Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, Kon­ten und Depots gewährte. Dieses Faustp­fand­srecht sollte alle gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Forderun­gen der Bank im Zusam­men­hang mit dem Ver­tragsver­hält­nis sich­ern.

Die Bank tätigte in der Folge in eigen­em Namen, aber auf Rech­nung der Bankkundin, zwei Investi­tio­nen in Anlage­fonds bei ein­er US-Gesellschaft, ohne dass die Bankkundin an dem Investi­tion­sentscheid beteiligt wor­den war. Nach­dem über die US-Gesellschaft der Konkurs eröffnet wor­den war, machte der Konkurs­beamte ver­schiedene Rück­zahlungsansprüche im Zusam­men­hang mit diesen bei­den Fonds gel­tend. Gegen die Bank sel­ber war noch kein gerichtlich­es Ver­fahren ein­geleit­et wor­den, allerd­ings wurde sie darüber informiert, dass eine Klageein­leitung zu einem späteren Zeit­punkt nicht aus­geschlossen sei.

Die Bankkundin ver­langte zwis­chen­zeitlich ihre Ver­mö­genswerte von der Bank zurück, woraufhin die Bank das Kon­toko­r­rentver­hält­nis mit sofor­tiger Wirkung kündigte. Sie informierte die Bankkundin, dass sie einen Teil der Ver­mö­genswerte zurück­be­halte, ins­beson­dere zwecks Absicherung allfäl­liger Rück­forderun­gen (“claw­back”) betr­e­f­fend die Fonds-Investi­tio­nen. Nach­dem die Bankkundin Klage auf Rück­zahlung ein­geleit­et hat­te, wurde das Ver­fahren auf die Frage beschränkt, ob ein Faustp­fan­drecht der Bank beste­ht oder nicht. Die kan­tonalen Gerichte bejaht­en diese Frage.

Das Bun­des­gericht nahm die ihm unter­bre­it­ete Beschw­erde zum Anlass, die Voraus­set­zun­gen für die Errich­tung sowie die Grund­sätze eines Faustp­fan­drechts in Erin­nerung zu rufen. Zusam­menge­fasst wies das Bun­des­gericht auf Fol­gen­des hin:

