Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­t­i­gung eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels bei ein­er Aktienge­sellschaft notwendi­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Aktienge­sellschaft ver­fügte auf­grund ein­er Pattsi­t­u­a­tion im Aktionar­i­at über keinen Ver­wal­tungsrat mehr.

Zwei Aktionäre der Gesellschaft nah­men als Neben­in­ter­ve­nien­ten auf Seit­en der Aktienge­sellschaft und ein Aktionär nahm als Neben­in­ter­ve­nient auf Seit­en der Gesuch­stel­lerin­nen am Ver­fahren teil. Das Bezirks­gericht Appen­zell I.Rh. ver­suchte in ein­er Parteiver­hand­lung zunächst, zwis­chen den Haupt­parteien ein­er­seits und den Neben­in­ter­ve­nien­ten ander­er­seits eine Gesamtlö­sung für das weit­ere Vorge­hen bzw. die Auflö­sung der Aktienge­sellschaft zu find­en. Nach­dem dies gescheit­ert war, entliess das Bezirks­gericht die Neben­in­ter­ve­nien­ten. In der Folge einigten sich die Haupt­parteien auf ein Vorge­hen zur Behe­bung des Organ­i­sa­tion­s­man­gels. Dieses sah haupt­säch­lich vor, dass sämtliche Inhab­er­ak­tien der Aktienge­sellschaft unter den Aktionären ver­steigert wer­den. Sollte die Ver­steigerung nicht gelin­gen, sollte die Aktienge­sellschaft liq­ui­diert wer­den. Zu diesem Zweck wur­den die Aktionäre unter anderem und unter Strafan­dro­hung von Art. 292 StGB verpflichtet, ihre Aktien­z­er­ti­fikate im Orig­i­nal beim einge­set­zten Sach­wal­ter der Aktienge­sellschaft zunächst treuhän­derisch und nach erfol­gter Ver­steigerung endgültig zu hin­ter­legen. Die Haupt­parteien verzichteten zudem auf die Ergrei­fung eines Rechtsmit­tels. Das Bezirks­gericht genehmigte diesen Ver­gle­ich und ord­nete ins­beson­dere die Her­aus­gabe der Aktien­z­er­ti­fikate unter Strafan­dro­hung an.

Gegen diesen Entscheid erhob ein­er der Neben­in­ter­ve­nien­ten Beru­fung, even­tu­aliter Beschw­erde. Das Kan­ton­s­gericht Appen­zell I.Rh. trat auf das Rechtsmit­tel man­gels Legit­i­ma­tion des Neben­in­ter­ve­nien­ten nicht ein. Es stützte sich dabei auf die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts, wonach ein Neben­in­ter­ve­nient ins­beson­dere dann kein Rechtsmit­tel ergreifen kann, wenn die Haupt­partei sich der Beschw­erde wider­set­zt oder das Urteil akzep­tiert, mithin aus­drück­lich oder kon­klu­dent den Verzicht auf die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels erk­lärt (BGE 142 III 271, E. 1.1 (vorgestellt bei Swiss­blawg); BGE 138 III 537, E. 2.2.2).

Der beschw­erde­führende Neben­in­ter­ve­nient anerkan­nte diese Recht­sprechung. Eben­so bestritt er nicht, dass vor­liegend die Haupt­partei mit ihrem Verzicht auf das Ergreifen eines Rechtsmit­tels sich impliz­it der von ihm vorgenomme­nen Prozesshand­lung wider­set­zte. Er machte jedoch gel­tend, dass dieser Grund­satz im hier zu beurteilen­den Fall nicht zur Anwen­dung gelan­gen könne, da sich der Entscheid des Bezirks­gerichts direkt gegen ihn und sein Eigen­tum richte, indem die Ver­steigerung sein­er Aktien ange­ord­net und er unter Strafan­dro­hung verpflichtet werde, seine Aktien­z­er­ti­fikate dem Sach­wal­ter auszuhändi­gen (E. 2).

Das Bun­des­gericht wies zunächst darauf hin, dass sich das Urteil des Bezirks­gerichts grundle­gend vom Regelfall ein­er Neben­in­ter­ven­tion unter­schei­de, bei welchem das Sachurteil nur gegenüber den Haupt­parteien voll­streck­bar sei (E. 2.3.3). Die vom Bezirks­gericht Appen­zell I.Rh. ange­ord­nete Ver­steigerungsanord­nung sei von der Wirkung her ver­gle­ich­bar mit einem Urteil, mit dem ein Beschluss der Gen­er­alver­samm­lung auf Anfech­tungsklage hin aufge­hoben oder mit dem eine Gesellschaft auf Auflö­sungsklage hin aufgelöst werde. Ein solch­es Urteil wirke nicht nur zwis­chen den Haupt­parteien, son­dern gegenüber allen an der Gesellschaft beteiligten Aktionären. Auf­grund der Anord­nun­gen des Bezirks­gerichts, teil­weise unter Strafan­dro­hung nach Art. 292 StGB, könne denn auch das Urteil direkt gegen die Neben­in­ter­ve­nien­ten voll­streckt wer­den (E. 2.3.2).

