A. war Mit­glied und später Vizepräsi­dent des Ver­wal­tungsrats der B. AG. Nach­dem die AHV-Aus­gle­ich­skasse mehrere Ver­lustscheine gegen die B. AG erwirkt hat­te, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schaden­er­satz für ent­gan­gene Sozialver­sicherungs­beiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. eben­falls ab (Urteil 9C_66/2016 vom 10. August 2016).

Nicht bestrit­ten war, dass die B. AG ihrer Pflicht zur Abrech­nung und Abliefer­ung der Beiträge während Jahren nur unzure­ichend nachgekom­men war (E. 4). Umstrit­ten war vor Bun­des­gericht einzig das Ver­schulden von A. (E. 5).

Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich ging von einem groben Ver­schulden aus (E. 5.1), was vom Bun­des­gericht bestätigt wurde (E. 6). A. brachte verge­blich vor, der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrates habe entwed­er ver­sucht, die Ausstände zu ver­heim­lichen und den Ver­wal­tungsrat mit falschen Bilanzen zu täuschen oder sei schlicht nicht in der Lage gewe­sen, die Ausstände und Schulden richtig zu bilanzieren. Für ihn (A.) habe kein Anlass bestanden, von ausste­hen­den Beträ­gen auszuge­hen. Die aus­gewiese­nen Ausstände seien immer in der Kat­e­gorie “sehr, sehr drin­gende Zahlun­gen” gelis­tet gewe­sen, wobei die Ausstände jährlich etwa gle­ich gross geblieben seien. A. habe deshalb davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Ausstände jedes Jahr bezahlt wor­den seien. Der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrates sei ausser­dem autoritär gewe­sen und A. sei als Arbeit­nehmer in einem Sub­or­di­na­tionsver­hält­nis ges­tanden (E. 5.2).

Das Bun­des­gericht warf A. ins­beson­dere vor, er habe die Liq­uid­ität­sprob­leme des Unternehmens gekan­nt. Angesichts der anges­pan­nten finanziellen Lage der Gesellschaft hätte sich A. näher mit dem Geschäfts­gang befassen, die finanziellen Abläufe im Betrieb kri­tisch ver­fol­gen und nach­prüfen müssen. Gemäss Bun­des­gericht hätte A. nicht nur Ein­sicht in Bilanzen und Erfol­gsrech­nun­gen nehmen müssen, son­dern auch in die entsprechen­den Belege (E. 5.4).

Auch der Umstand, dass sich A. als Arbeit­nehmer der Gesellschaft in einem Sub­or­di­na­tionsver­hält­nis befand, war für das Bun­des­gericht nicht ent­las­tend. Im Bere­ich von Art. 52 AHVG gelte ein objek­tiv­er Ver­schuldens­massstab, weshalb die strenge Haf­tung beste­hen bleibe, auch wenn die Ein­sitz­nahme in den Ver­wal­tungsrat aus ein­er arbeitsver­traglichen Pflicht her­aus erfolge (E. 5.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).