­ländis­chen Amt­strägern — mit pauschalen Recht­fer­ti­gun­gen beg­nügt habe. Ins­ge­samt zeige sie nicht auf, inwiefern die im jew­eili­gen Kalen­dere­in­trag enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen eine erhe­bliche Gefährdung bzw. Beein­träch­ti­gung von öffentlichen oder pri­vat­en Inter­essen bewirken kön­nten, weshalb im Einzelfall das Geheimhal­tungsin­ter­esse gegenüber jen­em an der Trans­parenz vorge­he und warum kein eingeschränk­ter Zugang in Betra­cht falle.

Mithin habe die arma­su­isse die Ver­fü­gung vom 1. Dezem­ber 2014 ungenü­gend begrün­det und damit die Art. 35 Abs. 1 VwVG (Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz; SR 172.021) und Art. 29 Abs. 2 BV ver­let­zt. Am Rück­weisungsentscheid des BVGer sei deshalb nichts auszuset­zen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.