Der Hel­ve­tia Sam­mel­stif­tung für Per­so­nal­vor­sor­ge unter­lief im Jahr 2005 ein Buchungs­feh­ler, wes­halb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 über­höh­te Aus­tritts­lei­stung zugun­sten des Arbeit­neh­mers A. an eine ande­re beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung über­wies.

Im Jahr 2015 erhob die Hel­ve­tia Kla­ge gegen die Bafi­dia und ver­lang­te die Rück­über­wei­sung der irr­tüm­lich ein­ge­bau­ten Frei­zü­gig­keits­lei­stung. Das Ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Aar­gau wies die Kla­ge ab. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de der Hel­ve­tia ab (Urteil 9C_833/2015 vom 11. Juli 2016).

Die Bafi­dia stell­te sich auf den Stand­punkt, sie sei nicht pas­siv­le­gi­ti­miert. Eine all­fäl­li­ge Rück­for­de­rung rich­te sich direkt gegen den Arbeit­neh­mer A. Die­ser stell­te sich als Bei­ge­la­de­ner auf den Stand­punkt, er habe sich auf die aus­ge­stell­ten Ver­si­che­rungs­aus­wei­se ver­las­sen und kei­nen Anlass gehabt, an der Rich­tig­keit der Vor­sor­ge­aus­wei­se zu zwei­feln (E. 4.4).

Das Bun­des­ge­richt stell­te dem­ge­gen­über fest, dass die Bafi­dia pas­siv­le­gi­ti­miert war. Zwar bestehe kein Gläu­bi­ger­ver­hält­nis zwi­schen der neu­en und der alten Vor­sor­ge­ein­rich­tung (E. 5.4). Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung sei aber nicht eine blo­sse Inkas­so- oder Zahl­stel­le des Arbeit­neh­mers als Gläu­bi­ger der Aus­tritts­lei­stung. Aus die­sem Grund kön­ne grund­sätz­lich eine Rück­erstat­tungs­pflicht zwi­schen zwei beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen bestehen (E. 6.4 und 6.5).

Im vor­lie­gen­den Fall war die Rück­for­de­rung ver­jährt. Das Bun­des­ge­richt wand­te Art. 35a BVG ana­log an, wonach Rück­for­de­rungs­an­sprü­che spä­te­stens nach Ablauf von fünf Jah­ren seit der Aus­zah­lung ver­jäh­ren (E. 7.1 und 7.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).