A. war beim Amt für Wirt­schaft und Arbeit des Kan­tons Thur­gau (AWA) ange­stellt und gebar am 1. Sep­tem­ber 2014 ihre Toch­ter. Da das Kind aus medi­zi­ni­schen Grün­den bis Ende Okto­ber 2014 hospi­ta­li­siert war, schob A. den Mut­ter­schafts­ur­laub auf und bezog die­sen erst nach der Ent­las­sung ihrer Toch­ter aus dem Spi­tal.

Das AWA ver­füg­te, A. habe kei­nen Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung für die Zeit bis zur Ent­las­sung des Kin­des aus dem Spi­tal. Die Per­so­nal­re­kurs­kom­mis­si­on des Kan­tons Thur­gau bestä­tig­te die­sen Ent­scheid, und das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Thur­gau wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab. Das Bun­des­ge­richt hiess dage­gen die Beschwer­de gut und stell­te fest, dass A. Anspruch auf vol­len Lohn­er­satz für die Zeit zwi­schen Nie­der­kunft und der Ent­las­sung der Toch­ter aus dem Spi­tal hat (Urteil 8C_90/2016 vom 11. August 2016).

Im Wesent­li­chen erwog das Bun­des­ge­richt, Sinn und Zweck des Mut­ter­schafts­ur­laubs sei es, dass sich die Mut­ter von Schwan­ger­schaft und Nie­der­kunft erho­len kön­ne und ihr die nöti­ge Zeit ein­zu­räu­men sei, sich in den ersten Mona­ten inten­siv um ihr Kind zu küm­mern, ohne dabei in finan­zi­el­le Bedräng­nis zu gera­ten. Zugleich soll auch eine Ent­la­stung der Arbeit­ge­ber sowie eine Ver­bes­se­rung der Chan­cen jun­ger Frau­en auf dem Arbeits­markt erreicht wer­den (E. 5.1).

Nach der Rege­lung des Kan­tons Thur­gau wird der Mut­ter­schafts­ur­laub unter­bro­chen und unbe­zahl­ter Urlaub gewährt, wenn eine Mit­ar­bei­te­rin den Anspruch auf Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung nach EOG wegen län­ge­rem Spi­tal­auf­ent­halt des Neu­ge­bo­re­nen auf­schiebt (E. 4.5). Im zu beur­tei­len­den Fall soll­te dies auch gel­ten, obwohl A. vor dem errech­ne­ten Ter­min ins­ge­samt 14 Tage hospi­ta­li­siert und danach gemäss ärzt­li­chem Attest wäh­rend meh­re­rer Wochen arbeits­un­fä­hig war (E. 5.2).

Gemäss Bun­des­ge­richt wird die freie Wahl der Müt­ter, vom bun­des­recht­lich vor­ge­se­he­nen Auf­schub der Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung nach Art. 16c Abs. 2 EOG Gebrauch zu machen, durch die thur­gaui­sche Rege­lung wesent­lich beein­träch­tigt oder aus finan­zi­el­len Über­le­gun­gen ver­un­mög­licht.

Die Rege­lung sei umso sto­ssen­der, als auch eine Mut­ter, die bei bester Gesund­heit sei, zu einem unbe­zahl­ten Urlaub gezwun­gen wer­de, da sie auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­bots von Art. 35a Abs. 3 ArG in den ersten acht Wochen nach der Geburt gar nicht arbei­ten dür­fe (E. 6.1).

Die kan­to­na­le Rege­lung erwies sich aus die­sen Grün­den als bun­des­rechts­wid­rig (E. 6.2). A. hat­te Anspruch auf vol­len Lohn­er­satz, da ihre Arbeits­un­fä­hig­keit nach der Nie­der­kunft ein­ge­tre­ten und aus­ge­wie­sen war (E. 7.1 und 7.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).