In einem For­de­rungs­pro­zess aus Ver­si­che­rungs­ver­trag (Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung mit Rechts­schutz­funk­ti­on) war unter ande­rem umstrit­ten, inwie­fern ange­fal­le­ne Anwalts­ko­sten zu sub­stan­zi­ie­ren sind.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hat­te 85 detail­lier­te Hono­rar­rech­nun­gen ein­ge­reicht und in den Rechts­schrif­ten auf die­se ver­wie­sen. Die Ver­si­che­rung ver­lang­te indes­sen, in der Rechts­schrift selbst sei­en alle Details dar­zu­le­gen, um die gel­tend gemach­ten For­de­run­gen nach­voll­zie­hen zu kön­nen (Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 3.3).

Das Bun­des­ge­richt schloss sich der Auf­fas­sung des Han­dels­ge­richts des Kan­tons Zürich an, wonach es nicht nötig ist, dass die Rechts­schrift sel­ber sämt­li­che Rech­nungs­de­tails ent­hält. Wört­lich führ­te das Bun­des­ge­richt Fol­gen­des aus (E. 3.4):

“Die Vor­in­stanz weist zutref­fend dar­auf hin, dass die syste­ma­ti­sche
Ord­nung der Rech­nun­gen nach den drei bestimm­ten Ver­fah­ren und nach dem
Datum der Rech­nungs­stel­lung ermög­licht, die ein­zel­nen Beträ­ge zu
erse­hen, sowie einem Ver­fah­ren und dem Ver­fah­rens­stand zuzu­ord­nen. Sie
hat inso­fern zutref­fend erwo­gen, dass es im vor­lie­gen­den Fall der
Über­sicht­lich­keit gera­de­zu abträg­lich wäre, wenn die Beschwer­de­geg­ne­rin
sämt­li­che Details der 85 Rech­nun­gen in die Kla­ge­schrift auch for­mell
inte­griert — oder in die Kla­ge­schrift kopiert — hät­te. Den Anfor­de­run­gen
an die Sub­stan­zi­ie­rung […] genügt, wenn die Tat­sa­chen in
einer den Gewohn­hei­ten des Lebens ent­spre­chen­den Wei­se in ihren
wesent­li­chen Zügen und Umris­sen behaup­tet sind […].
Die Beschwer­de­geg­ne­rin war ent­ge­gen der Ansicht der
Beschwer­de­füh­re­rin nicht gehal­ten, für jede der hier noch in Fra­ge
ste­hen­den 85 Rech­nun­gen noch detail­lier­te­re Anga­ben zu machen; dies
wür­de die Anfor­de­run­gen an eine genü­gen­de Sub­stan­zi­ie­rung über­span­nen […]. Es wäre über­spitzt
for­ma­li­stisch — und wür­de auch noch zu unüber­sicht­li­che­rer Dar­stel­lung
füh­ren — zu ver­lan­gen, dass die Kopie der Rech­nungs­de­tails in die
eigent­li­che Kla­ge­schrift zur erfor­der­li­chen Detail­lie­rung zu über­neh­men
sei­en.
Es han­delt sich zudem gera­de nicht um einen Fall, in dem die
Zuord­nung von Rech­nun­gen zu den kon­kret zum Ersatz bean­spruch­ten
Auf­wen­dun­gen frag­lich ist, wie dies bei in Rech­nung gestell­ten
Auf­wen­dun­gen zutrifft, die sowohl den vor­pro­zes­sua­len Auf­wen­dun­gen wie
den Auf­wen­dun­gen im Pro­zess zuge­rech­net wer­den kön­nen […]. Es wäre der Beschwer­de­füh­re­rin oble­gen, die Beschwer­de­geg­ne­rin mit
spe­zi­fi­schen Bestrei­tun­gen zur kon­kre­te­ren Detail­lie­rung bestimm­ter
Posi­tio­nen zu ver­an­las­sen.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).