Die X. AG führte im Auf­trag divers­er Bah­nun­ternehmen in der Schweiz Bau- und Unter­halt­sar­beit­en an Gleis­trassees durch. Anlässlich ein­er Kon­trolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendi­gen Schritte zur Umset­zung der arbeits­ge­set­zlichen Vorschriften nicht ein­geleit­et hat­te. Das AWA erliess eine Ver­fü­gung gegen die X. AG, mit der unter anderem die Ein­hal­tung der Vorschriften ver­langt und in der ange­dro­ht wurde, im Falle der Nicht­beach­tung wür­den Mass­nah­men des Ver­wal­tungszwangs ergrif­f­en und werde Strafanzeige nach Art. 59 ff. ArG erstat­tet.

Den gegen diese Ver­fü­gung erhobene Rekurs wies die Volk­swirtschafts­di­rek­tion des Kan­tons Zürich ab. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich hiess die Beschw­erde gegen den Rekursentscheid lediglich in einem Neben­punkt gut und wies sie im Übri­gen ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde der X. AG ab (Urteil 2C_703/2015 vom 20. Juni 2016).

Unbe­strit­ten war, dass sich anlässlich von Gleis­bauar­beit­en während den Monat­en Juli bis Sep­tem­ber 2013 zahlre­iche Ver­stösse gegen Vorschriften des Arbeits­ge­set­zes ereignet hat­ten (E. 2.2).

Umstrit­ten war jedoch, ob die X. AG die richtige Adres­satin der Ver­fü­gung des AWA war. Die X. AG argu­men­tierte, sie habe die Ver­ant­wor­tung zur Ein­hal­tung der arbeits­ge­set­zlichen Vorschriften ver­traglich an die Bah­nun­ternehmen über­tra­gen. Die Ver­tragsver­hält­nisse wür­den Par­al­le­len zum klas­sis­chen Per­son­alver­leih aufweisen (E. 2.3).

Auf­grund der konkreten Ver­tragsver­hält­nisse und der gegebe­nen
Umstände kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass die X. AG die richtige
Adres­satin der Ver­fü­gung war
(E. 3.5). Das Bun­des­gericht stellte wie die Vorin­stanz nur darauf ab, inwiefern die X. AG ihre arbeitsver­traglichen Weisungs­befug­nisse gegenüber ihren Angestell­ten ver­traglich auf die Bah­nun­ternehmen über­tra­gen hat­te (E. 3.1).

Dies­bezüglich hat­te die Vorin­stanz fest­gestellt, dass die X. AG von den Bah­nun­ternehmen verpflichtet wor­den war, die Arbeitss­chutzbes­tim­mungen und die Arbeits­be­din­gun­gen einzuhal­ten. Bei Ver­let­zung dieser Pflicht­en schuldete die X. AG den Bah­nun­ternehmen eine Kon­ven­tion­al­strafe. Die X. AG hat­te überdies die Auf­gabe, die Arbeit­szeitrap­porte der Angestell­ten zu kon­trol­lieren und zu unterze­ich­nen. Schliesslich lag auch die Ver­ant­wor­tung für die Pla­nung und Koor­di­na­tion der einzel­nen Arbeit­sein­sätze (Dis­po­si­tions­befug­nis) allein bei der X. AG (zum Ganzen E. 3.2).

Der Ein­wand, auf­grund der einge­gan­genen Verträge könne die X. AG die arbeits­ge­set­zlichen Bes­tim­mungen nicht ein­hal­ten, drang nicht durch. Das Bun­des­gericht ver­langte von der X. AG, dass sie mit ihren Geschäftspart­nern Ver­trags­be­din­gun­gen auszuhan­deln habe, die ihr die Pla­nung der einzel­nen Arbeit­sein­sätze erle­ichtere (E. 3.4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).