Im Urteil vom 18. Okto­ber 2016 nimmt das BGer Stel­lung zum Gesuch des Vere­ins “al Huda” zur Führung ein­er Pri­vatschule mit Kinder­garten­stufe in Volketswil. Nach­dem das Volkss­chu­lamt des Kan­tons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Vere­in “al Huda” bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde eben­falls abweist.

Das BGer legt zuerst aus­führlich den bil­dungsrechtlichen Rah­men des Bun­des und des Kan­tons Zürich dar (E. 3.1. — 3.5.) und befasst sich anschliessend mit der Rüge des Vere­ins “al Huda”, wonach der Entscheid des Volkss­chu­lamts des Kan­tons Zürich das Recht auf Grün­dung und Organ­i­sa­tion pri­vater Bil­dungsstät­ten (Art. 15 Ver­fas­sung des Kan­tons Zürich; Ord­nungsnum­mer 101) ver­let­ze. Dabei sei — so das BGer — die Auf­fas­sung der kan­tonalen Vorin­stanzen nicht zu bean­standen. Diese haben ins­beson­dere fest­ge­hal­ten, dass die mit dem Unter­richt betraut­en Per­so­n­en nicht über einen anerkan­nten päd­a­gogis­chen Ausweis ver­fü­gen und ein auf Ara­bisch- und Kora­nun­ter­richt ent­fal­l­en­der Anteil von 25% des Stel­lene­tats die Erre­ichung der Bil­dungsziele der Volkss­chule und des Lern­plans gefährden. Ins­ge­samt bietet das Kinder­gartenkonzept des Vere­ins “al Huda” laut kan­tonalen Vorin­stanzen keine Gewähr dafür, dass die zu unter­rich­t­en­den Kinder in ein­er mit der Volkss­chule ver­gle­ich­baren Weise im ihrer Leis­tung, Per­sön­lichkeits­bil­dung sowie kör­per­lichen und seel­is­chen Entwick­lung gefördert wer­den.


Zur Rüge des Vere­ins “al Huda”, wonach der Entscheid des Volkss­chu­lamts des Kan­tons Zürich die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit (Art. 15 BV und Art. 9 EMRK) ver­let­ze, hält das BGer fest, dass eine dem ver­fas­sungsmäs­si­gen Neu­tral­itäts­ge­bot wider­sprechende Ausle­gung des Volkss­chulge­set­zes (VSG; Ord­nungsnum­mer 412.100) nicht ersichtlich sei. Die Ver­weigerung der Bewil­li­gung sei nicht auf­grund der konkreten Glauben­srich­tung des Vere­ins “al Huda” erfol­gt, son­dern weil dieser nicht habe nach­weisen kön­nen, dass er die — kon­fes­sionell neu­tral gehal­te­nen — Voraus­set­zun­gen zur Führung ein­er Pri­vatschule erfüllt und die religiöse Schw­er­punk­t­set­zung von ihrem Gewicht her mit den anderen, eben­falls kon­fes­sionell neu­tralen Bil­dungszie­len nicht vere­in­bar sei.

Schliesslich erken­nt das BGer auch keine unzuläs­sige Iden­ti­fizierung des Kan­tons Zürich mit dem Chris­ten­tum und weist deshalb die Rüge der Ver­let­zung der Rechts­gle­ich­heit (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Diskri­m­inierungsver­bots (Art. 8 Abs. 2 BV) ab.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.