Die A. AG reichte ein Schlich­tungs­ge­such bezüglich ein­er Forderung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlich­tungsver­hand­lung stellte die A. AG einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Die Schlich­tungs­be­hörde unter­bre­it­ete nach Durch­führung des Entschei­d­ver­fahrens den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag. Die beklagte B. GmbH lehnte den Urteilsvorschlag indessen ab, worauf der A. AG die Klage­be­wil­li­gung aus­gestellt wurde.

Die A. AG führte Beschw­erde ans Oberg­ericht des Kan­tons Zürich. Sie ver­langte die Aufhe­bung der Klage­be­wil­li­gung und Gutheis­sung der Klage. Das Oberg­ericht wies die Beschw­erde der A. AG jedoch ab; das Bun­des­gericht eben­falls (Urteil 4A_105/2016 vom 13. Sep­tem­ber 2016).

Das Bun­des­gericht hat­te erst­mals zu entschei­den, ob die Schlich­tungs­be­hörde nach Durch­führung des Entschei­d­ver­fahrens immer noch die Klage­be­wil­li­gung ausstellen kann oder ob sie zwin­gend einen Entscheid zu fällen hat. Die Vorin­stanz hielt dafür, der Antrag der kla­gen­den Partei zwinge die Schlich­tungs­be­hörde nicht zum Entscheid (E. 3.2 und 3.3).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die Schlich­tungs­be­hörde solle ihre Entschei­de auf Fälle beschränken kön­nen, die bere­its am ersten Ter­min spruchreif sind. Aufwändi­ge Beweisver­fahren über mehrere Ter­mine gehörten nicht vor die Schlich­tungs­be­hörde. Ob ein Fall spruchreif sei, ergebe sich unter Umstän­den erst nach den Parteivorträ­gen im Rah­men des Entschei­d­ver­fahrens und nicht bere­its anlässlich des form­losen Schlich­tungsver­suchs. Die Schlich­tungs­be­hörde könne daher auch nach Durch­führung des Entschei­d­ver­fahrens noch auf einen Entscheid verzicht­en und die Klage­be­wil­li­gung ausstellen (E. 3.4.2 und 3.4.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).