Dem Bun­des­ge­richt bot sich in die­sem Urteil die Gele­gen­heit, die Gül­tig­keit einer im Rah­men eines Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­ses abge­schlos­se­nen Faust­pfand­ver­ein­ba­rung zu beur­tei­len. Der Sach­ver­halt prä­sen­tier­te sich ver­ein­fa­chend zusam­men­ge­fasst wie folgt: Eine Bank­kun­din unter­zeich­ne­te im Zusam­men­hang mit einem Kon­ko­kor­rent­ver­hält­nis eine “gene­ral deed of pledge and assign­ment”, mit wel­cher die Kun­din der Bank ein Pfand­recht an all ihren Wert­pa­pie­ren, Kon­ten und Depots gewähr­te. Die­ses Faust­pfands­recht soll­te alle gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen For­de­run­gen der Bank im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­ver­hält­nis sichern.

Die Bank tätig­te in der Fol­ge in eige­nem Namen, aber auf Rech­nung der Bank­kun­din, zwei Inve­sti­tio­nen in Anla­ge­fonds bei einer US-Gesell­schaft, ohne dass die Bank­kun­din an dem Inve­sti­ti­ons­ent­scheid betei­ligt wor­den war. Nach­dem über die US-Gesell­schaft der Kon­kurs eröff­net wor­den war, mach­te der Kon­kurs­be­am­te ver­schie­de­ne Rück­zah­lungs­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit die­sen bei­den Fonds gel­tend. Gegen die Bank sel­ber war noch kein gericht­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, aller­dings wur­de sie dar­über infor­miert, dass eine Kla­ge­ein­lei­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nicht aus­ge­schlos­sen sei.

Die Bank­kun­din ver­lang­te zwi­schen­zeit­lich ihre Ver­mö­gens­wer­te von der Bank zurück, wor­auf­hin die Bank das Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­dig­te. Sie infor­mier­te die Bank­kun­din, dass sie einen Teil der Ver­mö­gens­wer­te zurück­be­hal­te, ins­be­son­de­re zwecks Absi­che­rung all­fäl­li­ger Rück­for­de­run­gen (“claw­back”) betref­fend die Fonds-Inve­sti­tio­nen. Nach­dem die Bank­kun­din Kla­ge auf Rück­zah­lung ein­ge­lei­tet hat­te, wur­de das Ver­fah­ren auf die Fra­ge beschränkt, ob ein Faust­pfand­recht der Bank besteht oder nicht. Die kan­to­na­len Gerich­te bejah­ten die­se Fra­ge.

Das Bun­des­ge­richt nahm die ihm unter­brei­te­te Beschwer­de zum Anlass, die Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung sowie die Grund­sät­ze eines Faust­pfand­rechts in Erin­ne­rung zu rufen. Zusam­men­ge­fasst wies das Bun­des­ge­richt auf Fol­gen­des hin:

