Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 17. Okto­ber 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kosten­losen Zuteilung vom Emis­sion­srecht­en. Die X. AG pro­duziert Dämm­pro­duk­te aus Stein­wolle und wurde vom Bun­de­samt für Umwelt (BAFU) zur Teil­nahme am Emis­sion­shan­delssys­tem (EHS) verpflichtet. Gle­ichzeit­ig ver­fügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emis­sion­srechte und Emis­sion­s­min­derungsz­er­ti­fikate für das Treib­haus­gas Kohlen­diox­id (CO2) abgeben muss. Für die Jahre 2015 bis 2020 teilte das BAFU der X. AG kosten­lose Emis­sion­srechte zu.   Die Ver­fü­gung über die Zuteilung der kosten­losen Emis­sion­srechte zog die X. AG bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Umstrit­ten ist die Menge der Emis­sion­srechte, auf deren kosten­lose Zuteilung die X. AG für die Jahre 2015 bis 2020 Anspruch hat. Das BAFU nahm die Zuteilung gestützt auf Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 4 Anhang 9 der CO2-Verord­nung (Verord­nung über die Reduk­tion der CO2-Emis­sio­nen; SR 641.711) vor. Das BGer hält vor­ab fest, dass sich der Bun­desrat mit Erlass der CO2-Verord­nung an die ihm vom Geset­zge­ber erteil­ten Recht­set­zungs­befug­nisse gehal­ten habe.

Die X. AG rügt zunächst, dass das abgaberechtliche Legal­ität­sprinzip (Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV) ver­let­zt wor­den sei und geht in diesem Zusam­men­hang davon aus, dass das Emis­sion­shan­delssys­tem dem Abgaberecht zuzuord­nen sei. Das BGer lässt diese Frage indessen unbeant­wortet, da das CO2-Gesetz (Bun­des­ge­setz über die Reduk­tion der CO2-Emis­sio­nen; SR 641.71) den Kreis jen­er Per­so­n­en definiere, die zur Teil­nahme am Emis­sion­shan­delssys­tem verpflichtet seien. Zudem regle das CO2-Gesetz den Inhalt der mit dem Ein­bezug in das Emis­sion­shan­delssys­tem ver­bun­de­nen Pflicht (Abgabe von Emis­sion­srecht­en und Emis­sion­s­min­derungsz­er­ti­fikat­en an den Bund). Schliesslich ergebe sich der Massstab für die kosten­lose Zuteilung von Emis­sion­srecht­en aus der Treib­haus­gas­ef­fizienz des Betriebs.

Die X. AG rügt weit­er, dass es dem Verur­sacher­prinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) und dem Ziel eines sparsamen und rationellen Energie­ver­brauchs (Art. 89 Abs. 1 und 2 BV) wider­spreche, wenn der beson­dere Anpas­sungs­fak­tor für indi­rek­te Emis­sio­nen aus ver­wen­de­tem Strom basierend auf dem Emis­sion­swert des europäis­chen Strom­mix­es von 0,465 Ton­nen CO2 pro MWh berech­net werde, denn der von der X. AG ver­wen­dete Strom habe einen Emis­sion­swert von lediglich 0,01345 Ton­nen. Das BGer teilt jedoch die Auf­fas­sung des BAFU, wonach es sich beim beson­dere Anpas­sungs­fak­tor um eine neu­trale Meth­ode zur Bes­tim­mung der Treib­haus­gas­ef­fizienz han­dle.

Schlies­sich ist die X. AG der Mei­n­ung, dass sie gegenüber ihren aus­ländis­chen Mit­be­wer­bern benachteiligt sei, solange sie man­gels Verknüp­fung des schweiz­erischen mit dem europäis­chen Emis­sion­shan­delssys­tem keine bil­ligeren europäis­chen Emis­sion­srechte oder Emis­sion­s­min­derungsz­er­ti­fikate kaufen könne und sich den­noch den Emis­sion­swert des europäis­chen Stom­mix­es von 0,465 Ton­nen CO2 pro MWh anrech­nen lassen müsse. Dies stelle eine Ver­let­zung der rechts­gle­ichen Behand­lung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar. In diesem Zusam­men­hang ruft das BGer aber in Erin­nerung, dass sich der Anspruch auf rechts­gle­iche Behand­lung nur auf den Zuständigkeits­bere­ich ein und des­sel­ben Gemein­we­sens beziehe. Dieser Grund­satz gelte a for­tiori auch im inter­na­tionalen Ver­hält­nis.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.