  • Ein Faustp­fan­drecht könne nur in den geset­zlich vorge­se­henen For­men errichtet wer­den. Zu dessen Entste­hung bedürfe es eines Erwerb­s­grunds, eines Verpflich­tungs­geschäfts (Erwerb­sakt) und eines dazu kausalen Ver­fü­gungs­geschäfts (E. 2.1 m.w.H.).
  • Das Verpflich­tungs­geschäft zur Errich­tung eines Faustp­fan­drechts umfasse notwendi­ger­weise (essen­tialia negotii) eine Eini­gung der Parteien über die Verpflich­tung zur Errich­tung eines Faustp­fands, die Beze­ich­nung der belehn­ten Objek­te sowie die Beze­ich­nung der sichergestell­ten Forderun­gen (E. 2.2 m.w.H.).
  • Faustp­fan­drechte kön­nen zur Sich­er­stel­lung aktueller (fäl­liger oder nicht fäl­liger), zukün­ftiger, bed­ingter oder ungewiss­er Forderun­gen errichtet wer­den (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Auf­grund des Akzes­sori­etät­sprinzips hänge die Gültigkeit des Faustp­fan­drechts vom Bestand ein­er gülti­gen sicherzustel­len­den Forderung ab (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Damit über ungewisse kün­ftige Forderun­gen ein Faustp­fan­drecht errichtet wer­den kann, müssen diese im Zeit­punkt des Verpflich­tungs­geschäfts für die Errich­tung des Faustp­fands hin­re­ichend bes­timm­bar sein. Solche Forderung müssen klar in den Bere­ich der geschäftlichen Beziehung zwis­chen (hier) der Bank und ihrem Kun­den fall­en, und die Parteien müssen und kön­nen vernün­ftiger­weise mit der Begrün­dung dieser Forderun­gen rech­nen (E. 2.2.2 m.w.H.).
  • Das Faustp­fan­drecht an den kün­fti­gen (bed­ingten oder noch ungewis­sen) Forderun­gen entste­he bere­its mit dem Abschluss des Verpflich­tungs­geschäfts, auch wenn die kün­fti­gen Forderun­gen noch nicht enstanden seien (E. 2.2.3 m.w.H.);
  • Auf­grund des Akzes­sori­etät­sprinzips erlösche das Faustp­fan­drecht infolge Tilgung der sichergestell­ten Forderung oder aus anderem Grund. Sofern ein Faustp­fan­drecht der Sicherung mehrerer Forderung diene, gehe es erst mit der Tilgung der let­zten sichergestell­ten Forderung unter (E. 2.2.4 m.w.H.).
  • Die Gültigkeit eines Ver­trags zur Errich­tung eines Faustp­fand­srechts für sämtliche aktuellen und kün­fti­gen Forderun­gen sei im Lichte von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 19 Abs. 2 OR zu prüfen. Die Bes­timm­barkeit der sichergestell­ten Forderun­gen, ins­beson­dere die Bes­timm­barkeit kün­ftiger Forderun­gen, diene deren Indi­vid­u­al­isierung. Die Verpflich­tung, ein Faustp­fan­drecht zwecks Sicherung sämtlich­er kün­ftiger Forderun­gen, welche eine Per­son gegenüber ein­er anderen haben könne, einzuricht­en, ohne dass diese Forderun­gen zeitlich, nach der Art der Geschäfte, aus denen sie entste­hen, oder nach Art des Erwerbs durch den Gläu­biger begren­zt wären, sei gestützt auf diese Bes­tim­mungen nichtig (E. 2.3 m.w.H.).

Vor­liegend liess das Bun­des­gericht ins­beson­dere die Qual­i­fika­tion der von der Bank behaupteten kün­fti­gen Forderun­gen offen. Eben­so liess es offen, ob die — hin­sichtlich der Höhe noch unbekan­nten — Forderun­gen bere­its auf­grund der Tat­sache ent­standen seien, dass die Bank über eine mögliche Klageein­leitung im späteren Zeit­punkt informiert wurde.

Es verneinte das Vor­liegen eines gülti­gen Faustp­fand­srechts vielmehr deshalb, weil die Rück­forderun­gen (Befreiungsansprüche), auf welche sich die Bank im Zusam­men­hang mit den Investi­tio­nen aus dem Anlage­fonds berief, im Zeit­punkt des Abschlusses des Verpflich­tungs­gechäfts zur Errich­tung des Faustp­fand­srechts nicht hin­re­ichend bes­timm­bar gewe­sen seien. Zwar wür­den die Ansprüche (teil­weise) klar in den Bere­ich der geschäftlichen Beziehung zwis­chen der Bank und ihrem Kun­den fall­en. Allerd­ings seien diese im Zeit­punkt des Abschlusses des Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es und der Unterze­ich­nung der “gen­er­al deed of pledge and assign­ment” nicht vorherse­hbar gewe­sen. Die Parteien hät­ten vernün­ftiger­weise nicht vorherse­hen kön­nen oder müssen, dass der­ar­tige kün­ftige Forderun­gen durch das Faustp­fan­drecht sichergestellt wer­den wür­den. Eben­so wenig könne ein irgend­wie geart­eter Wille der Parteien fest­gestellt wer­den, welch­er eine Aus­dehnung des Faustp­fan­drechts auf diese Befreiungsansprüche recht­fer­ti­gen würde (E. 2.4.2). Gestützt auf diese Erwä­gun­gen hob das Bun­des­gericht das vorin­stan­zliche Urteil auf und hielt fest, dass die Bank hin­sichtlich der von ihr gel­tend gemacht­en Rück­forderun­gen über kein Faustp­fan­drecht ver­fügt.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).