Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Ver­si­che­rung) eine Kol­lek­tiv-Kran­ken-Lohn­aus­fall­ver­si­che­rung ab. B. war Geschäfts­füh­rer der C. GmbH und Ver­si­cher­ter. Er war auf­grund eines schwe­ren Erschöp­fungs­syn­droms und wei­te­rer gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen in ärzt­li­cher Behand­lung und zeit­wei­se arbeits­un­fä­hig. Die Ver­si­che­rung lehn­te indes­sen die Aus­rich­tung von Lei­stun­gen ab, da ein Deckungs­un­ter­bruch wegen nicht bezahl­ter Prä­mi­en bestan­den habe.

Das Bezirks­ge­richt Wil­li­sau wies die Kla­ge des Ver­si­cher­ten ab. Das Kan­tons­ge­richt des Kan­tons Luzern hiess die Beru­fung des Ver­si­cher­ten gut. Gegen die­sen Ent­scheid erhob die Ver­si­che­rung Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de gut und wies die Kla­ge des Ver­si­cher­ten ab (Urteil 4A_10/2016 vom 8. Sep­tem­ber 2016).

Umstrit­ten war zunächst, ob der C. GmbH die Mah­nung betref­fend die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zuge­stellt wor­den war. Die Ver­si­che­rung hat­te die Mah­nung ledig­lich als “A-Post Plus”-Sendung ver­sandt (E. 2.1 und 2.2.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, dass die Sen­dung in den Brief­ka­sten des Emp­fän­gers gelang­te, habe der Absen­der zu bewei­sen. Bei der Zustel­lungs­art A-Post Plus lie­ge ein Feh­ler bei der Post­zu­stel­lung zwar nicht ausser­halb jeder Wahr­schein­lich­keit. Eine feh­ler­haf­te Post­zu­stel­lung sei aller­dings nicht zu ver­mu­ten, son­dern nur anzu­neh­men, wenn sie auf­grund der Umstän­de plau­si­bel erschei­ne. Rein hypo­the­ti­sche Über­le­gun­gen des Emp­fän­gers genüg­ten dabei nicht (zum Gan­zen E. 2.2.1).

Im kon­kre­ten Fall sah das Bun­des­ge­richt kei­ne Umstän­de, die mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit auf einen Feh­ler in der Post­zu­stel­lung hin­ge­deu­tet hät­ten (E. 2.2.3). Die Mah­nung galt des­halb als zuge­stellt und die Lei­stungs­pflicht der Ver­si­che­rung ruh­te nach Ablauf der Mahn­frist auf­grund des Ver­zugs (E. 2.2.3 und 2.3).

Strit­tig war wei­ter, ob der Ver­si­che­rungs­fall wäh­rend der Zeit­dau­er des Ver­zugs ein­ge­tre­ten war (E. 2.3). Im Gegen­satz zur ersten Instanz ver­trat die zwei­te Instanz die Auf­fas­sung, der Ver­si­che­rungs­fall sei nicht erst im Zeit­punkt der aus­ge­wie­se­nen Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend der Ver­zugs­dau­er ein­ge­tre­ten, son­dern bereits im Zeit­punkt der Erkran­kung als Pri­mär­er­eig­nis (Sach­ver­halt B.b).

Das Bun­des­ge­richt folg­te der herr­schen­den Leh­re und bestä­tig­te sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Danach wird bei der Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung die Arbeits­un­fä­hig­keit als Ver­si­che­rungs­fall betrach­tet (E. 3.4, 3.6, 3.7.3). Das Bun­des­ge­richt sah bei die­ser Lösung ins­be­son­de­re kaum ein Miss­brauchs­po­ten­zi­al (E. 3.7.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).