B. war bei der A. AG zuletzt als stell­ver­tre­ten­der Chef­arzt der Kli­nik U. ange­stellt. Nach­dem sich die Par­tei­en nicht auf eine wei­te­re Ver­trags­än­de­rung eini­gen konn­ten, kün­dig­te B. das Arbeits­ver­hält­nis und klag­te eine Ent­schä­di­gung für gelei­ste­te Pikett­dien­ste als Über­stun­den bzw. Über­zeit ein. Sei­ne For­de­run­gen begrün­de­te B. damit, dass er sich wäh­rend der Pikett­dien­ste in der Kli­nik habe auf­hal­ten müs­sen. Da die Inter­ven­ti­ons­zeit nur fünf­zehn Minu­ten gewe­sen sei, habe er nicht an sei­nem Wohn­ort auf Ein­sät­ze war­ten kön­nen.

Das Arbeits­ge­richt Zurz­ach hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Aar­gau bestä­tig­te im Wesent­li­chen das erst­in­stanz­li­che Urteil. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de der A. AG wies das Bun­des­ge­richt ab (Urteil 4A_11/2016 vom 7. Juni 2016).

Die A. AG hat­te vor Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, Art. 8a Abs. 2 ArGV 2 sei anzu­wen­den, wonach bei einer Inter­ven­ti­ons­zeit von weni­ger als 30 Minu­ten ledig­lich eine Zeit­gut­schrift von 10 % der inak­ti­ven Pikett­dienst­zeit zu erfol­gen habe (E. 4). B. sei es frei gestan­den, den Pikett­dienst ausser­halb der Kli­nik zu erbrin­gen und von sei­ner Frei­zeit zu pro­fi­tie­ren, indem er z.B. in der Kli­nik­um­ge­bung mit dem Motor­rad her­um­fährt (E. 4.3).

Das Bun­des­ge­richt ver­warf die­se Argu­men­ta­ti­on. Bei einer Inter­ven­ti­ons­zeit von nur fünf­zehn Minu­ten kön­ne der Arbeit­neh­mer den Betrieb kaum ver­las­sen und damit auch nicht von sei­ner Frei­zeit pro­fi­tie­ren (E. 4.1, 4.2 und 4.3).  

Anders ver­hal­te es sich nur, wenn der Arbeit­neh­mer den Pikett­dienst tat­säch­lich zu Hau­se erbrin­gen kön­ne, da er dort Sozi­al­kon­tak­te wahr­neh­men und Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen nach­ge­hen kön­ne, die im Betrieb nicht mög­lich sei­en (E. 4.1).

Somit war die gesam­te Zeit für den Pikett­dienst als Arbeits­zeit anzu­rech­nen und stell­te Über­zeit dar, soweit die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit über­schrit­ten wor­den war (E. 5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).