In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Klageant­wort eine Ver­rech­nung­seinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeit­nehmers betr­e­f­fend Entschädi­gung wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Kündi­gung gut­ge­heis­sen wird. Als die Ver­rech­nung­seinrede erhoben wurde, hat­te der Arbeit­ge­ber dieselbe Forderung bere­its adhä­sion­sweise im Strafver­fahren gegen den Arbeit­nehmer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. Sep­tem­ber 2016, E. 8.1).

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die Vorin­stanz im arbeit­srechtlichen Ver­fahren auf die Ver­rech­nung­seinrede hätte ein­treten müssen. Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, die Recht­shängigkeit der Forderung in einem ersten Ver­fahren ver­hin­dere keine Ver­rech­nung­seinrede in einem späteren Ver­fahren (E. 8.2).

Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass die in einem Prozess erhobene Ver­rech­nung­seinrede nicht von der Recht­shängigkeit im Sinne von Art. 62 ZPO erfasst wird. Die in einem ersten Prozess einre­deweise zur Ver­rech­nung gestellte Forderung könne daher in einem anderen Prozess erneut einre­deweise zur Ver­rech­nung gebracht wer­den. Durch die Recht­shängigkeit des Anspruchs in einem Ver­fahren werde die Gel­tend­machung des­sel­ben Anspruchs durch Ver­rech­nung­seinrede in einem anderen Prozess nicht aus­geschlossen (E. 8.4).

Aus prozessökonomis­chen Grün­den und zur Ver­mei­dung wider­sprüch­lich­er Urteile sei das spätere Ver­fahren mit dem Erstver­fahren zu koor­dinieren. Das später angerufene Gericht habe etwa eine Prozessüber­weisung, eine Ver­fahrensvere­ini­gung oder eine Sistierung des Ver­fahrens zu prüfen (E. 8.4). Bei der Prü­fung der Koor­di­na­tion­s­möglichkeit­en könne das Gericht auch berück­sichti­gen, ob die Ver­rech­nung­seinrede bloss zur (rechtsmiss­bräuch­lichen) Ver­schlep­pungstak­tik erhoben wor­den sei (E. 8.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).