Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge zu befas­sen, ob Kran­ken­ver­si­che­rer ihre Ver­fü­gun­gen, mit denen sie einen Rechts­vor­schlag besei­ti­gen, mit A-Post Plus zustel­len dür­fen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Die A. AG hat­te den B. für Prä­mi­en der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung betrie­ben. B. erhob Rechts­vor­schlag. Die A. AG ver­füg­te in der Fol­ge die Besei­ti­gung des Rechts­vor­schlags und ver­sand­te die­se Ver­fü­gung mit „A-Post Plus“. Das dar­auf­hin gestell­te Fort­set­zungs­be­geh­ren der A. AG wur­de vom Betrei­bungs­amt abge­wie­sen. Hier­ge­gen gelang­te die A. AG schliess­lich ans Bun­des­ge­richt und bean­trag­te die Anhand­nah­me des Fort­set­zungs­be­geh­rens.

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu prü­fen, ob die Ver­fü­gung, mit wel­cher die A. AG den Rechts­vor­schlag des B. besei­tigt hat­te, dem B. ord­nungs­ge­mäss zuge­stellt wor­den war. Nach kon­stan­ter Recht­spre­chung müs­sen näm­lich die Betrei­bungs­be­hör­den die Fort­set­zung der Betrei­bung ver­wei­gern, wenn der Schuld­ner weder eine Vor­la­dung zur Rechts­öff­nungs­ver­hand­lung noch den Rechts­öff­nungs­ent­scheid bzw. vor­lie­gend die mate­ri­el­le Ver­fü­gung, mit der zugleich der Rechts­vor­schlag besei­tigt wird, erhal­ten hat. Die Beweis­last hier­für liegt beim Gläu­bi­ger bzw. vor­lie­gend bei der A. AG, wel­che die Besei­ti­gung des Rechts­vor­schlags sel­ber ver­fügt hat (E. 2.1).

Anschlie­ssend erläu­ter­te das Bun­des­ge­richt die Funk­ti­ons­wei­se der A-Post Plus (E. 2.2):

„Bei die­ser Ver­sand­me­tho­de wird der Brief mit einer Num­mer ver­se­hen und ähn­lich wie ein ein­ge­schrie­be­ner Brief mit A-Post spe­diert. Im Unter­schied zu den ein­ge­schrie­be­nen Brief­post­sen­dun­gen wird aber der Emp­fang durch den Emp­fän­ger nicht quit­tiert. Ent­spre­chend wird der Adres­sat im Fal­le sei­ner Abwe­sen­heit auch nicht durch Hin­ter­le­gung einer Abho­lungs­ein­la­dung avi­siert. Die Zustel­lung wird viel­mehr elek­tro­nisch erfasst, wenn die Sen­dung in das Post­fach oder in den Brief­ka­sten des Emp­fän­gers gelegt wird. Auf die­se Wei­se ist es mög­lich, mit Hil­fe des von der Post zur Ver­fü­gung gestell­ten elek­tro­ni­schen Such­sy­stems “Track & Trace” die Sen­dung bis zum Emp­fangs­be­reich des Emp­fän­gers zu ver­fol­gen […] Direkt bewie­sen wird mit einem “Track & Trace”-Auszug aller­dings nicht, dass die Sen­dung tat­säch­lich in den Emp­fangs­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, son­dern bloss, dass durch die Post ein ent­spre­chen­der Ein­trag in ihrem Erfas­sungs­sy­stem gemacht wur­de. Ein­zig im Sin­ne eines Indi­zes lässt sich aus die­sem Ein­trag dar­auf schlie­ssen, dass die Sen­dung in den Brief­ka­sten oder in das Post­fach des Adres­sa­ten gelegt wur­de. Man­gels Quit­tie­rung lässt sich dem “Track & Trace”-Auszug sodann nicht ent­neh­men, ob tat­säch­lich jemand die Sen­dung behän­digt hat und um wen es sich dabei han­delt […], geschwei­ge denn, dass sie tat­säch­lich zur Kennt­nis genom­men wor­den ist.“ 

In der Fol­ge unter­such­te das Bun­des­ge­richt, ob Kran­ken­ver­si­che­rer sol­che Ver­fü­gun­gen mit A-Post Plus zustel­len dür­fen (E. 2.3 und 2.4). Das Bun­des­ge­richt kam zum Schluss, dass grund­sätz­lich die ein­schlä­gi­gen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­rens­re­geln gel­ten wür­den (E. 2.5). Da die­se kei­ne spe­zi­el­len Regeln über die Form der Zustel­lung auf­stel­len, sei es den Kran­ken­ver­si­che­rern frei­ge­stellt, auf wel­che Art und Wei­se sie ihre Ver­fü­gun­gen zustel­len, wes­halb auch die Zustel­lung mit­tels A-Post Plus zuläs­sig sei. Nach Abwä­gung ver­schie­de­ner Vor- und Nach­tei­le unter­schied­li­cher Zustell­ar­ten für Schuld­ner und Gläu­bi­ger kam das Bun­des­ge­richt zum Fazit,

„dass das Bun­des­recht den Kran­ken­ver­si­che­rern kei­ne Vor­ga­ben macht, wie sie ihre Ver­fü­gun­gen zuzu­stel­len haben, mit denen sie den Rechts­vor­schlag besei­ti­gen. Da das Betrei­bungs­amt jedoch nicht Hand­lun­gen vor­neh­men soll, die nich­tig wären, wird es über­prü­fen, ob die Ver­fü­gung, die den Rechts­vor­schlag besei­tigt, dem Schuld­ner zuge­stellt wor­den ist […]. Stellt der Kran­ken­ver­si­che­rer sei­ne Ver­fü­gung mit A-Post Plus zu und legt er den ent­spre­chen­den “Track & Trace”-Auszug dem Betrei­bungs­amt vor, aus dem die Zustel­lung an den Schuld­ner ersicht­lich ist, so ist dar­aus im Sin­ne eines Indi­zes auf die ord­nungs­ge­mä­sse Zustel­lung zu schlie­ssen […] Eines wei­ter­ge­hen­den Nach­wei­ses bedarf das Betrei­bungs­amt nicht. Es liegt als­dann am Schuld­ner, sich gegen die Fort­set­zung der Betrei­bung zu weh­ren, wenn er gel­tend machen will, die frag­li­che Ver­fü­gung nicht erhal­ten zu haben.“. 

Die Beschwer­de wur­de dem­nach gut­ge­hei­ssen.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.