D. arbeit­ete im Tun­nel­bau. Auf­grund eines Beruf­sun­falls bezog er eine Invali­den­rente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invali­den­rente. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung richtete zufolge Über­entschädi­gung zu keinem Zeit­punkt Leis­tun­gen aus.

Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später ver­starb D. Auf Nachk­lage der Ex-Ehe­frau gegen die Erbenge­mein­schaft von D. ord­nete das Bezirks­gericht die hälftige Teilung der anges­parten Aus­trittsleis­tung an und über­wies die Sache zur Durch­führung des Vor­sorgeaus­gle­ichs an das kan­tonale Berufsvor­sorgegericht.

Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den hielt fest, beim ver­stor­be­nen D. sei der Vor­sorge­fall einge­treten, obwohl er wegen ein­er Über­entschädi­gung nie vor­sorg­erechtliche Invali­den­leis­tun­gen bezo­gen hat­te. Das Ver­wal­tungs­gericht ver­weigerte deshalb die Teilung des Vor­sorgeguthabens. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde der Ex-Ehe­frau wies das Bun­des­gericht ab (Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, der Anspruch von D. auf eine BVG-Invali­den­rente sei wegen der dro­hen­den Über­entschädi­gung nicht dahinge­fall­en. D. sei “Renten­bezüger” gewe­sen, auch wenn ihm auf­grund der Über­entschädi­gung keine Rente aus­bezahlt wor­den sei. Der Ein­tritt des Vor­sorge­fall­es Inva­lid­ität folge nicht der Regelung zur Über­entschädi­gung, son­dern richte sich nach dem Anspruch auf eine Invali­den­rente. Dies gelte ins­beson­dere dann, wenn das Regle­ment der beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung keinen eige­nen Inva­lid­itäts­be­griff definiert habe (E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).