Die A. AG reich­te ein Schlich­tungs­ge­such bezüg­lich einer For­de­rung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlich­tungs­ver­hand­lung stell­te die A. AG einen Antrag auf Ent­scheid im Sin­ne von Art. 212 ZPO. Die Schlich­tungs­be­hör­de unter­brei­te­te nach Durch­füh­rung des Ent­scheid­ver­fah­rens den Par­tei­en schrift­lich einen Urteils­vor­schlag. Die beklag­te B. GmbH lehn­te den Urteils­vor­schlag indes­sen ab, wor­auf der A. AG die Kla­ge­be­wil­li­gung aus­ge­stellt wur­de.

Die A. AG führ­te Beschwer­de ans Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich. Sie ver­lang­te die Auf­he­bung der Kla­ge­be­wil­li­gung und Gut­hei­ssung der Kla­ge. Das Ober­ge­richt wies die Beschwer­de der A. AG jedoch ab; das Bun­des­ge­richt eben­falls (Urteil 4A_105/2016 vom 13. Sep­tem­ber 2016).

Das Bun­des­ge­richt hat­te erst­mals zu ent­schei­den, ob die Schlich­tungs­be­hör­de nach Durch­füh­rung des Ent­scheid­ver­fah­rens immer noch die Kla­ge­be­wil­li­gung aus­stel­len kann oder ob sie zwin­gend einen Ent­scheid zu fäl­len hat. Die Vor­in­stanz hielt dafür, der Antrag der kla­gen­den Par­tei zwin­ge die Schlich­tungs­be­hör­de nicht zum Ent­scheid (E. 3.2 und 3.3).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, die Schlich­tungs­be­hör­de sol­le ihre Ent­schei­de auf Fäl­le beschrän­ken kön­nen, die bereits am ersten Ter­min spruch­reif sind. Auf­wän­di­ge Beweis­ver­fah­ren über meh­re­re Ter­mi­ne gehör­ten nicht vor die Schlich­tungs­be­hör­de. Ob ein Fall spruch­reif sei, erge­be sich unter Umstän­den erst nach den Par­tei­vor­trä­gen im Rah­men des Ent­scheid­ver­fah­rens und nicht bereits anläss­lich des form­lo­sen Schlich­tungs­ver­suchs. Die Schlich­tungs­be­hör­de kön­ne daher auch nach Durch­füh­rung des Ent­scheid­ver­fah­rens noch auf einen Ent­scheid ver­zich­ten und die Kla­ge­be­wil­li­gung aus­stel­len (E. 3.4.2 und 3.4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).