Die X. AG führ­te im Auf­trag diver­ser Bahn­un­ter­neh­men in der Schweiz Bau- und Unter­halts­ar­bei­ten an Gleis­tras­sees durch. Anläss­lich einer Kon­trol­le stell­te das Amt für Wirt­schaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die not­wen­di­gen Schrit­te zur Umset­zung der arbeits­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ein­ge­lei­tet hat­te. Das AWA erliess eine Ver­fü­gung gegen die X. AG, mit der unter ande­rem die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten ver­langt und in der ange­droht wur­de, im Fal­le der Nicht­be­ach­tung wür­den Mass­nah­men des Ver­wal­tungs­zwangs ergrif­fen und wer­de Straf­an­zei­ge nach Art. 59 ff. ArG erstat­tet.

Den gegen die­se Ver­fü­gung erho­be­ne Rekurs wies die Volks­wirt­schafts­di­rek­ti­on des Kan­tons Zürich ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Zürich hiess die Beschwer­de gegen den Rekurs­ent­scheid ledig­lich in einem Neben­punkt gut und wies sie im Übri­gen ab. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de der X. AG ab (Urteil 2C_703/2015 vom 20. Juni 2016).

Unbe­strit­ten war, dass sich anläss­lich von Gleis­bau­ar­bei­ten wäh­rend den Mona­ten Juli bis Sep­tem­ber 2013 zahl­rei­che Ver­stö­sse gegen Vor­schrif­ten des Arbeits­ge­set­zes ereig­net hat­ten (E. 2.2).

Umstrit­ten war jedoch, ob die X. AG die rich­ti­ge Adres­sa­tin der Ver­fü­gung des AWA war. Die X. AG argu­men­tier­te, sie habe die Ver­ant­wor­tung zur Ein­hal­tung der arbeits­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ver­trag­lich an die Bahn­un­ter­neh­men über­tra­gen. Die Ver­trags­ver­hält­nis­se wür­den Par­al­le­len zum klas­si­schen Per­so­nal­ver­leih auf­wei­sen (E. 2.3).

Auf­grund der kon­kre­ten Ver­trags­ver­hält­nis­se und der gege­be­nen
Umstän­de kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass die X. AG die rich­ti­ge
Adres­sa­tin der Ver­fü­gung war
(E. 3.5). Das Bun­des­ge­richt stell­te wie die Vor­in­stanz nur dar­auf ab, inwie­fern die X. AG ihre arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis­se gegen­über ihren Ange­stell­ten ver­trag­lich auf die Bahn­un­ter­neh­men über­tra­gen hat­te (E. 3.1).

Dies­be­züg­lich hat­te die Vor­in­stanz fest­ge­stellt, dass die X. AG von den Bahn­un­ter­neh­men ver­pflich­tet wor­den war, die Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen und die Arbeits­be­din­gun­gen ein­zu­hal­ten. Bei Ver­let­zung die­ser Pflich­ten schul­de­te die X. AG den Bahn­un­ter­neh­men eine Kon­ven­tio­nal­stra­fe. Die X. AG hat­te über­dies die Auf­ga­be, die Arbeits­zeitrap­por­te der Ange­stell­ten zu kon­trol­lie­ren und zu unter­zeich­nen. Schliess­lich lag auch die Ver­ant­wor­tung für die Pla­nung und Koor­di­na­ti­on der ein­zel­nen Arbeits­ein­sät­ze (Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis) allein bei der X. AG (zum Gan­zen E. 3.2).

Der Ein­wand, auf­grund der ein­ge­gan­ge­nen Ver­trä­ge kön­ne die X. AG die arbeits­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen nicht ein­hal­ten, drang nicht durch. Das Bun­des­ge­richt ver­lang­te von der X. AG, dass sie mit ihren Geschäfts­part­nern Ver­trags­be­din­gun­gen aus­zu­han­deln habe, die ihr die Pla­nung der ein­zel­nen Arbeits­ein­sät­ze erleich­te­re (E. 3.4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).