Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 12. Okto­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zum Kon­zes­si­ons­ge­such “Über­lei­tung Lug­nez” der Kraft­wer­ke Zer­v­rei­la AG (KWZ). Das Kon­zes­si­ons­pro­jekt “Über­lei­tung Lug­nez” umfasst fünf neue Was­ser­fas­sun­gen im obe­ren Lug­nez und wür­de zu einer zusätz­li­chen Strom­pro­duk­ti­on von jähr­lich rund 80 GWh füh­ren. Im Jahr 2013 geneh­mig­te der Regie­rungs­rat des Kan­tons Grau­bün­den die Was­ser­rechts­ver­lei­hung an die KWZ. Der WWF und wei­te­re Umwelt­ver­bän­de zogen den Ent­scheid bis vor BGer, wel­ches das Urteil des Vor­in­stanz auf­hebt und die Sache zur neu­en Ent­schei­dung an den Regie­rungs­rat zurück­weist.

Im Zen­trum des Urteils steht die Fra­ge, ob eine Erhö­hung der Rest­was­ser­men­gen erfor­der­lich ist, um die Glen­ner­au­en und ihre Lebens­ge­mein­schaf­ten zu erhal­ten. Das BGer hält vor­ab fest, dass die Rest­was­ser­men­ge so fest­zu­le­gen sei, dass die Glen­ner­au­en und deren Lebens­ge­mein­schaf­ten unge­schmä­lert erhal­ten wür­den. Aus­nah­men sei­en nur aus über­wie­gen­den Inter­es­sen von natio­na­ler Bedeu­tung und unter Anord­nung von Schutz-, Wie­der­her­stel­lungs- und Ersatz­mass­nah­men zuläs­sig. Sodann nimmt das BGer Bezug auf die vom WWF und den wei­te­ren Umwelt­ver­bän­den ein­ge­reich­ten Pri­vat­gut­ach­ten. Die­se sei­en pro­zes­su­al als Par­tei­be­haup­tung zu wür­di­gen, könn­ten aber Zwei­fel an Gerichts­gut­ach­ten oder an der Voll­stän­dig­keit einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erge­ben und damit die Not­wen­dig­keit zusätz­li­cher Abklä­run­gen begrün­den. Genau dies sei vor­lie­gend der Fall:

Zusam­men­fas­send wecken die Par­tei­gut­ach­ten erheb­li­che Zwei­fel an den Schluss­fol­ge­run­gen der Vor­in­stan­zen, wonach im Ist- und im Pro­jekt­zu­stand von einem wenig ver­än­der­ten Zustand aus­zu­ge­hen sei, und ins­be­son­de­re Grö­sse und Häu­fig­keit der Hoch­was­ser genüg­ten, um die für den Auen­er­halt not­wen­di­gen bett­bil­den­den Abflüs­se und Geschie­be­be­we­gun­gen sicher­zu­stel­len. Viel­mehr lie­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Auen Ins­las und Pra­da Gronda, die nach Ein­schät­zung des BAFU von natio­na­ler Bedeu­tung sind, schon heu­te durch den Kraft­werks­be­trieb der Beschwer­de­geg­ne­rin stark beein­träch­tigt sind. In die­ser Situa­ti­on darf der Zustand die­ser Auen nicht durch wei­te­re Was­ser­ent­nah­men ver­schlech­tert wer­den […]. Es wird Auf­ga­be der zustän­di­gen kan­to­na­len Instan­zen sein, die hier­für erfor­der­li­chen Abklä­run­gen vor­zu­neh­men und die not­wen­di­gen Mass­nah­men anzu­ord­nen (E. 6.7.). 

In Bezug auf die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ein­ge­hol­ten Pri­vat­gut­ach­ten sagt das BGer, dass die­se für die Infra­ge­stel­lung der vom kan­to­na­len Amt für Natur und Umwelt gemach­ten Beur­tei­lun­gen not­wen­dig gewe­sen und die Kosten des­halb der Beschwer­de­geg­ne­rin auf­zu­er­le­gen sei­en. Schliess­lich hält das BGer fest, dass die den Beschwer­de­füh­re­rin­nen von der Vor­in­stanz auf­er­leg­ten Gerichts­ko­sten von Fr. 26’663.– und die Par­tei­ent­schä­di­gung von Fr. 25’000.– pro­hi­bi­tiv wirk­ten und die Aus­übung des Ver­bands­be­schwer­de­rechts über­mä­ssig erschwer­ten. Die Vor­in­stanz hät­te basie­rend auf der Aar­hus-Kon­ven­ti­on (SR 0.814.0) berück­sich­ti­gen müs­sen, dass ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Beschwer­de­füh­rung zur Durch­set­zung des Umwelt­rechts bestehe.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.