Die Ver­mi­eterin B. AG stellte vor dem Region­al­gericht Bern-Mit­tel­land ein Ausweisungs­ge­such im Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündi­gungsan­dro­hung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündi­gung nicht zweifels­frei fest­stellen lasse. Auf Beru­fung hin verpflichtete das Oberg­ericht des Kan­tons Bern die Mieterin A., die gemieteten Geschäft­sräum­lichkeit­en innert Monats­frist zu ver­lassen und der Ver­mi­eterin in ord­nungs­gemässem und gere­inigtem Zus­tand zu übergeben, sowie dieser sämtliche Schlüs­sel auszuhändi­gen.

Vor Bun­des­gericht machte die Mieterin erst­mals die sach­liche Unzuständigkeit der Vorin­stanzen gel­tend. Die Stre­it­igkeit sei eine han­del­srechtliche im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO.

Das Bun­des­gericht hielt zunächst fest, dass die Voraus­set­zun­gen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt seien (E. 2.2.3). Zu prüfen hat­te es, ob wegen der mietrechtlichen Natur der Klage eine Aus­nahme von der han­dels­gerichtlichen Zuständigkeit gegeben sei (E. 2.2.4).

Dabei rief das Bun­des­gericht einen erst kür­zlich ergan­genen Entscheid in Erin­nerung, wo es fest­ge­hal­ten hat­te, dass der Begriff “Kündi­gungss­chutz” gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO weit zu ver­ste­hen sei. Das Bun­des­gericht fol­gerte daraus, dass die Beurteilung der Gültigkeit der Kündi­gung in einem Ausweisungsver­fahren im vere­in­facht­en Ver­fahren erfolge (E. 2.2.4 mit Ver­weis auf BGer 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016, E. 2.5.4; vorgestellt bei Swiss­blawg). Gle­ichzeit­ig erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass das Han­dels­gericht nicht zuständig ist für Stre­it­igkeit­en, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vere­in­facht­en Ver­fahren zu beurteilen seien (E. 2.2.4 mit Ver­weis auf BGE 139 III 457, E. 4; vorgestellt bei Swiss­blawg). Es erwog in diesem Entscheid, dass für die Abgren­zung der sach­lichen Zuständigkeit zwis­chen Miet- und Han­dels­gericht davon aus­ge­gan­gen wer­den müsse, dass die Regelung über die Ver­fahren­sart der­jeni­gen über die sach­liche Zuständigkeit vorge­he (BGE 139 III 457, E. 4.4.3.3).

Beim vor­liegen­den Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen han­dle es sich allerd­ings, so das Bun­des­gericht, um ein sum­marisches Ver­fahren. Dieses ist — anders als das vere­in­fachte Ver­fahren — auch vor dem Han­dels­gericht zuläs­sig. Es beste­he somit kein Kon­flikt zwis­chen Ver­fahren­sart und sach­lich­er Zuständigkeit. Damit greife die Recht­sprechung gemäss BGE 139 III 457 nicht. Dies habe zur Folge, dass (E. 2.2.4):

Wenn, wie hier, die Kündi­gung ange­focht­en und daher deren Gültigkeit im Ausweisungsver­fahren als Vor­frage zu beurteilen ist, beziehen sich die Voraus­set­zun­gen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf; sind sie nicht erfüllt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

Und weit­er (E. 2.2.4):

Damit das vom Geset­zge­ber mit Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO für den mietrechtlichen Kündi­gungss­chutz ver­fol­gte Ziel nicht über den Rechtss­chutz in klaren Fällen unter­laufen wer­den kann, ist dieser nur zu gewähren, wenn keine Zweifel an der Voll­ständigkeit der Sachver­halts­darstel­lung beste­hen und die Kündi­gung gestützt darauf als klar berechtigt erscheint (…). Dass die Zuständigkeit­en für die gle­iche Materie aufgeteilt sind und die Mieter­ausweisung (inkl. der vor­frageweisen Beurteilung der Gültigkeit ein­er Kündi­gung) bei Ver­fahren des Rechtss­chutzes in klaren Fällen bei gegebe­nen Voraus­set­zun­gen gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vom Han­dels­gericht, in allen übri­gen Fällen von den Miet­gericht­en bzw. den ordentlichen Gericht­en beurteilt wer­den, erlaubt nicht, vom gel­tenden Recht abzuwe­ichen.

Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde daher gut, hob den Entscheid des Oberg­erichts auf und hielt fest, dass auf die Klage man­gels sach­lich­er Zuständigkeit nicht einge­treten wird.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).