Mit Entscheid 4A_202/2016 vom 3. August 2016 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport
(“TAS”) ab. Der Entscheid basierte auf dem fol­gen­den Sachver­halt:


B. ist ein pro­fes­sioneller Radren­n­fahrer (Beschw­erdegeg­n­er 1). Die C. Sàrl hielt die Rechte am Bild von B. (Beschw­erdegeg­ner­in 2). Die A. SA ist ein pro­fes­sionel­lles Radren­n­fahrer Team (Beschw­erde­führerin).
B. schloss im Sep­tem­ber 2010 mit
der A. SA einen als “Self-employed
Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag ab. Am gle­ichen Datum ging die C. Sàrl mit
der A. SA einen als “Agree­ment on Image Rights” beze­ich­neten Ver­trag ein. 
Im
Juli 2012 wurde B. anlässlich der Tour de France pos­i­tiv auf Dop­ing getestet. Im Juni 2013 kündigte die A. SA bei­de Verträge rück­wirk­end auf Juli 2012.
Im August 2014 schlossen die Parteien eine Schiedsvere­in­barung, gestützt auf die B.
und die C. Sàrl ein Schiedsver­fahren gegen die A. SA ein­leit­eten. Die Schiedsvere­in­barung enthielt die fol­gende Rechtswahl:
The
par­ties autho­rise the Arbi­tral Tri­bunal to assist them in reach­ing a set­tle­ment
and, if it deems it appro­pri­ate, to decide ex aequo et bono. Applic­a­ble law
should be X.________ law; the Arbi­tral Tri­bunal can also apply any rule of law
that it will con­sid­er appro­pri­ate.
Das
Schieds­gericht verurteilte die A. SA zur Zahlung von gesamthaft rund EUR 2 Mil­lio­nen
an B. und die C. Sàrl.
Die A. SA erhob Beschw­erde gegen diesen Schiedsspruch. Sie rügte mitunter die Ver­let­zung ihres rechtlichen Gehörs unter dem
Gesicht­spunkt der über­raschen­den Recht­san­wen­dung. Sie argu­men­tierte, dass das
Schieds­gericht mit ein­er unver­ständlichen und unvorherse­hbaren
Argu­men­ta­tion unter dem Vor­wand der Anwen­dung der ex aequo et bono-Rechtswahl das Schweiz­er Recht angewen­det habe, obwohl alle Parteien ihren Wohn­sitz bzw. Sitz im
Staat X. hät­ten und das Recht von X. in der Schiedsvere­in­barung aus­drück­lich erwäh­nt wor­den sei. Die A. SA behauptete, ihr wäre nicht die Möglichkeit gewährt
wor­den, nur schon Ein­wände gegen die blosse Anwend­barkeit des Schweiz­er
Rechts vorzubrin­gen.
Das Bun­des­gericht liess diese Argu­men­ta­tion nicht gel­ten. Angesichts der For­mulierung der Rechtswahlk­lausel kon­nten die Parteien nicht
auss­chliessen, dass das Schieds­gericht ein anderes Recht als das von X. anwen­den oder gar nur auf der Grund­lage von ex aequo et bono entschei­den würde. Die A. SA hätte vielmehr mit der Anwen­dung des Schweiz­er Rechts rech­nen kön­nen in Anbe­tra­cht des Umstandes, dass das
Schieds­gericht aus drei Schweiz­er Anwäl­ten bestand, das TAS seinen Sitz in
der Schweiz hat und das Schweiz­er Recht als das dis­pos­i­tives Recht im
ordentlichen Ver­fahren vor dem TAS gilt.
Das Bun­des­gericht bemerk­te weit­er, dass die Ver­fahren­sor­d­nung (Order of pro­ce­dure) die fol­gende Klausel enthielt:
In view
of the dis­cre­tion grant­ed to the Pan­el by the Par­ties, of their writ­ten
sub­mis­sions and of the fact that they chose Swiss arbi­tra­tors, the Pan­el deems
it appro­pri­ate to decide this case ex aequo et bono and to refer to Swiss law
when­ev­er it deems it appro­pri­ate.
Auch mit Blick auf diese Bes­tim­mung bemän­gelte das Bun­des­gericht die Argu­men­ta­tion der A. SA, von der Anwen­dung des Schweiz­er Rechts über­rascht wor­den zu sein, mit dem Hin­weis darauf, dass sich die A. SA bei Erhalt der Ver­fahren­sor­d­nung nicht etwa gegen diese gewehrt, son­dern diese vielmehr vor­be­halt­s­los unterze­ich­net habe.
Gemäss Bun­des­gericht kon­nten wed­er die
Anwen­dung des Schweiz­er Rechts noch die rechtlichen Fol­gerun­gen über­raschen.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.