A. war in einem Coif­feur­sa­lon angestellt, bevor sie als selb­ständi­ge Coif­feuse im eige­nen Geschäft arbeit­ete. Sie been­dete während der Schwanger­schaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abri­et, die ste­hende Arbeit bis zum Geburt­ster­min weit­erzuführen.

Nach­dem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hat­te, beantragte A. eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung im Rah­men der Erwerb­ser­sat­zord­nung (Mut­ter­schaftsver­sicherung). In einem Schreiben bot sie an, ein Arztzeug­nis ausstellen zu lassen. Da sie selb­ständig erwerb­stätig gewe­sen sei, habe sie sich noch kein Zeug­nis ausstellen lassen. Ihre selb­ständi­ge Erwerb­stätigkeit wollte sie nicht mehr aufnehmen, weil ein Teilzeit­pen­sum auf­grund des Miet­zins­es nicht mehr rentabel gewe­sen wäre.

Die Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons St. Gallen lehnte das Gesuch ab. Das Ver­sicherungs­gericht des Kan­tons St. Gallen wies die Beschw­erde von A. ab. Das Bun­des­gericht dage­gen hiess die Beschw­erde teil­weise gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Ver­sicherungs­gericht zurück (Urteil 9C_577/2015 vom 16. August 2016).

Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, es sei zwar unbe­strit­ten, dass A. am Tag der Niederkun­ft nicht mehr über den AHV-rechtlichen Statuts ein­er Selb­ständi­ger­wer­ben­den ver­fügte (E. 3). Zu prüfen war jedoch, ob A. als arbeit­s­los gel­ten kon­nte und deshalb gestützt auf Art. 29 lit. b EOV i.Vm. Art. 16b Abs. 3 lit. b EOG Anspruch auf Mut­ter­schaft­sentschädi­gung beanspruchen kon­nte (E. 4).

Bezüglich der Arbeit­slosigkeit erin­nerte das Bun­des­gericht daran, dass im Zeit­punkt der Geburt keine Anmel­dung beim Arbeit­samt vor­liegen muss. Es genügt, wenn die Betrof­fene gewil­lt ist, ihre Arbeit­slosigkeit durch die Suche nach ein­er Teilzeit- oder Vol­lzeitbeschäf­ti­gung als Unselb­ständi­ger­wer­bende zu been­den (E. 4.1). An den Nach­weis der Arbeitssuche dürften gemäss Bun­des­gericht keine allzu grossen Anforderun­gen gestellt wer­den, da keine Anmel­dung beim Arbeit­samt ver­langt wird und deshalb auch die Kon­trol­lvorschriften des AVIG nicht einge­hal­ten wer­den müssen (E. 4.2.2).

Da auf­grund der Akten nicht entsch­ieden wer­den kon­nte, ob A. im Zeit­punkt der Niederkun­ft “materiell” arbeit­s­los war, wies das Bun­des­gericht die Sache zu neuer Entschei­dung zurück (E. 4.2.1 und 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).