Daraufhin ver­wies das Bun­des­gericht auf die in früheren kan­tonalen Zivil­prozes­sor­d­nun­gen (Aar­gau, Appen­zell A.Rh., Bern, Freiburg, Jura, Obwalden, Solothurn, Neuen­burg) und nach wie vor in Art. 15 Abs. 3 BZP vorge­se­hene stre­it­genös­sis­che Neben­in­ter­ven­tion. Diese kam in Fällen zur Anwen­dung, in denen das zwis­chen den Haupt­parteien ergan­gene Urteil direk­te Wirkung auch gegenüber dem Neben­in­ter­ve­nien­ten ent­fal­tete. Im Unter­schied zur gewöhn­lichen (“abhängi­gen”) Neben­in­ter­ven­tion erhalte der Neben­in­ter­ve­nient in der stre­it­genös­sis­chen Neben­in­ter­ven­tion die Stel­lung eines Stre­itgenossen. Dieser könne den Prozess unab­hängig von der unter­stützten Haupt­partei führen und ins­beson­dere gegen deren Willen ein Rechtsmit­tel ein­le­gen (E. 2.3.4).

Die schweiz­erische ZPO enthalte — so das Bun­des­gericht weit­er — keine aus­drück­liche Bes­tim­mung zur stre­it­genös­sis­chen Neben­in­ter­ven­tion. Dabei lasse sich aus den Mate­ri­alien nicht ableit­en, dass der Geset­zge­ber die stre­it­genös­sis­che Neben­in­ter­ven­tion habe auss­chliessen wollen. So gehe aus der Botschaft nicht her­vor, weshalb auf eine aus­drück­liche Regelung verzichtet wor­den sei. Zudem sei den Kom­mis­sion­spro­tokollen nicht zu ent­nehmen, dass über das Bedürf­nis nach ein­er entsprechen­den Regelung über­haupt disku­tiert wor­den wäre. Vielmehr ergebe sich aus dem Pro­tokoll ein­er Sitzung der Expertenkom­mis­sion, dass sich der Neben­in­ter­ve­nient “grund­sät­zlich” nicht in Wider­spruch zur Haupt­partei set­zen dürfe. Diese Aus­sage sug­geriere, dass es zu diesem Grund­satz eine Aus­nahme gebe. Diese könne nur in den­jeni­gen Kon­stel­la­tio­nen liegen, in welchen eine stre­it­genös­sis­che Neben­in­ter­ven­tion zur Anwen­dung gelange; denn nur dort werde die Regel durch­brochen, wonach sich der Neben­in­ter­ve­nient nicht in Wider­spruch zur Haupt­sache set­zen dürfe (E. 2.3.5).

Das Bun­des­gericht ver­wies anschliessend auf die in der Lehre zur eid­genös­sis­chen ZPO vertrete­nen Ansicht­en zur Zuläs­sigkeit der stre­it­genös­sis­chen Neben­in­ter­ven­tion. Es fol­gte der­jeni­gen Mei­n­ung, welche die man­gel­nde aus­drück­liche Regelung zwar bedauert, aber darauf hin­weist, dass sich die Zuläs­sigkeit der stre­it­genös­sis­chen Neben­in­ter­ven­tion bere­its aus dem materiellen Bun­desrecht ergebe und damit nach wie vor zuläs­sig sein müsse (E. 2.3.6):

…wenn ein Urteil nicht nur mit­tel­bare Inter­ven­tion­swirkung, son­dern kraft materiellen Rechts  direk­te Wirkun­gen (Recht­skraft, Gestal­tungswirkung oder Voll­streck­barkeit) gegenüber dem Neben­in­ter­ve­nien­ten ent­fal­tet, kann es dem Neben­in­ter­ve­nien­ten nicht ver­wehrt sein, sich zu den Hand­lun­gen der unter­stützten Haupt­partei in Wider­spruch zu set­zen (…). Das rechtliche Gehör der inter­ve­nieren­den Per­son nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK würde mit der abhängi­gen Stel­lung, welche ihr Art. 76 Abs. 2 ZPO zuweist, nicht adäquat sichergestellt, wenn sich Fol­gen eines nachteili­gen Han­delns der Haupt­partei in direk­ten Urteil­swirkun­gen nieder­schla­gen und nicht mit der excep­tio male gesti proces­sus nach Art. 77 ZPO abgefed­ert wer­den kön­nen(…).

Gestützt auf diese Über­legun­gen erwog das Bun­des­gericht in diesem Ver­fahren, dass über das Organ­i­sa­tion­s­män­gelge­such wie bei ein­er aktien­rechtlichen Anfech­tungs- oder Auflö­sungsklage in einem Urteil entsch­ieden werde, welch­es (E. 2.3.7)

gegenüber allen Aktionären kraft materiellen Rechts notwendi­ger­weise direk­te Wirkun­gen ent­fal­tet, die nicht nach Art. 77 ZPO in einem Fol­ge­prozess beseit­igt oder abgemildert wer­den kön­nen. (…) Beteiligt sich ein Aktionär aus freien Stück­en als Neben­partei am Ver­fahren, muss ihm mit Blick auf die für ihn poten­tiell nachteili­gen Wirkun­gen des Organ­i­sa­tion­s­män­gelurteils die Stel­lung eines stre­it­genös­sis­chen Neben­in­ter­ve­nien­ten zukom­men, der auch  gegen den Willen der Haupt­partei ein Rechtsmit­tel ergreifen kann.

Der Entscheid des Kan­ton­s­gerichts wurde deshalb aufge­hoben und die Sache zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen. 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).