  • Ein Faust­pfand­recht kön­ne nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen For­men errich­tet wer­den. Zu des­sen Ent­ste­hung bedür­fe es eines Erwerbs­grunds, eines Ver­pflich­tungs­ge­schäfts (Erwerbs­akt) und eines dazu kau­sa­len Ver­fü­gungs­ge­schäfts (E. 2.1 m.w.H.).
  • Das Ver­pflich­tungs­ge­schäft zur Errich­tung eines Faust­pfand­rechts umfas­se not­wen­di­ger­wei­se (essen­ti­alia nego­tii) eine Eini­gung der Par­tei­en über die Ver­pflich­tung zur Errich­tung eines Faust­pfands, die Bezeich­nung der belehn­ten Objek­te sowie die Bezeich­nung der sicher­ge­stell­ten For­de­run­gen (E. 2.2 m.w.H.).
  • Faust­pfand­rech­te kön­nen zur Sicher­stel­lung aktu­el­ler (fäl­li­ger oder nicht fäl­li­ger), zukünf­ti­ger, beding­ter oder unge­wis­ser For­de­run­gen errich­tet wer­den (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Auf­grund des Akzess­orie­täts­prin­zips hän­ge die Gül­tig­keit des Faust­pfand­rechts vom Bestand einer gül­ti­gen sicher­zu­stel­len­den For­de­rung ab (E. 2.2.1 m.w.H.).
  • Damit über unge­wis­se künf­ti­ge For­de­run­gen ein Faust­pfand­recht errich­tet wer­den kann, müs­sen die­se im Zeit­punkt des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts für die Errich­tung des Faust­pfands hin­rei­chend bestimm­bar sein. Sol­che For­de­rung müs­sen klar in den Bereich der geschäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen (hier) der Bank und ihrem Kun­den fal­len, und die Par­tei­en müs­sen und kön­nen ver­nünf­ti­ger­wei­se mit der Begrün­dung die­ser For­de­run­gen rech­nen (E. 2.2.2 m.w.H.).
  • Das Faust­pfand­recht an den künf­ti­gen (beding­ten oder noch unge­wis­sen) For­de­run­gen ent­ste­he bereits mit dem Abschluss des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts, auch wenn die künf­ti­gen For­de­run­gen noch nicht enstan­den sei­en (E. 2.2.3 m.w.H.);
  • Auf­grund des Akzess­orie­täts­prin­zips erlö­sche das Faust­pfand­recht infol­ge Til­gung der sicher­ge­stell­ten For­de­rung oder aus ande­rem Grund. Sofern ein Faust­pfand­recht der Siche­rung meh­re­rer For­de­rung die­ne, gehe es erst mit der Til­gung der letz­ten sicher­ge­stell­ten For­de­rung unter (E. 2.2.4 m.w.H.).
  • Die Gül­tig­keit eines Ver­trags zur Errich­tung eines Faust­pfands­rechts für sämt­li­che aktu­el­len und künf­ti­gen For­de­run­gen sei im Lich­te von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 19 Abs. 2 OR zu prü­fen. Die Bestimm­bar­keit der sicher­ge­stell­ten For­de­run­gen, ins­be­son­de­re die Bestimm­bar­keit künf­ti­ger For­de­run­gen, die­ne deren Indi­vi­dua­li­sie­rung. Die Ver­pflich­tung, ein Faust­pfand­recht zwecks Siche­rung sämt­li­cher künf­ti­ger For­de­run­gen, wel­che eine Per­son gegen­über einer ande­ren haben kön­ne, ein­zu­rich­ten, ohne dass die­se For­de­run­gen zeit­lich, nach der Art der Geschäf­te, aus denen sie ent­ste­hen, oder nach Art des Erwerbs durch den Gläu­bi­ger begrenzt wären, sei gestützt auf die­se Bestim­mun­gen nich­tig (E. 2.3 m.w.H.).

Vor­lie­gend liess das Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der von der Bank behaup­te­ten künf­ti­gen For­de­run­gen offen. Eben­so liess es offen, ob die — hin­sicht­lich der Höhe noch unbe­kann­ten — For­de­run­gen bereits auf­grund der Tat­sa­che ent­stan­den sei­en, dass die Bank über eine mög­li­che Kla­ge­ein­lei­tung im spä­te­ren Zeit­punkt infor­miert wur­de.

Es ver­nein­te das Vor­lie­gen eines gül­ti­gen Faust­pfands­rechts viel­mehr des­halb, weil die Rück­for­de­run­gen (Befrei­ungs­an­sprü­che), auf wel­che sich die Bank im Zusam­men­hang mit den Inve­sti­tio­nen aus dem Anla­ge­fonds berief, im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­pflich­tungs­ge­ch­äfts zur Errich­tung des Faust­pfands­rechts nicht hin­rei­chend bestimm­bar gewe­sen sei­en. Zwar wür­den die Ansprü­che (teil­wei­se) klar in den Bereich der geschäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den fal­len. Aller­dings sei­en die­se im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­ses und der Unter­zeich­nung der “gene­ral deed of pledge and assign­ment” nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Die Par­tei­en hät­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht vor­her­se­hen kön­nen oder müs­sen, dass der­ar­ti­ge künf­ti­ge For­de­run­gen durch das Faust­pfand­recht sicher­ge­stellt wer­den wür­den. Eben­so wenig kön­ne ein irgend­wie gear­te­ter Wil­le der Par­tei­en fest­ge­stellt wer­den, wel­cher eine Aus­deh­nung des Faust­pfand­rechts auf die­se Befrei­ungs­an­sprü­che recht­fer­ti­gen wür­de (E. 2.4.2). Gestützt auf die­se Erwä­gun­gen hob das Bun­des­ge­richt das vor­in­stanz­li­che Urteil auf und hielt fest, dass die Bank hin­sicht­lich der von ihr gel­tend gemach­ten Rück­for­de­run­gen über kein Faust­pfand­recht ver­fügt.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).