Im Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zum Aus­führung­spro­jekt Umfahrung Näfels. Im Jahr 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kan­tons Glarus das Aus­führung­spro­jekt ein­er Umfahrung von Näfels. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweis­puri­gen Hauptverkehrsstrassen­ab­schnitts von rund 2,8 km. Vor dem BGer ver­lan­gen die Beschw­erde­führer unter anderem, dass das Urteil der Vorin­stanz aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zurück­zuweisen sei, damit dieser ins­beson­dere die notwendi­gen koor­dinierten Ver­fahren für die rechtliche und finanzielle Sicherung der zwin­gen­den flankieren­den Mass­nah­men durch­führe und die Sache der Lands­ge­meinde vor­lege. Das BGer weist die Beschw­er­den gross­mehrheitlich ab und weist die Sache zu neuem Entscheid im Kosten- und Entschädi­gungspunkt an die Vorin­stanz zurück.

Die Beschw­erde­führer machen ins­beson­dere gel­tend, dass das Strassen­pro­jekt der Lands­ge­meinde zur Abstim­mung hätte unter­bre­it­et wer­den müssen. Das BGer hält indessen fest, dass die als Kan­ton­sstrasse geplante Umfahrungsstrasse vom Bund über­nom­men wer­den solle. In diesem Fall entstün­den dem Kan­ton Glarus neben den Pro­jek­tierungskosten — für welche die Lands­ge­meinde bere­its einen Pro­jek­tierungskred­it zuge­sprochen habe — keine weit­eren Kosten. Ein oblig­a­torisches Finanzref­er­en­dum i.S.v. Art. 69 Abs. 2 lit. b der Ver­fas­sung des Kan­tons Glarus (KV GL; GS I A/1/1) sei nicht angezeigt.

Das BGer über­prüft im Urteil auch die von der Vorin­stanz vorgenommene Inter­essen­ab­wä­gung. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Glarus kam damals zum Schluss, dass das öffentliche Inter­esse an der Umfahrungsstrasse erhe­blich sei. Zum einen werde die Anbindung von Kan­ton­shaup­torten wie Glarus, die nicht Kern­stadt ein­er mit­tel- oder grossstädtis­chen Agglom­er­a­tion sind, über Nation­al­strassen an die näch­st­gele­gene grossstädtis­che Agglom­er­a­tion, vom Bund angestrebt. Zum anderen liege ein gewichtiges Inter­esse an der Ent­las­tung des Dor­fzen­trums von Näfels vor. Der durch­schnit­tliche tägliche Verkehr durch Näfels betrage heute rund 17’800 (Süd) bis 19’000 (Nord) Fahrzeuge pro 24 Stun­den.

Auf der anderen Seite habe das Strassen­pro­jekt aber auch vielfältige Auswirkun­gen auf Natur und Umwelt:

Der inven­tarisierte his­torische Verkehr­sweg “Alte Land­strasse” wird ver­legt und teil­weise aufge­hoben. Die Land­schaft wird teil­weise zer­schnit­ten und es wer­den geschützte Leben­sräume tang­iert. Das Pro­jekt hat Ein­griffe in das Grund­wass­er zur Folge und es wird auf die Auss­chei­dung eines Gewässer­raums verzichtet. Neben Boden­verän­derun­gen führt die Umfahrungsstrasse auch zu einem Ver­lust von Frucht­fol­ge­flächen. Fern­er erweist sich die Rodung ein­er grösseren Fläche Wald als zur Pro­jek­tre­al­isierung notwendig. Schliesslich wer­den neben den öffentlichen Inter­essen am Natur- und Umweltschutz auch pri­vate Inter­essen betrof­fen. So hat der geplante Bau ein­schnei­dende Ein­griffe in das Eigen­tum von Land­wirten zur Folge (E. 15.2.).

Ins­ge­samt — so das BGer — sei die Inter­essen­ab­wä­gung des Ver­wal­tungs­gerichts aber nicht zu bean­standen. Auch der Umweltverträglichkeits­bericht komme zum Schluss, dass das Strassen­pro­jekt umweltverträglich sei und das BAFU als Fach­be­hörde vertrete die Auf­fas­sung, dass das Pro­jekt im Ein­klang mit dem Bun­desumwel­trecht ste­he.

Vgl. dazu auch die Berichter­stat­tung der NZZ.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.