Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Novem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines durch X. ange­bote­nen Park­ser­vice (ser­vice de voi­turi­er et valet de park­ing) auf dem Gelände des Flughafens Genf. Die Tätigkeit von X. wurde ver­boten, weil er über keine Konzes­sion ver­fügte und es durch den Park­ser­vice zu Behin­derun­gen auf Kurzzeit­park­plätzen kam, welche den nor­malen Flughafen­be­trieb störten. X. gelangte an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

X. bringt ins­beson­dere vor, dass das Ver­bot des Park­ser­vice gegen die Wirtschafts­frei­heit (Art. 27 BV) ver­stosse. Das BGer hält indessen mit Ver­weis auf die frühere Recht­sprechung (BGE 125 I 182, 199 und BGE 117 Ib 387, 394) fest, dass sich aus der Wirtschafts­frei­heit für kom­merzielle Tätigkeit­en wed­er ein Anspruch auf einen ordentlichen noch auf einen gesteigerten Anstalts­ge­brauch her­leit­en lasse. Insofern müsse auch nicht geprüft wer­den, ob die Ein­schränkung der Wirtschafts­frei­heit im Sinne von Art. 36 BV zuläs­sig sei.

Indessen sei — so das BGer — zu prüfen, ob das Ver­bot mit dem Grund­satz von Art. 5 Abs. 2 BV (staatlich­es Han­deln muss im öffentlichen Inter­esse liegen und ver­hält­nis­mäs­sig sein) zu vere­in­baren sei. Dies sei vor­liegend der Fall, denn X. könne den Park­ser­vice — ohne die Park­plätze des Flughafens benützen zu müssen — ausser­halb des Flughafen­gelän­des anbi­eten, indem er seine Kund­schaft beispiel­sweise mit einem Shut­tle­bus zum Ter­mi­nal befördere. Auf diese Weise kön­nten die Kurzzeit­park­plätze ihren ursprünglich vorge­se­henen Zweck erfüllen (Zurver­fü­gung­stel­lung kurzzeit­iger Parkierungs­fläche für Per­so­n­en, welche Flug­pas­sagiere zum Ter­mi­nal brin­gen oder vom Flughafen abholen).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.