Monat: November 2016

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Anwen­dung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde (Bst. A): Das BG Hor­gen hat­te in ein­er gegen A.A. laufend­en Betrei­bung defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt. Das Urteil war in unbe­grün­de­ter Form ergan­gen mit dem Hin­weis, dass die...

 • 30. November 2016

5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Nichtigkeit von Betrei­bun­gen. Das Bun­des­gericht hielt zunächst fest, dass eine „Betrei­bung […] nur in Aus­nah­me­fällen wegen Rechtsmiss­brauchs nichtig [ist]“. Rechtsmiss­bräuch­lich ver­halte sich aber der Gläu­biger, wenn er mit der Betrei­bung offen­sichtlich Ziele ver­folge, die nicht das Ger­ing­ste mit der Zwangsvoll­streck­ung zu...

 • 30. November 2016

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfand­haft, wenn das verpfän­dete Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzins­forderun­gen, die seit Anhebung der Betrei­bung auf Ver­w­er­tung des Grundp­fan­des oder seit der Eröff­nung des Konkurs­es über den Schuld­ner bis zur Ver­w­er­tung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG...

 • 30. November 2016

Swiss made”-Verordnung für Kosmetika tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft

Der Bun­desrat hat am 23. Novem­ber 2016 hat der Bun­desrat die “Swiss made”-Verordnung für Kos­meti­ka (V über die Ver­wen­dung von schweiz­erischen Herkun­ft­sangaben für kos­metis­che Mit­tel ) auf den 1. Jan­u­ar 2017 in Kraft geset­zt (vgl. die Medi­en­mit­teilung). Die “Swiss made”-Verordnung für Kos­meti­ka präzisiert die “Swissness”-Gesetzgebung (vgl. dazu u.a. diesen früheren...

 • 29. November 2016

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Novem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines durch X. ange­bote­nen Park­ser­vice (ser­vice de voi­turi­er et valet de park­ing) auf dem Gelände des Flughafens Genf. Die Tätigkeit von X. wurde ver­boten, weil er über keine Konzes­sion ver­fügte und es durch den...

 • 27. November 2016

Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den entsprechen­den Entwurf für die Revi­sion des Aktien­rechts ver­ab­schiedet. Gegenüber dem Voren­twurf (weit­ere Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie hier) verzichtet der Bun­desrat auf bes­timmte Änderun­gen (S. 26 ff.; Auflis­tung am Ende des Beitrags). Die nun­mehr vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche: Im Bere­ich Kap­i­tal und Aktien...

 • 24. November 2016

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Stre­it­berufene) kollek­tiv-kranken­taggeld­ver­sichert. Der Beschw­erde­führer kündigte seine Anstel­lung per Ende Feb­ru­ar 2014, wobei er vom 12. Dezem­ber 2013 bis zur Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu 100% wegen Asth­ma arbeit­sun­fähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei...

 • 20. November 2016

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

X. war als Senior Com­pli­ance Man­agerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschw­erte sich betrieb­sin­tern über ihre direk­te Vorge­set­zte, die für die Com­pli­ance-Abteilung der Bank Z. SA ver­ant­wortlich war. Die Bank leit­ete eine interne Unter­suchung ein. Der Unter­suchungs­bericht hielt fest, dass die Com­pli­ance-Abteilung ungenü­gend organ­isiert und geführt wor­den war....

 • 20. November 2016

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

A. (Beschw­erdegeg­n­er) arbeit­ete für die Bank X. (Beschw­erde­führerin). Er wurde anlässlich eines Qual­i­fika­tion­s­ge­sprächs ver­warnt, da er häu­fig und lange pri­vate Tele­fonge­spräche während der Arbeit­szeit führte und regelmäs­sig Drittper­so­n­en in die Räum­lichkeit­en der Bank mit­nahm, obwohl die entsprechen­den Bere­iche nur für Mitar­beit­er zugänglich waren. Siebzehn Monate nach­dem die Ver­war­nung aus­ge­sprochen wor­den...

 • 20. November 2016

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. Okto­ber 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kosten­losen Zuteilung vom Emis­sion­srecht­en. Die X. AG pro­duziert Dämm­pro­duk­te aus Stein­wolle und wurde vom Bun­de­samt für Umwelt (BAFU) zur Teil­nahme am Emis­sion­shan­delssys­tem (EHS) verpflichtet. Gle­ichzeit­ig ver­fügte das BAFU, dass die X. AG...

 • 20. November 2016