X. war mit seinem Motor­roller unter­wegs. Auf dem Trot­toir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwest­er C. (9 Jahre alt)  in die gle­iche Rich­tung wie die Fahrtrich­tung von X. B. begab sich uner­wartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motor­roller des X. mit ein­er Geschwindigkeit von unge­fähr 60 km/h erfasst wurde. Am Unfal­lort betrug die sig­nal­isierte Höch­st­geschwindigkeit 60 km/h.

Im Strafver­fahren stellte das Tri­bunal de police du can­ton de Genève im Zivilpunkt fest, X. sei für den Unfall alleine ver­ant­wortlich. X. appel­lierte gegen das Urteil und ver­langte under anderem eine Reduk­tion sein­er Haf­tungsquote im Innen­ver­hält­nis auf 70%.

Die Cham­bre pénale d’appel wies die Beru­fung ab. Das Bun­des­gericht hiess hinge­gen die von X. erhobene Beschw­erde teil­weise gut und set­zte die Haf­tungsquote von X. im Innen­ver­hält­nis um 30% auf 70% herab und reduzierte die von der Mut­ter geforderte Genug­tu­ung (Urteil 4A_179/2016 vom 30. August 2016).

X. hat­te gel­tend gemacht, die Mut­ter der bei­den Kinder tre­ffe ein Ver­schulden. Die Mut­ter begleit­ete üblicher­weise die Kinder auf dem Schul­weg, war aber am Unfall­t­ag ver­hin­dert, weshalb sie B. in die Obhut ihrer neun­jähri­gen Tochter gab (E. 4.1).

Das Bun­des­gericht bejahte ein Ver­schulden der Mut­ter. Die Neun­jährige sei zwar in der Lage gewe­sen, den Schul­weg allein zu meis­tern. Ihr hät­ten jedoch die intellek­tuellen und physis­chen Voraus­set­zun­gen gefehlt, um auf B. aufzu­passen und ihn vor den Gefahren des Strassen­verkehrs zu schützen. B. litt an Hyper­ak­tiv­ität und war erst kür­zlich zusam­men mit sein­er Mut­ter und Schwest­er in die Schweiz immi­gri­ert (E. 5.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).