In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erhob der Arbeit­ge­ber in der Kla­ge­ant­wort eine Ver­rech­nungs­ein­re­de für den Fall, dass die Kla­ge des Arbeit­neh­mers betref­fend Ent­schä­di­gung wegen unge­recht­fer­tig­ter frist­lo­ser Kün­di­gung gut­ge­hei­ssen wird. Als die Ver­rech­nungs­ein­re­de erho­ben wur­de, hat­te der Arbeit­ge­ber die­sel­be For­de­rung bereits adhä­si­ons­wei­se im Straf­ver­fah­ren gegen den Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. Sep­tem­ber 2016, E. 8.1).

Das Bun­des­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob die Vor­in­stanz im arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren auf die Ver­rech­nungs­ein­re­de hät­te ein­tre­ten müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te gel­tend gemacht, die Rechts­hän­gig­keit der For­de­rung in einem ersten Ver­fah­ren ver­hin­de­re kei­ne Ver­rech­nungs­ein­re­de in einem spä­te­ren Ver­fah­ren (E. 8.2).

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass die in einem Pro­zess erho­be­ne Ver­rech­nungs­ein­re­de nicht von der Rechts­hän­gig­keit im Sin­ne von Art. 62 ZPO erfasst wird. Die in einem ersten Pro­zess ein­re­de­wei­se zur Ver­rech­nung gestell­te For­de­rung kön­ne daher in einem ande­ren Pro­zess erneut ein­re­de­wei­se zur Ver­rech­nung gebracht wer­den. Durch die Rechts­hän­gig­keit des Anspruchs in einem Ver­fah­ren wer­de die Gel­tend­ma­chung des­sel­ben Anspruchs durch Ver­rech­nungs­ein­re­de in einem ande­ren Pro­zess nicht aus­ge­schlos­sen (E. 8.4).

Aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den und zur Ver­mei­dung wider­sprüch­li­cher Urtei­le sei das spä­te­re Ver­fah­ren mit dem Erst­ver­fah­ren zu koor­di­nie­ren. Das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht habe etwa eine Pro­zess­über­wei­sung, eine Ver­fah­rens­ver­ei­ni­gung oder eine Sistie­rung des Ver­fah­rens zu prü­fen (E. 8.4). Bei der Prü­fung der Koor­di­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten kön­ne das Gericht auch berück­sich­ti­gen, ob die Ver­rech­nungs­ein­re­de bloss zur (rechts­miss­bräuch­li­chen) Ver­schlep­pungs­tak­tik erho­ben wor­den sei (E. 8.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).