Im Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 musste sich das BGer mit der Frage beschäfti­gen, ob das in der Land­wirtschaft­szone liegende Restau­rant Bol­gen Plaza in Davos über eine recht­skräftige Bewil­li­gung für den Betrieb bis 23.00 Uhr ver­fügt. Bed­ingt durch ein Urteil des BGer aus dem Jahr 2012 beschränk­te der Kleine Lan­drat der Gemeinde Davos die Öff­nungszeit­en des Bol­gen Plaza auf die Zeit von 10.00 bis 23.00 Uhr. Gegen diesen Beschluss führte der benach­barte Stock­w­erkeigen­tümer A. Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den und beantragte u.a., dass die Betrieb­szeit­en für den Restau­rant-, Après-Ski- und Bar­be­trieb generell nur bis 19.00 Uhr zu bewil­li­gen seien. Nach­dem das Ver­wal­tungs­gericht die Beschw­erde abwies, gelangte A. an das BGer, welch­es den Entscheid der Vorin­stanz aufhebt.

Zunächst prüft das BGer, ob die stre­it­ige Nutzung recht­skräftig bewil­ligt wurde und daher Bestandess­chutz geniesst. Das BGer führt aus, dass sich die Nutzung als Restau­ra­tions­be­trieb auf eine recht­skräftige Aus­nah­me­be­wil­li­gung i.S.v. Art. 24 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700) aus dem Jahr 1995 stütze. Indessen enthalte die dama­lige Bewil­li­gung keine nähere Umschrei­bung der Nutzung, ins­beson­dere in zeitlich­er Hin­sicht. Eine Ausle­gung der Bewil­li­gung ergebe, dass mit der Bewil­li­gung nur eine Nutzung autorisiert wor­den sei, welche einen Bezug zum Win­ter­sport aufweise.

Sodann unter­sucht das BGer, ob die stre­it­ige Nutzung des Bol­gen Plaza bis 23.00 Uhr einen Kon­nex zum Win­ter­sport hat. Das BGer verneint den Kon­nex mit der fol­gen­den Begrün­dung:

Die meis­ten Besuch­er des Bol­genare­als fahren tagsüber Ski oder Snow­board. Sie kön­nen sich mit­tags im Restau­rant Bol­gen Plaza verpfle­gen und dadurch ver­mei­den, das Bol­genare­al (in den schw­er­fäl­li­gen Skistiefeln) ver­lassen zu müssen. […] Per­so­n­en, die noch abends, auf beleuchteten Anla­gen, Ski oder Snow­board fahren wollen, sind für den Sport — und nicht zum Aben­dessen — auf dem Bol­genare­al. Allen­falls kön­nen sie das Bedürf­nis haben, sich zwis­chen den Fahrten mit einem war­men Getränk aufzuwär­men. Dage­gen sind sie nicht auf ein Speis­er­estau­rant in der unmit­tel­baren Umge­bung angewiesen, noch dazu in der Grösse eines Bol­gen Plaza. Es ist deshalb davon auszuge­hen, dass sich das Gas­tronomie- und Unter­hal­tungsange­bot des Bol­gen Plaza nach 19 Uhr an das all­ge­meine Pub­likum richtet und keinen Bezug mehr zum Win­ter­sportzen­trum aufweist. Diese Nutzung ist aber nicht stan­dort­ge­bun­den und damit nicht nach Art. 24 RPG bewil­li­gungs­fähig […] (E. 5.4.). 

Das BGer hält es immer­hin für möglich, während den Abendöff­nungszeit­en der Skisportan­la­gen einen Raum zur Ver­fü­gung zu stellen, in welchem sich Ski- und Snow­boar­fahrer aufwär­men und etwas trinken kön­nen. Hier­vor müsse von den Betreibern aber ein Konzept aus­gear­beit­et und ein Bauge­such ein­gere­icht wer­den.

Vgl. auch die Berichter­stat­tung in der NZZ vom 18.10.2016.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.