D. arbei­te­te im Tun­nel­bau. Auf­grund eines Berufs­un­falls bezog er eine Inva­li­den­ren­te der Suva. Die IV-Stel­le gewähr­te ihm zunächst eine gan­ze und spä­ter eine hal­be Inva­li­den­ren­te. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung rich­te­te zufol­ge Über­ent­schä­di­gung zu kei­nem Zeit­punkt Lei­stun­gen aus.

Die Ehe von D. wur­de geschie­den und wenig spä­ter ver­starb D. Auf Nach­kla­ge der Ex-Ehe­frau gegen die Erben­ge­mein­schaft von D. ord­ne­te das Bezirks­ge­richt die hälf­ti­ge Tei­lung der ange­spar­ten Aus­tritts­lei­stung an und über­wies die Sache zur Durch­füh­rung des Vor­sor­ge­aus­gleichs an das kan­to­na­le Berufs­vor­sor­ge­ge­richt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Grau­bün­den hielt fest, beim ver­stor­be­nen D. sei der Vor­sor­ge­fall ein­ge­tre­ten, obwohl er wegen einer Über­ent­schä­di­gung nie vor­sor­ge­recht­li­che Inva­li­den­lei­stun­gen bezo­gen hat­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­wei­ger­te des­halb die Tei­lung des Vor­sor­ge­gut­ha­bens. Die gegen die­sen Ent­scheid erho­be­ne Beschwer­de der Ex-Ehe­frau wies das Bun­des­ge­richt ab (Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, der Anspruch von D. auf eine BVG-Inva­li­den­ren­te sei wegen der dro­hen­den Über­ent­schä­di­gung nicht dahin­ge­fal­len. D. sei “Ren­ten­be­zü­ger” gewe­sen, auch wenn ihm auf­grund der Über­ent­schä­di­gung kei­ne Ren­te aus­be­zahlt wor­den sei. Der Ein­tritt des Vor­sor­ge­fal­les Inva­li­di­tät fol­ge nicht der Rege­lung zur Über­ent­schä­di­gung, son­dern rich­te sich nach dem Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te. Dies gel­te ins­be­son­de­re dann, wenn das Regle­ment der beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tung kei­nen eige­nen Inva­li­di­täts­be­griff defi­niert habe (E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).