Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neuein­zo­nun­gen die Ver­bands­beschw­erde nach Art. 12 NHG (Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offen­ste­ht. Im Jan­u­ar 2014 beschlossen die Stimm­berechtigten der Gemeinde Adli­genswil die Gesamtre­vi­sion der Ort­s­pla­nung. Die Revi­sion wurde vom Regierungsrat des Kan­tons Luzern im März 2014 genehmigt. Gle­ichzeit­ig wurde die von der Stiftung Land­schaftss­chutz Schweiz (im Fol­gen­den SL) erhobene Ver­wal­tungs­beschw­erde abgewiesen. Das Kan­ton­s­gericht Luzern wiederum sprach der SL für die meis­ten Ein­zo­nun­gen die Beschw­erdele­git­i­ma­tion ab, weil es sich nicht um eine Bun­de­sauf­gabe i.S.v. Art. 2 NHG han­dle. Das BGer heisst die Beschw­erde der SL gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kan­tons Luzern zurück.

Zur Beschw­erdele­git­i­ma­tion bringt die SL vor, dass Art. 38a Abs. 2 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) eine Bun­de­sauf­gabe i.S.v. Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG normiere, weshalb das Ver­bands­beschw­erderecht nach Art. 12 NHG offen­ste­he. Das BGer hält fest, dass die Fläche der recht­skräftig aus­geschiede­nen Bau­zo­nen im Kan­ton gemäss Art. 38a RPG nicht ver­grössert wer­den dürfe, bis der Kan­ton die Richt­pläne an das rev­i­dierte Raum­pla­nungs­ge­setz angepasst habe. Zu prüfen sei deshalb, ob die neuen Bes­tim­mungen zur Begren­zung des Sied­lungs­ge­bi­ets, namentlich revArt. 15 RPG, eine Bun­de­sauf­gabe begrün­de­ten. Zur Bedeu­tung des revArt. 15 RPG sagt das BGer fol­gen­des:

Es han­delt sich bei revArt. 15 RPG um eine für die Tren­nung von Bau- und Nicht­bauland zen­trale, direkt anwend­bare und abschliessende Bes­tim­mung des Bun­desrechts. Der für die Ver­bands­beschw­erde nach Art. 12 NHG notwendi­ge Bezug zu Natur- und Heimatschutz wird durch die Zielset­zung des revArt. 15 RPG hergestellt, die Zer­sied­lung der Land­schaft und den Ver­lust an Kul­tur­land zu stop­pen. Es genügt deshalb, wenn ein gesamtschweiz­erisch­er Ver­band (wie hier die SL) im Inter­esse des Land­schafts- und Naturschutzes Beschw­erde führt. Nicht erforder­lich ist, dass die Neuein­zo­nung ein Natur- oder Heimatschut­zob­jekt von regionaler oder gar von nationaler Bedeu­tung bet­rifft […] (E. 2.5.).

In Bezug auf die Anwend­barkeit von Art. 38a Abs. 2 RPG auf das vor­liegende Ver­fahren (Genehmi­gung der Zonen­plan­re­vi­sion durch den Regierungsrat vor Inkraft­treten des rev­i­dierten RPG) hält das BGer fest, dass die Bes­tim­mung grund­sät­zlich auf alle Ein­zo­nun­gen Anwen­dung finde, die vor dem 1. Mai 2014 noch nicht recht­skräftig gewe­sen seien. Da in casu keine Aus­nah­men i.S.v. Art. 52a Abs. 1 RPV (Raum­pla­nungsverord­nung; SR 700.1) vor­lä­gen, hätte Art. 38a Abs. 2 RPG angewen­det wer­den müssen.

Die vom Kan­ton­s­gericht Luzern bestätigte Zonen­plan­re­vi­sion führe gemäss BGer zu ein­er Ver­grösserung der Bau­zo­nen des Kan­tons Luzern, die im Wider­spruch zu Art. 38a Abs. 2 RPG stände. Da der rev­i­dierte Richt­plan des Kan­tons Luzern mit­tler­weile genehmigt wurde, weist das BGer die Sache an den Regierungsrat zurück, welch­er die stre­it­i­gen Ein­zo­nun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wände der SL zu prüfen hat.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.