Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig.

Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die Stock­w­erkein­heit­en. In den Kaufverträ­gen trat die R. AG ihre Män­gel­rechte und Garantieansprüche gegen die Beklagte an die Käufer­schaft ab, wobei aber die Garantieansprüche bezüglich der gemein­schaftlichen Teile an die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft erfol­gte (Urteil 4A_242/2016 vom 5. Okto­ber 2016, E. 3.5).

Später wur­den Män­gel an den Fas­saden aller drei Häuser gerügt, die auch durch Nachbesserungsar­beit­en nicht behoben wor­den seien. Beim Bezirks­gericht Zürich wurde Klage ein­gere­icht. In der Klageschrift waren als “Kläger­schaft” die “Stock­w­erkeigen­tümer­schaften U., V.” und anschliessend siebzehn natür­liche Per­so­n­en mit Vor- und Nach­na­men beze­ich­net. Das Bezirks­gericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, da das Han­dels­gericht sach­lich zuständig sei. Der Beschluss führte als “Klägerin” die “Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft U., V.” auf.

Die kla­gende Partei reichte darauf unter der­sel­ben Parteibeze­ich­nung wie in der ersten Klageschrift eine Klage beim Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich ein und erhob ander­er­seits Beru­fung gegen den Beschluss des Bezirks­gerichts Zürich, mit dem auf die erste Klage nicht einge­treten wor­den war.

Das Han­dels­gericht Zürich trat auf die Klage nicht ein, weil es das Bezirks­gericht Zürich als sach­lich zuständig erachtete. Das Oberg­ericht änderte sein Rubrum und nan­nte anstelle der “Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft U., V.” die einzel­nen Stock­w­erkeigen­tümer. Es hiess die Beru­fung gut und erkan­nte, dass das Bezirks­gericht Zürich für die Klage sach­lich zuständig sei.

Die Beklagte erhob Beschw­erde ans Bun­des­gericht und beantragte, das Urteil des Oberg­erichts Zürich sei kosten­fäl­lig aufzuheben. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab.

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob mit dem oberg­erichtlichen Entscheid gegen Art. 6 Abs. 3 ZPO ver­stossen wor­den war (E. 2.3). Nach dieser Vorschrift ste­ht der kla­gen­den Partei die Wahl zwis­chen dem Han­dels­gericht und dem ordentlichen Gericht zu, wenn nur die Beklagte im Han­del­sreg­is­ter oder in einem ver­gle­ich­baren aus­ländis­chen Reg­is­ter einge­tra­gen ist und die übri­gen Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren vor Han­dels­gericht erfüllt sind.

Das Bun­des­gericht verneinte eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 3 ZPO und hielt im Wesentlichen fest, dass das Wahlrecht ein­seit­ig sei. Das Wahlrecht beste­he nur für die kla­gende Partei, die nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen ist. Eine vorgängige Zuständigkeitsvere­in­barung sei nicht zuläs­sig, da son­st die kla­gende Partei, die nicht im Han­dels­gericht einge­tra­gen ist, ihres Vorteils wieder beraubt wer­den kön­nte, den ihr der Geset­zge­ber ein­räu­men wollte. Dies werde im vor­liegen­den Fall beson­ders deut­lich, da die Zuständigkeitsvere­in­barung nicht ein­mal sel­ber von der kla­gen­den Partei vere­in­bart wor­den sei, son­dern zwis­chen der Beklagten und der R. AG. Im Übri­gen seien ins­beson­dere auch die Gerichtsstände für Kla­gen aus Kon­sumenten­verträ­gen teilzwin­gend (Art. 32 und 35 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss Bun­des­gericht sei somit eine vorgängige Vere­in­barung über die sach­liche Zuständigkeit auch im Anwen­dungs­bere­ich von Art. 6 Abs. 3 ZPO unzuläs­sig (zum Ganzen E. 2.4).

Weit­er stellte das Bun­des­gericht fest, dass zur Iden­ti­fika­tion ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft regelmäs­sig die Angabe ihres Namens und ihrer Adresse genü­gen, auch wenn vielfach deren Name und die For­mulierung “beste­hend aus […]” ver­wen­det wird, um die Gemein­schaft durch Bekan­nt­gabe ihrer Mit­glieder noch näher zu umschreiben (E. 3.5). Für natür­liche Per­so­n­en genü­gen gemäss Bun­des­gericht regelmäs­sig die Angabe von Namen, Vor­name und Adresse (E. 3.4).

Im vor­liegen­den Fall schadete der kla­gen­den Partei nicht, dass sie sich als “Stock­w­erkeigen­tümer­schaft” und nicht als Stock­w­erkeigen­tümergemeinschaft beze­ich­nete, obwohl im Gesetz nur der zweite Begriff Ver­wen­dung find­et. Da keine Gefahr ein­er Ver­wech­slung bestand, kon­nte die unklare Parteibeze­ich­nung von Amtes wegen berichtigt wer­den (E. 3.5).

Weit­er musste entsch­ieden wer­den, ob die kla­gende Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft partei- und prozess­fähig war. Das Bun­des­gericht bejahte die Partei- und Prozess­fähigkeit der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft und ges­tand ihr das Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zu, da sie nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen war (E. 4 und 5).

Das Bun­des­gericht erkan­nte ins­beson­dere, dass die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft in gewiss­er Hin­sicht verselb­ständigt ist, obwohl ihr keine Rechtsper­sön­lichkeit zukommt. Sie ist namentlich im Rah­men ihrer Ver­wal­tungstätigkeit zivil­rechtlich hand­lungs­fähig und kann prozes­su­al und voll­streck­ungsrechtlich unter ihrem Namen kla­gen und Betrei­bun­gen ein­leit­en sowie beklagt und betrieben wer­den. Ihr Gemein­schaftsver­mö­gen ist als Son­derver­mö­gen im Rechtsverkehr verselb­ständigt, obwohl es im Miteigen­tum der einzel­nen Stock­w­erkeigen­tümer ste­ht. Nicht zum Son­derver­mö­gen gehört allerd­ings die Liegen­schaft, da sie nicht der Ver­wal­tung dient. Will die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft in eigen­em Namen kla­gen, ist neb­st der prozes­su­al erforder­lichen Prozess­fähigkeit in materieller Hin­sicht ihre Sach- bzw. Aktivle­git­i­ma­tion erforder­lich, d.h. ihre Recht­szuständigkeit für den betr­e­f­fend­en Stre­it­ge­gen­stand (vgl. zum Ganzen E. 5).

Da die kan­tonalen Gerichte die Frage, inwieweit der Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft vor­liegend die Partei- und Prozess­fähigkeit zukommt, nicht beurteilt hat­ten, war die Sache ans Bezirks­gericht zurück­zuweisen. Somit blieb es beim oberg­erichtlichen Rück­weisungsentscheid, weshalb die Beschw­erde abzuweisen war (zum Ganzen E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).