Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men.

X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und X.B., die ihren Wohn­sitz in Madrid (Spanien) bzw. in Lyon (Frankre­ich) haben.

Der Erblass­er hat­te zu Lebzeit­en zahlre­iche Büch­er veröf­fentlicht, ver­schiedene Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen kom­merzial­isiert und eine Web­seite mit Club betrieben. Er war Inhab­er zahlre­ich­er Bankkon­ten in der Schweiz und besass Liegen­schaften in Por­tu­gal, Brasilien, Dubai, Mia­mi und in der Schweiz.

Frau Z. machte gel­tend, sie sei die Konku­bine von X. gewe­sen und habe mit diesem eine ein­fache Gesellschaft gebildet betr­e­f­fend die geschäftlichen Aktiv­itäten von X. Die bei­den Söhne bestrit­ten diese Sach­darstel­lung, worauf Z. in der Waadt vor der Cham­bre Pat­ri­mo­ni­ale Vau­doise auf Auflö­sung der ein­fachen Gesellschaft und Ein­set­zung eines Liq­uida­tors klagte. Das Ver­fahren wurde vor­erst auf die Frage der Zuständigkeit beschränkt.

Die Cham­bre Pat­ri­mo­ni­ale verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Appel­la­tion­s­gericht (Cour d’appel civile du Tri­bunal can­ton­al du can­ton de Vaud) bejahte indessen die Zuständigkeit und wies die Stre­it­sache an die erste Instanz zurück. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 4A_445/2015 vom 23. Juni 2016).

Das Bun­des­gericht unter­suchte zuerst, ob die Stre­it­sache auf­grund von Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ vom Anwen­dungs­bere­ich des Lugano-Übereinkom­mens aus­geschlossen war (E. 4.2) und verneinte das Vor­liegen ein­er solchen Aus­nahme (E. 4.2.2 und 4.2.3).

Danach verneinte das Bun­des­gericht eine auss­chliessliche Zuständigkeit nach Art. 22 Ziff. 2 LugÜ (E. 5 und E. 5.2). Die Klägerin hat­te nicht dargelegt, dass die von ihr gel­tend gemachte ein­fache Gesellschaft mit­tels Gesellschaftsver­trag nach Art. 150 IPRG organ­isiert war und ihren Sitz in der Waadt hat­te (E. 5.2 und 5.3).

Das Bun­des­gericht bejahte aber schliesslich eine Zuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 1 lit. a LugÜ am ver­traglichen Erfül­lung­sort (E. 6). Da für den gel­tend gemacht­en Gesellschaftsver­trag keine Rechtswahl getrof­fen wurde, unter­lag die ein­fache Gesellschaft nach Art. 117 Abs. 1 IPRG dem Recht des Staates, zu der sie den eng­sten Zusam­men­hang aufwies (E. 6.1.4). Bei­de Konku­bi­natspart­ner lebten jahre­lang in der Schweiz und die beru­flichen Aktiv­itäten von X. wiesen einen engen Zusam­men­hang mit der Schweiz auf, weshalb eine Zuständigkeit am Erfül­lung­sort der Liq­ui­da­tions­forderung und damit am Wohn­sitz von Z. in der Waadt gegeben war (E. 6.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).