A. war Mit­glied und spä­ter Vize­prä­si­dent des Ver­wal­tungs­rats der B. AG. Nach­dem die AHV-Aus­gleichs­kas­se meh­re­re Ver­lust­schei­ne gegen die B. AG erwirkt hat­te, ver­pflich­te­te Sie unter ande­ren A. zu Scha­den­er­satz für ent­gan­ge­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de von A. eben­falls ab (Urteil 9C_66/2016 vom 10. August 2016).

Nicht bestrit­ten war, dass die B. AG ihrer Pflicht zur Abrech­nung und Ablie­fe­rung der Bei­trä­ge wäh­rend Jah­ren nur unzu­rei­chend nach­ge­kom­men war (E. 4). Umstrit­ten war vor Bun­des­ge­richt ein­zig das Ver­schul­den von A. (E. 5).

Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich ging von einem gro­ben Ver­schul­den aus (E. 5.1), was vom Bun­des­ge­richt bestä­tigt wur­de (E. 6). A. brach­te ver­geb­lich vor, der Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ra­tes habe ent­we­der ver­sucht, die Aus­stän­de zu ver­heim­li­chen und den Ver­wal­tungs­rat mit fal­schen Bilan­zen zu täu­schen oder sei schlicht nicht in der Lage gewe­sen, die Aus­stän­de und Schul­den rich­tig zu bilan­zie­ren. Für ihn (A.) habe kein Anlass bestan­den, von aus­ste­hen­den Beträ­gen aus­zu­ge­hen. Die aus­ge­wie­se­nen Aus­stän­de sei­en immer in der Kate­go­rie “sehr, sehr drin­gen­de Zah­lun­gen” geli­stet gewe­sen, wobei die Aus­stän­de jähr­lich etwa gleich gross geblie­ben sei­en. A. habe des­halb davon aus­ge­hen dür­fen, dass die Aus­stän­de jedes Jahr bezahlt wor­den sei­en. Der Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ra­tes sei ausser­dem auto­ri­tär gewe­sen und A. sei als Arbeit­neh­mer in einem Sub­or­di­na­ti­ons­ver­hält­nis gestan­den (E. 5.2).

Das Bun­des­ge­richt warf A. ins­be­son­de­re vor, er habe die Liqui­di­täts­pro­ble­me des Unter­neh­mens gekannt. Ange­sichts der ange­spann­ten finan­zi­el­len Lage der Gesell­schaft hät­te sich A. näher mit dem Geschäfts­gang befas­sen, die finan­zi­el­len Abläu­fe im Betrieb kri­tisch ver­fol­gen und nach­prü­fen müs­sen. Gemäss Bun­des­ge­richt hät­te A. nicht nur Ein­sicht in Bilan­zen und Erfolgs­rech­nun­gen neh­men müs­sen, son­dern auch in die ent­spre­chen­den Bele­ge (E. 5.4).

Auch der Umstand, dass sich A. als Arbeit­neh­mer der Gesell­schaft in einem Sub­or­di­na­ti­ons­ver­hält­nis befand, war für das Bun­des­ge­richt nicht ent­la­stend. Im Bereich von Art. 52 AHVG gel­te ein objek­ti­ver Ver­schul­dens­mass­stab, wes­halb die stren­ge Haf­tung bestehen blei­be, auch wenn die Ein­sitz­nah­me in den Ver­wal­tungs­rat aus einer arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht her­aus erfol­ge (E. 5.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).