Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in, Ver­sicherungs­mak­lerin) ver­mit­telte der A. Stiftung (Beschw­erde­führerin, Ver­sicherungsnehmerin) in den let­zten Monat­en des Jahres 2012 vier Ver­sicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezem­ber 2012 kündigte die A. Stiftung den Ver­sicherungs­mak­lerver­trag mit sofor­tiger Wirkung, was sie im Jan­u­ar 2013 den Ver­sicher­ern mit­teilte. Sämtliche Courta­gen seien auss­chliesslich an den neuen Ver­sicherungs­mak­ler auszubezahlen.

In der Folge ver­suchte die B. AG erfol­g­los, bei drei Ver­sicher­ern eine Courtage erhältlich zu machen. Der vierte Ver­sicher­er kündigte an, die bere­its bezahlte Courtage zurück­zu­fordern. Die Ver­sicher­er stell­ten sich auf den Stand­punkt, die Courtage sei an den­jeni­gen Mak­ler auszuricht­en, der bei Gel­tungs­be­ginn des Ver­sicherungsver­trages vom Ver­sicherungsnehmer mit dem Mak­ler­man­dat betraut sei.

Die B. AG klagte darauf gegen die A. Stiftung. Das Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt wies die Klage ab. Das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt hiess dage­gen die Beru­fung gut und schützte die Klage der B. AG. Das Bun­des­gericht wiederum hiess die Beschw­erde gut und wies die Klage der B. AG ab (Urteil 4A_152/2016 vom 26. August 2016).

Das Bun­des­gericht ergriff die Gele­gen­heit und äusserte sich aus­führlich zum Entschädi­gungsmod­ell für Ver­sicherungs­mak­ler. Im vor­liegen­den Fall war die Ver­mit­tlung von Brut­topo­li­cen zu beurteilen. Bei diesem Mod­ell wird im Ver­sicherungs­mak­lerver­trag vere­in­bart, die Entschädi­gung des Ver­sicherungs­mak­lers erfolge über die Courtage, die ihm der Ver­sicher­er aus­richtet. Der Ver­sicher­er rech­net die Courtage in die offerierte Ver­sicherung­sprämie mit ein, wodurch die Courtage wirtschaftlich betra­chtet durch den Ver­sicherungsnehmer finanziert wird (E. 4.1.2).

Gemäss Bun­des­gericht kon­nte die ver­tragliche Vere­in­barung nur so ver­standen wer­den, dass die B. AG auf eine direk­te Zahlung seit­ens der A. Stiftung verzichtete und sich dafür die Courtage der Ver­sicher­er aus­be­d­ingte. Der B. AG stand deshalb kein ver­traglich­er Erfül­lungsanspruch auf Zahlung der Courtage gegen den Ver­sicherungs­mak­ler zu (E. 4.6.2 und 4.6.3).

Weit­er unter­suchte das Bun­des­gericht die zeitliche Abgren­zung der Courtageansprüche bei einem Wech­sel des Ver­sicherungs­mak­lers. Usanzgemäss wird die Courtage bei einem Mak­ler­wech­sel nicht pro rata tem­po­ris abgerech­net. Der Anspruch auf die Courtage entste­ht erst nach Beginn des Ver­sicherungs­mak­lerver­trages mit der Fäl­ligkeit der Ver­sicherung­sprämie und damit zeitlich verzögert zu den bis dahin erbracht­en Mak­ler­leis­tun­gen. Die Ver­sicher­er waren deshalb im Jahr 2013 nicht verpflichtet, der B. AG eine Courtage zu entricht­en, obwohl sie die für dieses Jahr abgeschlosse­nen Ver­sicherungsverträge ver­mit­telt hat­te (E. 5.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).